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367 Lesben und Schwule registriert

Bundesregierung fordert Ende der "Rosa Listen" in Tadschikistan

Die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, kritisiert "Missachtung der persönlichen und sexuellen Freiheit" in der ehemaligen Sowjetrepublik.


Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ist seit 2016 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und noch geschäftsführend im Amt (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat am Mittwoch die ehemalige Sowjetrepublik Tadschikistan kritisiert. "Die Berichte aus Tadschikistan über Listen der Innenbehörden über angeblich homosexuelle Personen erfüllen mich mit Sorge", erklärte die SPD-Politikerin in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. "Hier weist vieles auf eine Missachtung der persönlichen und sexuellen Freiheit der Betroffenen hin."

Kofler forderte die tadschikischen Behörden dazu auf, "Klarheit zu schaffen und jeglicher Diskriminierung Einhalt zu gebieten, um Unrecht zu verhindern". Jeder Form von Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung müsse "entschlossen entgegen getreten werden".

Registrierung mit Geschlechtskrankheiten begründet

Am 17. Oktober hatten tadschikische Medien erstmals darüber berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Landes nach zwei Razzien im vergangen Jahr eine Liste angeblich homosexueller Personen erstellte. Auf ihr sollen 319 Schwule und 48 Lesben stehen, bei denen die "Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit bewiesen" sei (queer.de berichtete).

Den Berichten zufolge habe die Regierung die Liste erstellt, um die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten zu bekämpfen. Allerdings wurde nicht angegeben, mit welchen Konsequenzen oder medizinischen Tests die registrierten Personen zu rechnen haben oder welche Zwangsmaßnahmen die Behörden durchführen wollen.

Homosexualität ist offiziell legal

Tadschikistan wird seit 1994 von Staatspräsident Emomalij Rahmon autoritär regiert. Wie viele andere Ex-Sowjetrepubliken legalisierte das Land Homosexualität in den Neunzigerjahren – anders als etwa das benachbarte Usbekistan, wo schwulen Männern noch heute eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Allerdings sind Schwule und Lesben laut Bürgerrechtlern vielen Diskriminierungen ausgesetzt. So gibt es Berichte von Polizeiwillkür und -gewalt.

Außerdem gilt Homosexualität in der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung als verpönt, ein Coming-out führt praktisch immer ins gesellschaftliche Abseits. Die Homophobie wird von den Religionsführern mitgetragen: So erklärte Mufti Saidmukarram Abdukodirsoda, der ranghöchste Muslim des Landes, vor drei Jahren in der Zentralmoschee in der Hauptstadt Duschanbe, homosexuelle Beziehungen seien generell "unheilvoll". (cw)



#1 Sven100Anonym
  • 26.10.2017, 08:48h
  • "Und es mag am deutschen Wesen
    Einmal noch die Welt genesen."

    Emanuel Geibel, 1861

    Die Deutschen sollten bedenken, dass sie durch ihre Besserwisserei den Hass der anderen Völker auf sich ziehen. Ob Flüchtlingskrise, Genderpolitik oder Umwelt - in der Sache hat die Bundesregierung Recht, aber es ist unklug, sich immer wieder in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einzumischen.
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#2 RobinAnonym
  • 26.10.2017, 08:57h
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • In Menschenrechtsfragen muss man sich in die "inneren Angelegenheiten" anderer Staaten einmischen. Verfolgung, Internierung, Folter und Mord sind keine "inneren Angelegenheiten", die andere nichts angehen.

    Allerdings würde ich mir wünschen, dass es nicht immer nur beim Labern bleibt, sondern dass es endlich auch mal politische und wirtschaftliche Sanktionen gibt.
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#3 PierreAnonym
  • 26.10.2017, 09:34h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Ja, Appelle an die Vernunft oder gar Menschlichkeit sind bei solchen Leuten, die voller Hass sind, wirkungslos. Die sind so vom Hass zerfressen und so dumm und ungebildet, dass das bei denen wirkungslos ist bzw. sie das nicht mal kapieren.

    Aber es zeigt sich immer wieder, dass nur spürbare Sanktionen etwas ändern können. Wenn es ums Geld geht, erreicht man alle Menschen...
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#4 JustusAnonym
  • 26.10.2017, 09:54h
  • Im Prinzip eine berechtigte Forderung!

    Aber wie glaubwürdig ist das aus einem Land, das selbst LGBTI bereits im Grundgesetz diskriminiert?!

    Es wird höchste Zeit, dass endlich die Merkmale Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung in Art. 3 GG ergänzt werden. Ersteres richtet sich an Trans- und Intersexuelle und letzteres an Homo- und Bisexuelle - also ist beides nötig!!

