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Fahnenmast vorm Rathaus geentert

Straftat in Dresden: Hissen der Regenbogenflagge

Die Staatsanwaltschaft der sächsischen Landeshauptstadt ermittelt wegen "Amtsanmaßung" gegen zwei Aktivisten von Linksjugend und Jusos.


Weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sich weigerte, hissten Sophie Koch (Jusos) und Christopher Colditz (Linksjugend) in Eigeninitiative zum CSD eine Regenbogenfahne vor dem Dresdner Rathaus

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Christopher Colditz, einem Mitglied der Linksjugend, den Strafttatbestand der Amtanmaßung vor. Der Grund: Der 25-Jährige hatte zusammen mit der Jusos-Aktivistin Sophie Koch am 27. Mai eine Regenbogenfahne an einem Fahnenmast vor dem Rathaus gehisst. Mit der Aktion protestierten sie gegen die Weigerung des Dresdner Oberbügermeisters Dirk Hilbert (FDP), zum CSD Flagge zu zeigen (queer.de berichtete).


Das Schreiben der Staatsanwaltschaft

Colditz habe billigend in Kauf genommen, "dass diese Handlung den Anschein einer hoheitlichen Handlung begründet und daher nur kraft eines öffentlichen Amtes hätte vorgenommen werden dürfen", heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober. Gleichzeitig schlagen die Ermittler vor, das Verfahren einzustellen, wenn der Jungpolitiker 150 Euro an den Dresdner LGBTI-Verein "Gerede" überweist.

"Das Geld werde ich spenden, ob ich diese Anklage allerdings widerstandslos hinnehmen werde, überlege ich mir nach Beratung mit meinem Rechtsbeistand", kündigte Christopher Kolditz in einem Facebook-Post an. Ironisch fügte er hinzu: "Wir möchte uns also bei allen aufrichtig entschuldigen, die das Gefühl hatten, dass wir am 27. Mai der Oberbürgermeister der Stadt Dresden waren."

Seine "Mittäterin" Sophie Koch hat noch keinen Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten. Amtsanmaßung kann nach Paragraf 132 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. (cw)



#1 Patroklos
  • 30.10.2017, 09:17h
  • Soweit ist Deutschland nun gekommen, daß das Hissen der Regenbogenflagge als Amtsanmaßung verunglmpft wird! Mir wäre es viel lieber, wenn die Flagge bundesweit neben der Deutschlandflagge an jedem Fahnenmast wehen würde und im Gegenzug dafür die Europaflagge verbannt wird!
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#2 AjstgtAnonym
  • 30.10.2017, 09:44h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Schön für Sie, ich liebe als junger und schwuler Mann Europa und die EU. Wenn Henan anders eine Flagge einfach so gehist hätte, wäre das gskreische Los... Aber die immer währende Doppelmoral von uns Deutschen.
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#3 saltgay_nlProfil
  • 30.10.2017, 09:52hZutphen
  • Patroklops - der vaterländische Klops. Auch gut, kann man ja gleich noch die AfD - Fahne mit hochziehen. Dulcis et decorum est pro patria trahi. Apropos die Fahne hoch...

    Offenkundig war der Verwaltung der Straftatsbestand der Sachbeschädigung zu pflaumenweich. Daher musste dann wohl am Haar die Amtsanmaßung herangezogen werden.

    Zum Thema Fahnen gibt es ja schon Einiges zu sagen: "Unsere Fahne flattert uns voran!" Egal ob Ouzo oder Falken-Vollbier hell, bekannt auch als Elbwasser. Jedenfalls hat dort eine subalterne Arbeitskraft im Dresdner Rathaus einen guten Gedanken gehabt. Denn es zeigt einmal wieder deutlich, dass Dresden eine vom Kleinbürgermief stinkende, bornierte und abgehalfterte Residenzstadt ist.

    Ach ja, was sagte doch Kurt Tucholski? "Der Deutsche kann mit einem halben Magen, einer halben Lunge und einem halbe Gehirn leben. Aber nicht ohne eine Fahne.
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#4 LaurentProfil
  • 30.10.2017, 09:57hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Der Straftatbestand der Amtsanmaßung kommt doch nicht nur beim Hissen der Regenbogenflagge in Betracht.
    Im Übrigen ist die Anwendung einer Vorschrift, ob dies einem nun passt oder nicht, keine Verunglimpfung.
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#5 OrthogonalfrontAnonym
  • 30.10.2017, 10:13h
  • Das ist keine Regenbogenflagge im Sinne des Symbols aller LGBTTIQ* sondern eine Antifa Flagge! Könnte man diesen radikalen (!) Unterschied bitte anerkennen? Diese Antifa Flagge steht bestenfalls für einen nicht-mehrheitlichen Teil aller LGBTTIQ*!
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#6 AFD-WatchAnonym
  • 30.10.2017, 10:22h
  • Die Pegida-Hochburg Dresden und das Bundesland Sachsen tun auch wirklich alles um ihren schlechten Ruf als Hinterwäldler gerecht zu werden. Bloß nicht etwas Weltoffenheit zeigen, es könnte ja den Ruf gefährden!

    www.youtube.com/watch?v=BNsrK6P9QvI

    Wahrscheinlich hätte die Staatsanwaltschaft eine Pegida-Fahne durchgehen lassen.
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#7 RobinAnonym
  • 30.10.2017, 10:22h
  • Wenn Bank-Manager Bankenrettungsgelder aus Steuern für ihre persönliche Bereicherung nutzen, gehen sie nicht nur straffrei aus, sondern bekommen sogar noch saftige Abfindungen.

    Wenn Immobilien-Haie Menschen in schimmelverseuchten Wohnungen leben lassen und dafür auch noch viel Kohle kassieren, während andere schon am 20. überlegen müssen, wovon sie ihre Kinder die restlichen 10 Tage des Monats ernähren, scheint das für alle normal zu sein.

    Wenn VW und andere Autobauer die Gesundheit von Millionen Bürgern ruinieren, um die Profite noch ein wenig zu erhöhen, hat das keinerlei Konsequenzen - dann wird nur viel geredet, aber am Ende geht es weiter wie bisher.

    Wenn Flüchtlingsheime brennen, wird alles getan, um die Verantwortlichen nicht zu finden.

    Und wenn LGBTI überfallen werden, sehen alle weg.

    Aber wehe, man hisst eine Regenbogenflagge, die für Liebe, Vielfalt und Respekt steht. Dann werden gleich alle Strafverfolgungsbehörden aktiv und tun alles für eine Verfolgung und Verurteilung.....

    In diesem Land läuft so viel eklatant schief...
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#8 TraumzerstörerinAnonym
#9 JohannbAnonym
  • 30.10.2017, 10:27h
  • Ich hoffe mal, dass das eingestellt wird, auch ohne Zahlung. Vielleicht kann dem ' Täter oder den Tätern' ja nicht nachgewiesen werden, wer den Masten frei zugänglich gemacht hat. Oder wird denen vorgeworfen, das Mastenvorhägeschloss geknackt zu haben?
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#10 LaurentProfil