Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29979

Repression

Ägypten: Abgeordnete schlagen drakonisches Gesetz gegen Schwule und Lesben vor

Das Tragen einer Regenbogenflagge könnte dem Gesetzentwurf zufolge ebenso mit Gefängnis bestraft werden wie homosexueller Sex oder das Bewerben oder Abhalten von Veranstaltungen.


Eine Regenbogenflagge bei einem Konzert in Kairo vor wenigen Wochen hatte die ägyptische Politik empört – seitdem kam es zu einer Verfolgungswelle mit bis zu 60 Festnahmen (Bild: Twitter / @HithamAlkashif)

Mitten während einer staatlichen Verfolgungswelle gegen Homosexuelle hat ein ägyptischer Abgeordneter einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht, der u.a. homosexuelle Handlungen erstmals ausdrücklich mit Gefängnis bestrafen soll.

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Abgeordneten Riyad Abdel Sattar dem Präsidenten des Parlaments übergeben und in einigen Zeitungen veröffentlicht. Der Politiker, der zwölf weitere Abgeordnete zur Unterzeichnung des Entwurfs bringen konnte, betonte, Homosexualität habe in Ägypten "den Status der Manifestation erreicht". Der Gesetzgeber müsse diesen Praktiken und der "Bewerbung abnormalen Verhaltens" ein Ende bereiten, da Homosexualität für eine Gesellschaft gefährlicher sei als Gewalt und Terrorismus.

Der Entwurf sieht vor, "jegliche sexuelle Beziehung" zwischen zwei oder mehr Personen des gleichen Geschlechts mit Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren zu belegen, egal, ob die "abnormalen" Handlungen in der Öffentlichkeit oder privat geschehen. Wer zu homosexuellen Beziehungen "anstiftet", solle die gleiche Strafe erhalten – nimmt er an ihnen teil, drohen gar fünf Jahre.

Für die Bewerbung, etwa in sozialen Netzwerken, oder die Abhaltung von Veranstaltungen Homosexueller sollen dem Entwurf zufolge ebenfalls drei Jahre Gefängnis verhängt werden. Auch heißt es im Entwurf: "Es ist verboten, irgendwelche Zeichen oder Codes für Homosexuelle zu tragen, wie es auch verboten ist, sie herzustellen, zu verkaufen, zu vermarkten oder zu bewerben. Jeder, der gegen diese Vorschrift verstößt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren bestraft."

Die Chancen des Gesetzentwurfs sind allerdings unklar. Riyad Abdel Sattar ist Abgeordneter der "Partei der Freien Ägypter", die zur Liberalen Internationalen gehört. Die Partei stellt mit 65 Sitzen die größte Fraktion im Parlament, dem allerdings fast 600 Abgeordnete angehören. Der Politiker hatte im Sommer bereits internationale Schlagzeilen mit einem Gesetzentwurf gemacht, wonach sich Ägypter für die Nutzung von Facebook & Co. staatlich registrieren müssten und ansonsten Gefängnis drohe. Um den Entwurf war es danach ruhig geworden.

Beispiellose Verfolgungswelle

Homosexuelle Handlungen sind in Ägypten zwar legal, werden seit Jahren aber immer wieder mit anderen Gesetzen, etwa zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral, verfolgt. Unter der Militärregierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich die sporadische Verfolgung in den letzten Jahren allerdings verstärkt – und gerade in den letzten Wochen zu einer regelrechten Verfolgungswelle mit laut Menschenrechtsorganisationen "beispiellosen Ausmaßen" entwickelt.

Begonnen hatte sie, nachdem Fans bei einem Konzert der libanesischen Band Mashrou' Leila am 22. September in Kairo mindestens zwei Regenbogenflaggen geschwenkt hatten. Zunächst waren sieben Menschen wegen dieser "Werbung" festgenommen worden (queer.de berichtete), ein Mann erhielt laut Medienberichten eine sechsjährige Haftstrafe.

In den letzten Wochen folgten dann zunehmend Meldungen über Festnahmen, teilweise bei Razzien in Bars und gar Privatwohnungen – und auch über Anklagen und Gerichtsverhandlungen (queer.de berichtete). Mitte Oktober wurden vier Personen nach einer Razzia in einer Wohnung, bei der angeblich Sextoys gefunden worden, zu drei Jahren Haft verurteilt. Insgesamt wurden in den letzten Wochen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 60 Menschen festgenommen, einige Prozesse dauern an.

Seit 2013 war es den Schätzungen zufolge zu insgesamt rund 230 Festnahmen von LGBTI gekommen, teilweise vorübergehend und größtenteils mit Gesetzen gegen Prostitution und gegen "Ausschweifungen" begründet. Bei einigen Festgenommenen sei es zu Anal-Untersuchungen gekommen, auch im Rahmen der neuesten Verhaftungen.

Anfang der Woche hatte das deutsche Außenministerium seine Reisehinweise für LGBTI zu Ägypten verschärft und auch davor gewarnt, dass die Behörden Dating-Apps einsetzen könnten, "um LGBTI ausfindig zu machen". Auch Touristen könnten Opfer der Verfolgung werden, ihnen drohten Verhaftungen und Abschiebungen (queer.de berichtete). (nb)

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 Homonklin44Profil
  • 28.10.2017, 02:50hTauroa Point
  • Das ist dann noch so ein Land, das in die militante religiote Barbarei abdriftet, und Touristen nicht nötig hat.