    Daran wird sich die nächste Bundesregierung messen lassen müssen und jede Partei, die nochmal unsere Stimmen bekommen will, muss das zur Koalitionsbedingung machen. Hier geht es schließlich nicht darum, ob eine Steuer 1 Prozent höher oder niedriger ist, sondern um eine zentrale Menschenrechtsfrage.
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#5 stromboliProfil
  • 26.10.2017, 11:26hberlin
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Robin, was soll dass...
    Wirtschaftliche sanktionen verhängen unsere staatengemeinschaften wenn wirtschaftliche interessen auf dem spiel stehen.
    Nicht wegen menschenrechtsfrage/n!

    Wenn man nämlich genauer hinguckt beim sanktionieren, stellt man fest: fordergründig werden "rechte" angeführt, hintergründig geht es darum, einen staat wirtschaftlich in die knie zu zwingen.
    Man erzwingt wirtschaftliches einlenken.
    Russland wirft man zu recht vor ein land okkupieret zu haben.. aber eigentlich geht/ging es um die nutzung der ukrainischen rohstoffe die der westen vor russland nutzen wollte.
    Die sogenannte "hinwendung zum westen " war/ist eine wirtschaftspolitische, keine menschenrechtliche entscheidung gewesen.
    Zudem von einer faschistisch/nationalistischen gruppierung in gang gesetzt.

    Wie sonst könnten gerade EU-staaten mittlerweile eine politik betreiben, die vordergründig bei anderen staaten z.b. mittels individueller repression ( homos..), einschränkung der pressefreiheit, freie persönliche meinungsäusserung etc. und aushebung der gewaltenteilung zu zumindes verbaler ächtung führen würde.
    Wieso werden da nicht die EU gesetze angewendet und vollstreckt...
    Wirtschaftlicher widersinn...
    Das sind "wirtschaftspartner!

    Schaun wir noch mal auf das land:

    de.wikipedia.org/wiki/Tadschikistan

    "Bodenschätze und Industrie

    Das Land verfügt über Reserven an Erdöl, Erdgas und Braunkohle. Wichtigstes Exportgut mit einem Anteil von 50 % an den Exporterlösen ist Aluminium aus der Aluminiumfabrik TALCO in Tursunsoda; 23 % werden durch den Export von Elektrizität, die durch Wasserkraft überwiegend am Nurek-Staudamm erzeugt wird, erzielt. Derzeit sind weitere Wasserkraftwerke unter anderem mit russischer und chinesischer Unterstützung in Bau oder in Planung.

    Geplant ist ein internationales Hochspannungsnetz CASA 1000. Dieses Projekt soll die technische und infrastrukturelle Basis für den Energieexport Tadschikistans und Kirgisistans nach Afghanistan und Pakistan ermöglichen.[32]

    Zusätzlich kommen in Tadschikistan weitere Erze einschließlich Zinn, Blei, Antimon, Seltene Erden, Quecksilber, Silber, Gold und Uran vor, die zum Teil noch abgebaut und verhüttet werden.

    Die Hinterlassenschaften des Uranbergbaus, der im Norden des Landes bis Anfang der 1990er Jahre stattfand, führen mit Abraumhalden, Absetzseen und technischen Einrichtungen zu einer möglichen Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt in diesen Regionen durch radioaktive Stoffe.[33]

    Klingelst da ...
    Uns, den westen hat bisher noch nie menschenrecht interessiert.. siehe afganistsan- iran-irak-syrien... wenn es nicht gleichzeitig um derern reichtum an rohstoffen oder "durchgangswege- pipelines" der selben geht.
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#6 RobinAnonym
  • 26.10.2017, 11:41h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • 1. Dass es Sanktionen oft nur aus wirtschaftlichen Interessen und nicht bei Menschenrechtsfragen gibt, sollte uns nicht daran hindern, die auch bei letzterem zu fordern.

    2. "hintergründig geht es darum, einen staat wirtschaftlich in die knie zu zwingen.
    Man erzwingt wirtschaftliches einlenken."

    Richtig!

    Und wenn die einzige Möglichkeit, Menschenleben zu retten, darin besteht, einen Staat wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, sollte man das auch tun.
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#7 RobinAnonym
  • 26.10.2017, 11:41h
  • Antwort auf #4 von Justus
  • Volle Zustimmung!

    Es gibt noch einige wichtige Maßnahmen im LGBTI-Bereich, die Deutschland noch ergreifen muss.

    Aber die wichtigste Forderung ist ohne Zweifel die Ergänzung von Art. 3 GG, denn davon hängen auch viele andere Dinge direkt und indirekt ab.

