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LGBTI-Themen in Koalitionsverhandlungen

LSVD: Sechs Forderungen an Jamaika

Die LGBTI-Bürgerrechtsorganisation ruft anlässlich der ersten Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien dazu auf, sich für ein "angst- und diskriminierungsfreies Miteinander" einzusetzen.


Wie viel Regenbogen wird es in den nächsten vier Jahren im politischen Deutschland geben?

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Donnerstag von CDU/CSU, FDP und Grünen gefordert, dass in den Koalitionsverhandlungen auch LGBTI-Themen "eine wichtige Rolle" spielen müssten. "Es geht um die Verteidigung von Selbstbestimmung und Zusammenhalt, von Freiheit und Respekt für Vielfalt", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels. Die Politik könne so beweisen, "dass ein angst- und diskriminierungsfreies Miteinander wirklich gewollt ist".

Spezifisch nennt der LSVD zum Beginn der Sondierungsgespräche sechs Themenbereiche, in denen die neue Bundesregierung aktiv werden müsse:

Forderung 1: Ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von LGBTI-Feindlichkeit.

Dieser war zwar schon im Koalitionsvertrag 2013 enthalten – das Ergebnis, das kurz vor der Bundestagswahl vorgestellt wurde, enttäuschte aber die Aktivisten.

Forderung 2: Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Diese Forderung wird bislang von der Union abgelehnt, seit Mai spricht sich aber die FDP für die Änderung aus. Die Grünen unterstützen den Vorschlag.

Forderung 3: Eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität.

LGBTI-Aktivisten fordern bereits seit längerem eine grundlegende Überarbeitung des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981.

Forderung 4: Die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien.

Hier gibt es noch zahlreiche Benachteiligungen; beim Anspruch auf künstliche Befruchtung werden lesbische Paare gegenüber Heterosexuellen etwa schlechter gestellt.

Forderung 5: Eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik.

In den Schlagzeilen ist etwa die Forderung von CDU/CSU und FDP, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" anzuerkennen, obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden.

Forderung 6: Ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LGBTI.

Die Bundesregierung müsse sich laut LSVD auf UN-Ebene und in anderen Gremien mehr für LGBTI-Rechte einsetzen, da der Regierungswechsel in den USA "eine schmerzhafte Lücke" gerissen habe.

Große Widerstände bei der Union

Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen will der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen. Was dem Verband zu den einzelnen Themenbereichen konkreter vorschwebt, hatte er bereits im Sommer in seinen Wahlprüfsteinen dargestellt. Hier gab es insbesondere in der Union Widerstand gegen einige der Forderungen. Die FDP ist teilweise an Bord, die Grünen in praktisch allen Punkten – allerdings ist die Ökofraktion der kleinste Koalitionspartner.

Neben diesen Forderungen äußerte der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden der vier an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien seine große Besorgnis über "rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen". Die Politik müsse darauf "mit der Verteidigung und Stärkung der offenen und vielfältigen Gesellschaft" antworten. Diskriminierung und Ausgrenzung seien eine Gefahr für die Demokratie und schadeten auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. (pm/dk)



#1 Paulus46Anonym
  • 19.10.2017, 15:19h
  • Die Punkte 1 bis 4 und Punkt 6 werden von mir vollständig mitgetragen und es ist richtig, wenn der LSVD-Vorstand dies fordert.

    Punkt 5 des LSVD-Vorstandes teile ich als zahlendes langjähriges Mitglied des LSVD nicht und wird auch ebeno nicht von der LSU und auch nicht von LiSL mitgetragen.

    Der LSVD-Vorstand sollte nicht öffentlich "so tun", als wenn Punkt 5 Ihrer Forderungen von homosexuellen Wählern und LGBTI-Aktivisten mitgetragen wird. Ich befürworte es, wenn die Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, denn es geht den grünen und linken Protagonisten im LSVD-Vorstand in Wahrheit darum, Abschiebungen generell zu verzögern, obgleich die Anerkennungsqouten zu den Maghreb-Staaten seit Jahren weit unter einem Prozent sind und alle drei Staaten Rechtsstaaten mit funktionierendem Palamentarismus haben.

    Im übrigen auch nach Einstufung der Maghreb-Staaten bleibt das INDIVIDUELLE Asylrecht jedes einzelnen homosexuellen Marokaner, Algeriers oder Tunesiers erhalten. Es geht nämlich überhaupt nicht, darum dieses Asylrecht abzuschaffen, sondern es geht um die Beschleunigung der Verfahren und das schneller abgeschoben werden kann und das unterstütze ich so wie die LSU und LiSL ausdrücklich. FDP, CDU/CSU und AfD haben hier vollkommen Recht und der LSVD-Vorstand IRRT sich, wie die LSU treffend formuliert hat.
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#2 Pack die eigene NaseAnonym
  • 19.10.2017, 15:35h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • "Der LSVD-Vorstand sollte nicht öffentlich "so tun", als wenn Punkt 5 Ihrer Forderungen von homosexuellen Wählern und LGBTI-Aktivisten mitgetragen wird."