    ""Der Gesetzgeber müsse diesen Praktiken und der "Bewerbung abnormalen Verhaltens" ein Ende bereiten, da Homosexualität für eine Gesellschaft gefährlicher sei als Gewalt und Terrorismus.""

    Wenn die das wirklich glauben, haben sie bisher zu wenig Terrorismus erlebt und vielleicht zu wenige Angehörige verloren. Man kann auch Vergleiche mit etwas ziehen, das von den Dimensionen her nicht unterschiedlicher sein könnte.

    Mit solchen Regierungen dann diplomatische Beziehungen zu unterhalten, addiert Schande.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 schwarzerkater
  • 28.10.2017, 06:33h
  • ägypten - wieder ein bis auf die knochen korruptes und wirtschaftlich kaputtes land, dass mit homophobie versucht, von den eigentlichen problemen abzulenken: irrational hohe geburtenrate; bildungsversagen und korruption in militär und staatswesen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 hugo1970Profil
  • 28.10.2017, 10:30hPyrbaum
  • "den Status der Manifestation erreicht".

    Haha, daher weht der Wind, so wird der wahre Hintergrund mithilfe der Homophobie verschleiert.
    Die haben Angst vor dem Machtverlust, werden die queers zu stark, da könnten doch auch andere Gruppierungen auf dumme Ideen kommen und die zweite Fliege währe dann auch erschlagen, denn so erzieht man die Bevölkerung zur De­nun­zi­a­ti­on.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Sven100Anonym
  • 28.10.2017, 11:21h
  • "den Status der Manifestation erreicht"

    Genau das ist das Problem - nicht nur in Ägypten, sondern auch in vielen anderen Ländern in Afrika und Asien.
    Durch das Internet und andere Medien haben junge Männer in diesen Ländern
    den "Gay Pride" entdeckt und meinen, diesen Lebensstil aus den USA und aus Europa eins zu eins in ihre eigenen Länder übertragen zu können. Die meist konservativen, oft moslemischen Länder sind darauf jedoch nicht vorbereitet und reagieren aggressiv.
    Europäische schwule Männer können sich offensichtlich überhaupt nicht in die Lebenssituation in diesen Ländern hineindenken, was man an den Reaktionen in den Medien sehen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ErlangenAnonym
  • 28.10.2017, 11:53h
  • Es ist traurig, wie ein Land, dass touristisch seit Jahren einen Abwertstrend verzeichnet, sich noch mehr unattraktiv präsentiert.

    Kulturinteressierte, oder Pärchen in den Fliterwochen können sich nicht unbeschwert frei bewegen. Daher ist der Besuch nun bei uns in weiter Ferne gerückt.

    Demokratie - muslimische Regierung, leider selten konform :-(
  • Antworten » | Direktlink »
#6 queerboyAnonym
#7 hugo1970Profil
  • 28.10.2017, 12:09hPyrbaum
  • Antwort auf #4 von Sven100
  • Was für ein Schwachsinn soll das jetzt sein, bist Du einer von uns, oder nicht?

    Was bist Du bereit zu machen, das Queers, auch in anderen Länder, so wie wir fast frei/angstfrei leben können?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 seb1983
  • 28.10.2017, 12:38h
  • Und während man hierzulande mantraartig von einem ominösen "roll back" labert machen reihenweise afrikanische und arabische Länder Nägel mit Köpfen.

    Mit der Türkei ist inzwischen auch das letzte halbwegs offene muslimische Land abgerutscht und die Welt wird sich die nächsten Jahre für Schwule noch stärker in zwei Lager spalten.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 urkanAnonym
#10 LarsAnonym
  • 28.10.2017, 22:51h
  • Antwort auf #7 von hugo1970
  • "Einer von uns" heißt leider zu oft, einer von den sozial privilegierten Männern, für die ein westlicher Lebensstandard überhaupt realistisch und erreichbar scheint.

    Homosexuellenrechte für alle nach westlichem Vorbild wären ja von vielen Faktoren abhängig: Eine säkulare nicht-patriarchalische Gesellschaft, demokratische Strukturen, die das Individuum schützen und hochschätzen, Frauenrechte, wirtschaftliche Stabilität für breite Gesellschaftsschichten, vor allem ein stabiles Sozialversicherungssystem, das die Abhängigkeit von Familienstrukturen mindert u.v.m.

    Das moralische Dilemma des sogenannten "Westens" ist, dass er trotz der Attraktivität seines Gesellschaftsmodells bisher vielerorts in der afrikanischen Welt gescheitert ist, bzw. nur in Form eines rabiaten Kapitalismus in Erscheinung getreten ist. Seine Werte sind oft nur für eine globale Oberschicht lebbar.

    Homosexuellenrechte unterstützt man daher nicht allein durch Berichte über Menschenrechtsverletzungen, auch wenn diese natürliche notwendig sind. Effektiv und nachhaltig würde eine dauerhafte Sensibilierung und Information über die viel tiefergreifenden gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme in diesen Ländern sein, in der auch die Doppelmoral westlicher (Wirtschafts-)politik und die Fehler der Kolonialzeit, sowie das Scheitern sozialistischer Modelle in diesen Regionen berücksichtigt werden - gerade in einem Forum was sich politisch gerne als "links" begreift.
  • Antworten » | Direktlink »