    Außerdem ist es unerträglich, dass wir bereits per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind. Das ist schließlich das elementarste aller deutschen Gesetze.

    Die Grünen fordern das ja schon lange und neuerdings hat ja auch die FDP ihren Widerstand dagegen aufgegeben (sagen sie zumindest). Dann erwarte ich auch, dass Grüne und FDP diese Ergänzung von Art. 3 GG um Geschlechtsidentität UND sexuelle Orientierung gegenüber der Union verlangen und zur Koalitionsbedingung machen.

    Da auch SPD und Linke dafür sind, wäre dann die Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sicher.

    Und wenn Grüne und Linke wirklich darauf bestehen, wird die Union auch einknicken. Denn die machtgeile Angela Merkel hat ja immer wieder bewiesen, dass sie durchaus auch Positionen komplett ändern kann, wenn es um den Machterhalt geht (siehe Maut, Herdprämie, Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.).

    Und auch der Rest der Union weiß, dass Jamaika die einzige Option ist, die ihnen bleibt. Ohne Jamaika wird es Neuwahlen geben und die Union weiß, dass sie dann noch weiter abstürzen würde - erst recht, wenn der einzige Grund für die Neuwahlen ist, dass die Union weiterhin LGBTI diskriminieren will.

    Wenn Grüne und FDP hart bleiben, wird die Union auch einknicken und dann gibt es gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und Linke eine ausreichende Mehrheit, da dann nur noch die AfD dagegen ist.

    Aufgrund der momentanen Situation, dass die Union auf Grüne und FDP angewiesen ist, waren wir der Ergänzung von Art. 3 GG noch nie so nah wie heute.

    Grüne und FDP müssen nur wirklich hart bleiben! Davon werden wir auch kommende Wahlentscheidungen abhängig machen ...
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#8 stromboliProfil
  • 26.10.2017, 11:53hberlin
  • Antwort auf #6 von Robin
  • das will ich erst mal vordergründig so stehen lassen dass mit dem niederzwingen..
    Was aber, wenn keine wirtschaftlichen interessen vorhanden, oder die wirtschaftlichen interessen so ineinenander verwoben sind, dass wirtschaftliche maßnahmen das eigene gewinnstreben stören..
    Hier siehe mein beispiel der osteuropäischen staate im aktuellen zustand
    Wir bringen die ja nicht einmal dazu, ihre verpflichtungen in fragen der menschenrechte zu erfüllen, geschweige denn die ordungspolitischen verträge einzuhalten wie z.b. die flüchtlingsverteilungsfrage...
    Eigentlich müssten die nach EU-recht mit strafzöllen und einfrierung von zuweisungen aus dem eu haushalt bestraft sein..
    Verstehst du worauf ich hinaus will...
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#9 stromboliProfil
  • 26.10.2017, 12:06hberlin
  • Antwort auf #7 von Robin
  • "Ohne Jamaika wird es Neuwahlen geben und die Union weiß, dass sie dann noch weiter abstürzen würde -

    .." erst recht, wenn der einzige Grund für die Neuwahlen ist, dass die Union weiterhin LGBTI diskriminieren will."

    Bei allem respekt vor deinen politischen überlegungen ..
    aber das halte ich für unrealistisch..

    Es gibt keine homofrage mehr im wahlentscheidungsmodus.. und auch nicht in den koalitionsverhandlungen mehr!
    Den hat merkel ja geschickt ausgeräumt ohne grundpositionen zu verlassen.
    Das ist vorerst (!) ein abgelutschtes thema.
    Kann aber natürlich in der kommenden koalition mit blick auf die nächsten wahlen wieder zum streitpunkt werden.

    Und dass sich ein ereignis wie das durchwinken der EfA noch mal wiederholen lässt, ist äusserst unwahrscheinlich!
    Weder mit grünen, mit der fdp schon gar nicht...
    Es sei denn, man plant wie 1980 einen kompletten regierungswechsel in der legislaturperiode....
    Nun, lindner ist nicht genscher, und kubicki nicht lambsdorf.
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#10 FinnAnonym
  • 26.10.2017, 12:12h
  • Antwort auf #7 von Robin
  • >>> Grüne und FDP müssen nur wirklich hart bleiben! Davon werden wir auch kommende Wahlentscheidungen abhängig machen ... <<<

    Richtig. Und wir haben ja bereits bei der SPD bewiesen, dass wir sogar viel größere Parteien in die Knie zwingen können, wenn sie zu lange untätig bleiben und erst dann aktiv werden, wenn sie merken, dass es sonst ihr Untergang ist.
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