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CDU-Staatssekretär

Jens Spahn: Maghreb-Staaten sind sicher, weil "Europäer dort Urlaub machen"

In Marokko und Tunesien stehen auf Homosexualität Haftstrafen – trotzdem sollen die Länder das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" erhalten, findet der schwule Finanzstaatssekretär.


Jens Spahn fordert, Marokko und Tunesien trotz der offen Verfolgung Homosexueller für "sicher" zu erklären (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Vor neuen Sondierungsgesprächen hat der CDU-Politiker Jens Spahn den Druck auf die Grünen erhöht und gefordert, die Maghreb-Staaten Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herukunftsstaaten" zu erklären. Damit würden Abschiebungen in diese Länder vereinfacht werden. Viele LGBTI-Aktivisten lehnen das jedoch ab, weil in den Ländern Haftstrafen für homosexuelle Handlungen vorgesehen sind – und Gerichte diese Strafen auch umsetzen (queer.de berichtete).

"Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden", sagte Spahn in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Rheinischen Post". Auffällig ist, dass Spahn in dem Interview Algerien nicht erwähnt, das nach dem Willen der vorherigen Bundesregierung ebenfalls das Prädikat "sicher" erhalten soll und bei dieser Frage immer mit den beiden anderen Ländern in einem Atemzug genannt wird. Weiter erklärte das CDU-Präsidiumsmitglied: "Die Asylpolitik hat zwei Seiten: Migration und humanitäre Hilfe, ja. Aber nur wenn es gleichzeitig Kontrolle und Begrenzung durch den Staat gibt. Nur wenn wir die Kontrolle vollständig zurückgewinnen, wird auch die Akzeptanz wieder steigen."

Der 37-jährige Finanzstaatssekretär hatte sich bereits in den letzten Jahren mit einer harten Linie beim Ausländerrecht profiliert und dabei auch seine sexuelle Orientierung ins Spiel gebracht. So sagte er unlängst in einem "Welt"-Interview, er sei besonders sensibilisiert beim Thema Zuwanderer aus dem arabischen Raum: "Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen", so Spahn (queer.de berichtete).

LSVD gegen "sichere" Verfolgerstaaten, LSU dafür

Beim Thema "sichere Herkunftsstaaten" gibt es keinen Konsens unter LGBTI-Aktivisten. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat etwa zu Beginn der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien eine Forderung nach "menschenrechtskonformer LGBTI-inklusiver Flüchtlings- und Integrationspolitik" gestellt, was für den LSVD bedeutet, dass kein Land das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" erhalten könne, das Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis stecke (queer.de berichtete).

Die Lesben- und Schwulen in der Union (LSU) haben dagegen mit dem Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" für Verfolgerstaaten kein Problem. Im vergangenen Jahr argumentierte etwa LSU-Chef Alexander Vogt, dass Homosexuelle aus diesen "sicheren" Ländern trotzdem Asyl beantragen könnten, was von anderen Aktivisten allerdings angezweifelt wird. Vogt sagte weiter, dass auch viele Schwule und Lesben den "Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern" begrenzen wollten (queer.de berichtete). (dk)



#1 Heilige EinfaltAnonym
  • 30.10.2017, 13:15h
  • Deutschland muss Homosexualität endlich als Asylgrund anerkennen.

    Spahn macht in seiner rechten Ecke den gleichen Fehler wie andere in der linken. Diese Staaten sind im Allgemeinen durchaus sicher, schietegal ob Europäer dort Urlaub mach oder nicht. Im Allgemeinen sind sie sicher, aber eben nicht für LBGTI*.
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#2 Roman BolligerAnonym
  • 30.10.2017, 13:16h
  • Jens Spahn, der angebliche Mitfühlende ("Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen"), gehört zu jener Sorte Menschen, die gerne aus dem Elfenbeinturm politisieren, nur um sich unterwürfig den Mächtigen andienen und sich ihnen zugehörig fühlen zu können.

    Ein paar Turmtote mehr oder weniger sind ihm eigentlich völlig egal.
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#3 schwarzerkater
  • 30.10.2017, 13:49h
  • Bin ganz der Meinung von Jens Spahn, allerdings sieht Mama Merkel (die Grünen und die Linken) das ganz anders und deswegen wird er mit seinen vernünftigen Vorschläge keinen Erfolg haben.
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#4 LaurentProfil
  • 30.10.2017, 13:50hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Die Grünen werden sich entscheiden müssen, was ihnen wichtiger ist:

    a) Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufgrund leichterer Abschiebungen und
    die damit in Zusammenhang stehende und derzeit am Boden liegende Akzeptanz des Asylrechts oder

    b) ein einfacheres Asylverfahren für Homosexuelle aus diesen Ländern.
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#5 AmurPrideProfil
  • 30.10.2017, 13:51hKöln
  • Kleiner rechtlicher Exkurs zur Bedeutung der Deklarierung eines Staates zu einem "Sicheren Herkunftsland":