    Das sagt ausgerechnet derjenige, so öffentlich so tut, als würde ER im Namen von allen "homosexuellen Wählern und LGBTI Aktivisten sprechen" und sich zudem die "Frechheit" erlaubt, den LSVD von rechts und religiös beeinflussen zu wollen.
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#3 Frank79Anonym
#4 hugo1970Profil
  • 19.10.2017, 17:23hPyrbaum
  • "sich für ein "angst- und diskriminierungsfreies Miteinander" einzusetzen"

    Nur um diesen Satz, würden Die Grünen darauf pochen, würde die cfu die Koalition platzen lassen.
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#5 Paulus46Anonym
#6 KompassAnonym
#7 Paulus46Anonym
  • 19.10.2017, 19:27h
  • Antwort auf #6 von Kompass
  • @Kompass
    "Na klar. Scheiß auf Verfolgte. Wichtiger ist, dass das wohlhabende deutsche schwule Bürgertum sich auf Teufel komm raus fortpflanzen kann."

    --> Gaynau Kompass, das ist wichtiger. Erstmal kommen die Menschen mit Ihren Sorgen und Nöten dran, die hier geboren wurden und aufwachsen. UND dann kann man auch anderen helfen. Aber nicht umgekehrt !

    Und wenn dann bitteschön Punkt 6: Massives diplomatisches/mediales Drängen darauf, das Entkriminalisierung erfolgt !

    Im übrigen: die Sorgen und Nöte Mumbays werden nicht dadurch gelöst, das Mumbay nach Deutschland geholt wird. Aber gaynau das wollt Ihr Linken und der linke Flügel der Grünen und Ihr dürft Euch dann LEIDER nicht wundern, wenn große Teile der einheimischen Bevölkerung auf die Barrikaden gehen und leider dann die AfD wählen. Genau DEINE Haltung führt doch dazu, dass die AfD leider (!) immer stärker wird, das der BREXIT erfolgt ist, dass die Grünen in Österreich aus dem Parlament geflogen sind, dass die Grünen in Niedersachsen sich halbiert haben, dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden ihr historisch schlechtestes Ergebnis hatten, dass die SPD in Deutschland ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 hat, dass wir rechtsnationale Regierungen in Polen, in Ungarn, in Dänemark und nunmehr dann auch in Österreich haben.

    Wer die Sorgen, Ängst und Bedenken der eigenen Bevölkerung derart ignoriert, wie es halt die Linken und der linke Flügel der Grünen bei der Einwanderung/Flüchtlingsfrage und bei der Islamisierung machen, darf sich nicht wundern, wenn dann solche Wahlergebnisse wie in den letzten zwei Jahren entstehen.
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#8 gsk17Anonym
  • 19.10.2017, 19:29h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • Dir ist also egal, wenn Menschen aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden?
    Es ist übrigens reiner Zufall, in welcher Gesellschaft man hineingeboren wurde. Wir hatten das Glück.
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#9 Paulus46Anonym
  • 19.10.2017, 19:30h
  • Antwort auf #6 von Kompass
  • @Kompas
    Und eines noch, falls Jamaica nicht funktioniert, dann wird das nicht Herrn Schulz und der SPD helfen und den Linken, sondern dann gibt es leider einen massiven Rutsch nach Rechts zur AfD.

    Und man kann nur hoffen, dass Trittin/Peter und der linke Flügel der Grünen genug Verstand haben, Kompromisse einzugehen. Denn wenn Jamaica "gegen die Wand" gefahren wird, erleben wir dann ein Wahlergebnis wie in Österreich und nicht zugunsten der SPD und Linken, da gehe ich jede Wette, wenn ich den Menschen so zuhöre.
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#10 Paulus46Anonym
  • 19.10.2017, 19:44h
  • Antwort auf #8 von gsk17
  • "Dir ist also egal, wenn Menschen aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden?
    Es ist übrigens reiner Zufall, in welcher Gesellschaft man hineingeboren wurde. Wir hatten das Glück."

    --> Nein das ist mir nicht egal.

    ABER im Unterschied zu Dir und paar anderen Protagonisten im LSVD-Vorstand und insbesondere bei Linken und linkem Flügel der Grünen erkenne ich, wie die Stimmung und Haltung in weiten Teilen der Bevölkerung ist und wie sauer und erbost dort weite Teile sind.

    Das Bundestagswahlergebnis war eine krachende HISTORISCHE (!!!) Niederlage für die SPD mit 20 Prozent und es könnte sogar noch weiter runter gehen. Warum ist denn die SPD nun in die Opposition regelrecht geflohen ???? Weil die SPD eine Scheiß Angst hat, bei einer weiteren Koalition mit Merkel sich total zu zerlegen und noch weiter abzustürzen !!!

    Und merken so Typen wie Du überhaupt nicht, Wie die Polen, die Ungarn, jetzt die Österreicher, bedeutende Teile der Deutschen, große Teile der Niederländer abstimmen ??? Schaust Du dir die Wahlergebnisse überhaupt an und analysierst du, was dort los ist und was für historische Ausmasse die Verluste der SPD in den Niederlanden, in Deutschland, in Polen, in Ungarn oder in Österreich haben und was das bedeutet ???

    NEIN das machen selbstverständlich so Typen im linken Spektrum wie Du sicherlich NICHT ! Hauptsache DEINE Haltung wird "durchgezogen" ohne Rücksicht darauf, was der Rest der einheimischen Bevölkerung denkt und wählt.

    Und genau so wie Du verhalten sich auch Trittin, Peter, Kipping und Bartsch !

    Du kannst die Menschen NICHT ZWINGEN Dir zu folgen und stattdessen erreichst du einen immer massiveren RECHTSRUCK in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden, in Polen und in Ungarn und am Sonntag dann wohl auch in Tschechien.
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