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Streit um Eintragung in Geburtsurkunde

Nicht als Vater anerkannt: Transmann zieht vors Bundesverfassungsgericht

Ein transsexueller Vater will nicht akzeptieren, dass er in der Geburtsurkunde seines Kindes als Mutter aufgeführt wird.


Das Bundesverfassungsgericht wird nun prüfen, ob sie die Beschwerde des Transmannes annimmt (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Ein transsexueller Mann aus Berlin hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Einstufung als Mutter einzureichen. Das hat die Bundesvereinigung Trans* am Mittwoch bekannt gegeben. Er wehrt sich damit gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom letzten Monat, wonach er in der Geburtsurkunde seines Kindes, das er selbst zur Welt gebracht hatte, als "Mutter" mit seinem alten weiblichen Vornamen eingetragen worden war (queer.de berichtete). Dabei handle es sich nach Ansicht des Mannes um eine grundgesetzwidrige Diskriminierung.

Das Kind war im März 2013 geboren worden. Zu diesem Zeitpunkt war der Transsexuelle bereits von staatlicher Seite als Mann anerkannt, hatte aber seine Hormone abgesetzt, weshalb er schwanger werden konnte.

Unterschiedliche Ansichten zum Kindeswohl

"Kinder mit transgeschlechtlichen Eltern müssen in allen Lebensbereichen wie Kindergarten, Schule und Freizeit vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu zählt, dass sie Geburtsurkunden besitzen, die ihrer Lebensrealität entsprechen", erklärte Sacha Rewald von der Bundesvereinigung Trans*. Immerhin werde mit der aktuellen Regelung eine Person als Mutter eingetragen, "die rechtlich nicht mehr existiert". "Das damit verbundene ständige Outing hat Irritationen bis zu rechtliche Probleme zur Folge, z.B. beim Reisen oder Abholen des Kindes in der Kita." Im Sinne des Kindeswohls müssten daher Männer, die ein Kind geboren haben, rechtlich als Väter anerkannt und mit ihren männlichen Vornamen registriert werden.

Das BGH hatte allerdings argumentiert, dass der Staat "ein berechtigtes Anliegen" verfolge, wenn er ausschließen wolle, "dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder" zeugten. Kinder sollten ihren biologischen Eltern "rechtlich so zugewiesen werden, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt werden könne", heißt es in der Entscheidung. Die Eintragung unter dem weiblichen Vornamen sei außerdem wichtig für das Wohl des Kindes, da so bei Nachweis seiner Herkunft die Transsexualität eines Elternteils nicht offengelegt werden müsse.

Dass die Justiz über diese Fragen entscheiden muss, hängt auch mit der Schlamperei des Gesetzgebers zusammen: Im Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ist nicht vorgesehen, dass ein Transmann ein Kind gebären kann, weil dort ein Sterilisationszwang verankert worden war. Dieser Zwang wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete). Die Bundesregierung versäumte es bislang, das Gesetz zu ändern.

Die Bundesvereinigung Trans* fordert vom Gesetzgeber, dass Trans-Eltern im Geburtenregister und in Geburtsurkunden ihrer Kinder geschlechtsneutral und mit ihrem aktuell geführten Vornamen eingetragen werden sollten. (dk)



#1 HumseraAnonym
  • 18.10.2017, 17:05h
  • Ja, mei biologisch ist es halt so... es bleibt ein Stück Papier.
    Vielleicht trotzdem Mutter mit männlichen Namen versehen. Dann hat alles seine Ordnung, das ist in Deutschland sehr sehr wichtig :-P
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#2 Hantewi
#3 Stimme der VernunftAnonym
  • 18.10.2017, 17:36h
  • Spannend.

    Wer sich bereits nur die Pressemitteilung des BGH zu besagtem Fall anschaut, sieht, wie komplex die Materie ist - und wie viele verschiedene Rechtsgebiete dabei berührt werden. Nicht nur, was die Abwägung zwischen den Rechtsgütern "Kindeswohl" und "Persönlichkeitsrechte des trans*-Elternteils" angeht; sondern auch die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die an eine Mutter- resp. Vaterschaft anknüpfen, sind hier relevant. Und nicht zuletzt ist das vielkritisierte TSG ja mitnichten komplett als verfassungswidrig erkannt worden; Teile davon sind ja nach wie vor geltendes Recht.

    Den lapidaren Satz aus dem Artikel, solche Fragen müssten nur aufgrund von "Schlamperei des Gesetzgebers" überhaupt gerichtlich geklärt werden, finde ich insofern, ähem, etwas simplifizierend.

    Davon abgesehen würde mich aber interessieren, wie der betroffene trans*-Vater seine Klage vor dem BVerfG konkret begründet: Sieht er die genannte "grundgesetzwidrige Diskriminierung" aufgrund seines Geschlechts (also nach Art. 3 (3) GG)? Das würde mir - interessierter juristischer Laie - spontan erst mal nicht einleuchten. (Und ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ist ja bekanntlich im Art. 3 (3) GG nicht normiert.)

    Vielleicht ist hier eine juristisch kompetente Person unterwegs, die das näher erläutern kann?

    Hier der Link zur Pressemitteilung des BGH:

    juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.p
    y?Gericht=bgh&Art=en&sid=fe10ed417991e6e6c0d22991961
    6930f&anz=1&pos=0&nr=79597&linked=pm&Bla
    nk=1
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#4 Hantewi
#5 TheFishAnonym
  • 18.10.2017, 17:52h
  • Antwort auf #1 von Humsera
  • Ja wenn wir denn schon mal beim Thema Biologie sind, lasst doch mal über Transraicial diskutieren!!!

    Was halten die anwesenden Transsexuellen denn von Transracial?

    Wer hat es schon mal gemacht? Ist ein Passing in der Hinsicht überhaupt möglich?

    Was halten die User hier von Rachel Dolezal?
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#6 Hantewi
  • 18.10.2017, 18:01h
  • Antwort auf #3 von Stimme der Vernunft
  • "...wie komplex die Materie ist - und wie viele verschiedene Rechtsgebiete dabei berührt werden. Nicht nur, was die Abwägung zwischen den Rechtsgütern "Kindeswohl" und "Persönlichkeitsrechte des trans*-Elternteils" angeht; sondern auch die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die an eine Mutter- resp. Vaterschaft anknüpfen, sind hier relevant...."

    Stimmt. Muß alles geändert werden. Alles. Dass es so ist - und wie es zu ändern ist - steht im juristischen Gutachten der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin.

    Ein parallel dazu in Auftrag gegebenes Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kam zu dem gleichen Ergebnis. Kann man googlen.

    Time marched forward - and so do we.
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#7 nachgefragtAnonym
  • 18.10.2017, 18:18h
  • Antwort auf #4 von Hantewi
  • ""cis" ist nur ein Konstrukt. "Vater" und "Mutter" auch. "Heterosexualität" auch."

    Jo. Und der Klimawandel ist auch nur ein Konstrukt. Und der Mensch an sich natürlich auch.

    Das ist doch trivial. Was soll uns das jetzt sagen?
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#8 Hantewi
  • 18.10.2017, 18:21h
  • Antwort auf #5 von TheFish
  • "Ja wenn wir denn schon mal beim Thema Biologie sind, lasst doch mal über Transraicial diskutieren!!!

    Was halten die anwesenden Transsexuellen denn von Transracial? ..."

    1) ich bin nicht "transsexuell".
    2) alles was mit "racial" zu tun hat, diskutiere zumindest ich hier in diesem Forum nicht mehr.

    ...vielleicht findest Du andere. Good luck.
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#9 Hantewi
#10 nachgefragtAnonym