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Einzelkommentar zu:
Bundesregierung fordert Ende der "Rosa Listen" in Tadschikistan


#7 RobinAnonym
  • 26.10.2017, 11:41h
  • Antwort auf #4 von Justus
  • Volle Zustimmung!

    Es gibt noch einige wichtige Maßnahmen im LGBTI-Bereich, die Deutschland noch ergreifen muss.

    Aber die wichtigste Forderung ist ohne Zweifel die Ergänzung von Art. 3 GG, denn davon hängen auch viele andere Dinge direkt und indirekt ab.

    Außerdem ist es unerträglich, dass wir bereits per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind. Das ist schließlich das elementarste aller deutschen Gesetze.

    Die Grünen fordern das ja schon lange und neuerdings hat ja auch die FDP ihren Widerstand dagegen aufgegeben (sagen sie zumindest). Dann erwarte ich auch, dass Grüne und FDP diese Ergänzung von Art. 3 GG um Geschlechtsidentität UND sexuelle Orientierung gegenüber der Union verlangen und zur Koalitionsbedingung machen.

    Da auch SPD und Linke dafür sind, wäre dann die Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sicher.

    Und wenn Grüne und Linke wirklich darauf bestehen, wird die Union auch einknicken. Denn die machtgeile Angela Merkel hat ja immer wieder bewiesen, dass sie durchaus auch Positionen komplett ändern kann, wenn es um den Machterhalt geht (siehe Maut, Herdprämie, Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.).

    Und auch der Rest der Union weiß, dass Jamaika die einzige Option ist, die ihnen bleibt. Ohne Jamaika wird es Neuwahlen geben und die Union weiß, dass sie dann noch weiter abstürzen würde - erst recht, wenn der einzige Grund für die Neuwahlen ist, dass die Union weiterhin LGBTI diskriminieren will.

    Wenn Grüne und FDP hart bleiben, wird die Union auch einknicken und dann gibt es gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und Linke eine ausreichende Mehrheit, da dann nur noch die AfD dagegen ist.

    Aufgrund der momentanen Situation, dass die Union auf Grüne und FDP angewiesen ist, waren wir der Ergänzung von Art. 3 GG noch nie so nah wie heute.

    Grüne und FDP müssen nur wirklich hart bleiben! Davon werden wir auch kommende Wahlentscheidungen abhängig machen ...
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