Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29972

Grundsatzentscheidung

EGMR: Lebenspartnerschaft für Heteros nicht einklagbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es nicht für diskriminierend, wenn ein zusätzliches Institut zur Ehe nur Homo-Paaren offen steht.


Der Sitz des Gerichts in Straßburg (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Die Begrenzung eines eheänhlichen Rechtsinstituts auf homosexuelle Paare stellt keine Diskriminierung heterosexueller Paare dar, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (28475/12) geurteilt.

Mit fünf zu zwei Stimmen entschied eine Kammer des Gerichts zu einem klagenden Paar aus Österreich, die entsprechende Bestimmung sei weder ein Verstoß gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Diskriminierung verbietet, noch Artikel 8, die ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens enthält. Gegen das Urteil ist noch Einspruch möglich.

Die 1964 und 1966 geborenen Kläger Helga Ratzenböck and Martin Seydl hatten im Februar 2010 in ihrer Heimatstadt Linz einen Antrag gestellt, eine eingetragene Partnerschaft nach dem gerade in Kraft getretenen Gesetz für homosexuelle Paare einzugehen – mit der Argumentation, diese Partnerschaftsform sei moderner und als "Ehe light" besser zu ihnen passend, scheiterten sie allerdings beim Bürgermeister von Linz und später in allen Rechtsinstanzen des Landes.

Rechtsposition nicht mit diskriminierten Homo-Paaren vergleichbar

Die Straßburger Richter argumentierten, das Institut der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich sei zunächst im Kontext des Bemühens des Gesetzgebers zu verstehen, schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung zu geben, die diese zuvor nicht besaßen. Auch habe das Gericht 2010 entschieden, dass homosexuelle Paare in Österreich kein einklagbares Recht auf die Ehe hätten, wenn ihnen gleichzeitig eine Lebenspartnerschaft mit ähnlichen Rechten offen stehe (queer.de berichtete).

Seitdem habe Österreich die Lebenspartnerschaft noch weiter an die Ehe angepasst, so die Straßburger Richter, so dass zwischen den Instituten "keine substantiellen Unterschiede übrig" blieben. Dem heterosexuellen Paar stehe die Ehe offen, um eine angemessene rechtliche Anerkennung zu erlangen. Auch habe es nicht dargelegt, welche Unterschiede zwischen den beiden Institutionen es besonders betreffen würde. Die Richter betonten auch, das Paar habe sich nicht in einer mit homosexuellen Paaren vergleichbaren Position befunden, bei denen eine Verweigerung von für Heterosexuelle bestehenden Rechten eine Diskriminierung nach der Menschenrechtskonvention darstellen könne.

Das Straßburger Gericht, das sich als Einrichtung des Europarats in den letzten Jahren deutlich gegen CSD- und Demonstrationsverbote oder Gesetze gegen vermeintliche Homo-"Propaganda" wendete, urteilt in Fragen von Ehe und Lebenspartnerschaft in der Regel zurückhaltend und überlässt diese den einzelnen Nationalstaaten. So entschied das Gericht im Jahr 2016 erneut, dass die Einführung der Ehe für alle nicht einklagbar ist (queer.de berichtete). 2013 hatte das Gericht allerdings zu einer Klage aus Griechenland entschieden, dass Staaten, die neben einer Ehe auch eine Lebenspartnerschaft anbieten, diese homosexuellen Paaren öffnen müssen (queer.de berichtete). 2015 ging das Gericht noch einen Schritt weiter und verurteilte Italien, homosexuellen Paaren einen rechtlichen Rahmen der Anerkennung zu bieten – damit hatte Straßburg letztlich erstmals ein Grundrecht für Homo-Paare formuliert (queer.de berichtete). (nb)



#1 Sven100Anonym
  • 26.10.2017, 19:02h
  • Wie ist der Stand der Aktion "Ehe für
    alle" ? Wie viele Eingetragene Lebenspartner haben ihre Beziehung zu einer Ehe aufstocken lassen?

    Es ist zu diesem Thema nach dem 1. Oktober so seltsam ruhig geworden...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 userer
  • 26.10.2017, 19:21h
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • Warum fragst du das hier? Was ist dein Grund?

    Ohnehin ist es der falsche Zeitpunkt zu fragen, meine ich. Solange bei der Umwandlung ein/e Partner/in noch zwangsweise und unwiderruflich das Geschlecht wechseln muss, um den elektronischen Formularen zu genügen, ist der Weg für viele noch nicht frei, dank Schäuble und anderen Christen in der CDU. Verlässliche Zahlen wird es erst nach der Softwareumstellung geben, und die findet planmäßig erst im November 2018 statt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 lucdfProfil
  • 26.10.2017, 19:36hköln
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • Ja, du erinnerst mich daran, dass ich es in die Wege leiten muss. Ich fand die Entscheidung des Bundestages toll. Jetzt muss ich meinen Teil beitragen und mich mit der ganzen Bürokratie und dem Papierkram beschäftigen. Ein bisschen Konsequenz muss man schon zeigen. Das ist ein Minimum. lol ;-)
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Sven100Anonym
  • 26.10.2017, 20:39h
  • Antwort auf #3 von lucdf
  • Gerade habe ich mit einem älteren Freundespaar, das seit Jahren in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, telefoniert.
    Die beiden waren heute zum Standesamt gegangen, um einen Termin für die Aufstockung der Lebenspartnerschaft festzulegen. Auf dem Standesamt wurden sie gefragt, ob sie den Ehevertrag nicht sofort unterschreiben wollten. Die beiden waren überrascht, willigten aber ein. Es dauerte eine halbe Stunde, dann waren sie verheiratet. (Die beiden kamen gerade vom Wochenmarkt und hatten ihre Einkaufstaschen dabei.)
    Also alles völlig unbürokratisch und locker. Also nix mit großem "Papierkram" und Bürokratie.
    Das Standesamt befindet sich in einer Kleinstadt in NRW.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Patroklos
  • 26.10.2017, 21:12h
  • Das war absehbar, daß das Paar vor dem EGMR mit seiner Klage gnadenlos scheitert!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TheDadProfil
#7 FormularMeisterAnonym
  • 27.10.2017, 08:07h
  • Antwort auf #2 von userer
  • Die Formulare bekommst du nicht einmal zu Gesicht. Und da wird auch nichts "unwiderruflich" geändert, sondern der Titel am Feld ist einfach nur falsch und wird mit dem nächsten Update behoben.

    Wenn schon CDU-Bashing dann richtig. So eine an den Haaren herbeigezogene Scheinhysterie ist billig und lässt sich im Falle berechtigter Kritik zu schnell als Strohmann aufstellen, wenn es darum geht auch diese abzubügeln.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Patroklos
#9 TheDadProfil
#10 Vater
  • 27.10.2017, 13:12h
  • Ich halte gar nichts davon, Heteros dieses Rechtsinstitut zu verweigern.

    Gleiche Rechte für alle?

    Dann aber auch richtig!
  • Antworten » | Direktlink »