    Wird ein Staat offiziell zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt, so hat dies für Asylsuchende gravierende rechtliche Folgen!
    Es findet nämlich in diesem Fall eine "Umkehr der Beweislast" statt!
    Heißt: Während bei einen Asylantrag aus einen Land ohne den Status "sicheres Herkunftsland" das Bundesamt für Migration beweisen muss, dass der Asylsuchende keine hinreichenden Gründe für seinen Asylantrag hat, dreht sich dies bei einem Bürger aus einem "sicheren Herkunftsland" um.
    In diesem Fall muss nämlich der Asylsuchende beweisen, das er, trotz seiner Herkunft aus einem "sicheren Herkunftsland", hier aus speziellen persönlichen Gründen Asylrecht genießen darf.
    D. h. ein z. B. homosexueller Marokkaner müsste nun in seinem Fall den Beamten des Bundesamtes für Migration explizit BEWEISEN, dass er, als Einzelperson und als Homosexueller, in Marokko diskriminiert/bedroht/verfolgt wird.
    Die Beweislast würde also nicht länger beim Bundesamt liegen,sondern beim Asylantragsteller. Bislang muss nämlich das Bundesamt dem schutzsuchenden Marokkaner beweisen, dass dies in seinem Herkunftsland generell nicht der Fall ist.
    Ergo: Eine gravierende Schwächung der rechtlichen Situation des Asylsuchenden!

    Btw: Ich kann mir beim besten Willen NICHT vorstellen, dass dieser gravierende rechtliche Aspekt Herrn Jens Spahn unbekannt ist! Denn genau dieser rechtliche Aspekt, die "Umkehrung der Beweislast" bei Herkunft aus einem "sicheren Herkunftsland", ermöglicht ja erst die schnellere Abwicklung solcher Asylanträge und somit die schnellere Abschiebung dieser Asylsuchender.

    Aber allen Anschein nach ist Herr Jens Spahn auch nur einer jener Politiker, die für vermeintliche Wählerstimmen sogar seine eigene Haut verkaufen würden! *Kotzreiz mühsam unterdrück*
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#6 rrhgjvgdeeAnonym
  • 30.10.2017, 13:55h
  • Der Quotenschwule der CDU gibt mal wieder dummes Zeug von sich.

    Der will mit solch harten Positionen sich nur in seiner eigenen Partei profilieren und Karriere in der CDU machen.

    Für seine Karriere macht der alles.

    Wahrscheinlich fühlt der sich auch noch toll dabei, wenn die alten Säcke in der Union ihn für seine harten Positionen loben und merkt dabei nicht wie er als junger Schwuler von den Alten in der Union missbraucht wird.
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#7 RobinAnonym
  • 30.10.2017, 14:24h
  • Für Heteros mögen das sichere Staaten sein, aber wo auf Homosexualität Gefängnisstrafen stehen, sind sie ganz sicher nicht sicher für LGBTI.

    Entweder macht man diese Kategorisierung nach sicheren Herkunftsstaaten abhängig von der sexuellen Identität und Orientierung oder solche Staaten können eben nicht als sicherer Herkunftsstaaten gelten. Punkt.

    Die LGBTI aus diesen Staaten dürfen nicht die Zeche dafür zahlen, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise so viele Fehler gemacht hat und die Union aufgrund ihres Absackens jetzt irgendwie ihre Bilanz schönrechnen müssen.
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#8 Martin EdenAnonym
  • 30.10.2017, 14:40h
  • Ich bin noch nie so massiv und massenhaft von jungen Kerlen angemacht worden wie in Tunesien. Freilich wollten sie ein paar Dinar, aber Spaß schienen sie durchaus zu haben.
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#9 StrottiAnonym
  • 30.10.2017, 14:46h
  • Antwort auf #5 von AmurPride
  • Ich versuche mal deutlich zu machen, wie zynisch diese Politik ist: In den genannten Staaten hat man Erfahrung damit, wie man feststellt, dass jemand homosexuell ist, um ihn dann verurteilen zu können. Um die entsprechenden Feststellungen sicher zu treffen, dass Flüchtlinge aus den sicheren Staaten wegen ihrer Homosexualität doch Asyl erhalten können, könnte sich die Bundesregierung ja die entsprechenden Homosexuellen-Feststellungs-Fachleute als Berater ausleihen und sich zum Beispiel die entsprechenden Analuntersuchungen zeigen lassen, am besten im ministeriellen Selbstversuch.
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#10 holleAnonym
  • 30.10.2017, 14:49h
  • ich wäre der queer Redaktion sehr verbunden, wenn sie politischen Populisten egal welcher Couleur kein Forum zur Selbstdarstellung bieten würde.

    es ist ja immer das gleiche Schema: vermeintlich Skandalöses von sich geben, mediale Empörung und Aufmerksamkeit abwarten, dann "es war ja ganz anders gemeint"-Beschwichtigung...etc

    Mich stört diese Stammtisch-Debattenkultur enorm, da sie eine thematische Diskussion unmöglich macht
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