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HB 2

North Carolina beendet Klo-Streit

Fast ein Jahr nach seinem Wahlsieg gelingt es dem demokratischen Gouverneur von North Carolina endlich, homo- und transphobe Richtlinien abzuschaffen. Er umgeht dabei das republikanisch kontrollierte Parlament.


Gouverneur Roy Cooper scheiterte bislang am von Republikanern dominierten Parlament (Bild: NCDOTcommunications / flickr)

Nach knapp anderthalb Jahren endet der bizarre Streit im US-Bundesstaat North Carolina um die Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen: Gouverneur Roy Cooper hat am Mittwoch einen Erlass unterzeichnet, der den Behörden des Staates untersagt, Menschen aufgrund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres Veteranenstatus, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. Auch alle Privatunternehmen, die geschäftliche Verbindungen mit den Behörden haben, müssen sich an das Diskriminierungsverbot halten – bislang war es in North Carolina ausdrücklich erlaubt, aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu diskriminieren.

Außerdem hat die Cooper-Regierung am selben Tag eine Konsensvereinbarung vor Gericht eingereicht, mit dem sie eine Klage von Bürgerrechtsorganisationen wegen einer LGBTI-feindlichen Richtlinie gegen den Bundesstaat abwenden will. Demnach werden diskriminierende Richtlinien zur Toilettenbenutzung Transsexueller aufgehoben. Wenn dieses Schreiben vom Richter angenommen wird, ist der sogenannte Klo-Streit beendet.

Coopers homophober Vorgänger wegen HB 2 abgewählt

Anlass war das vom Coopers republikanischem Amtsvorgänger Pat McCrory unterzeichnete Gesetz HB 2 aus dem März 2016, das Kommunen verbietet, Antidiskriminierungsrichtlinien für Homo- und Transsexuelle zu erlassen. Außerdem wird darin Transsexuellen untersagt, in einem öffentlichen Gebäude eine Toilette zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete).

Das Gesetz führte zu scharfen Protesten: Mehrere Konzerne legten wegen des kontroversen Gesetzes Expansionspläne in dem Staat auf Eis, darunter auch PayPal und die Deutsche Bank. Viele Musikstars wie Bruce Springsteen, Ringo Starr oder Pearl Jam sagten außerdem aus Protest Auftritte in North Carolina ab. Besonders hart traf den sportbegeisterten Staat, dass auch viele Sportevents in andere Bundesstaaten verlegt wurden, darunter etwa durch den mächtigen Verband für College-Sport (NCAA). Im November verlor Pat McCrory sogar die Gouverneurswahlen in North Carolina, obwohl der Bundesstaat ansonsten durch die Bank republikanisch wählte. Analysten machen dafür allein HB 2 verantwortlich.


Pat McCrory war von 2013 bis zum 1. Januar 2017 Gouverneur von North Carolina – und wird wohl hauptsächlich wegen seiner ausgeprägten Homo- und Transphobie in die Geschichtsbücher eingehen

Cooper versuchte daraufhin, HB 2 ersatzlos zu streichen, scheiterte aber am republikanisch dominierten Kongress. Schließlich einigten sich die Parteien auf den "Kompromiss" HB 142, der die diskriminierenden Richtlinien bis zum Ende der Legislaturperiode im Dezember 2020 beschränkt (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten waren empört, Bürger klagten gegen das Gesetz.

Das Dekret und die Konsensvereinbarung müssen nicht vom Parlament abgesegnet werden. Gouverneur Cooper bezeichnete beide Schritte als "Schritt vorwärts im Kampf gegen Diskriminierung".

Der Fokus von LGBTI-Aktivisten dürfte sich damit auf andere Bundesstaaten verlagern: Insbesondere das erzkonservative Mississippi sorgt mit einem vergangene Woche in Kraft getretenen Gesetz für Aufregung, das von der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign als "schlimmstes Anti-LGBTQ-Regionalgesetz" bezeichnet worden war (queer.de berichtete). (dk)