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Auf Klage mehrerer Betroffener

Gericht stoppt Trumps Trans-Verbot im Militär

Eine Bundesrichterin hob eine Anordnung zum Ausschluss von transsexuellen und transgender Soldaten größtenteils auf – und kritisierte die Regierung in ihrem Urteil deutlich.


US-Präsident Donald Trump kassiert für seine ausgrenzende Twitter-Politik immer wieder Niederlagen vor Gericht (Bild: IIP Photo Archive / flickr)

Ein US-Bundesgericht hat am Montag ein von US-Präsident Donald Trump verkündetes Verbot von transsexuellen Soldaten im US-Militär vorerst zurückgenommen. Die verkündeten Richtlinien beruhten "nicht glaubhaft auf berechtigte Bedenken hinsichtlich der militärischen Wirksamkeit oder Budgetbeschränkungen", sondern seien "stattdessen von dem Wunsch geleitet, generell eine Missbilligung von Transgender-Personen zu bekunden", betonte die Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom United States District Court des Hauptstadtbezirks in Washington.

Transsexuelle Angehörige der Streitkräfte, die gegen das Verbot geklagt haben, hätten gute Chancen, die Klagen zu gewinnen, schrieb die Richterin laut der Agentur AP, die deshalb die Umsetzung der Richtlinie per Erlass stoppte, bis deren (Un-)Rechtmäßigkeit abschließend von der Justiz geklärt ist. Den ersten Medienberichten zufolge bleibt allerdings ein Verbot bestehen, die Kosten für operative Geschlechtsangleichungen und ähnliche Prozeduren zu übernehmen. Ansonsten gelte der Status Quo, wie er vor der Ankündigung des Verbots durch Trump bestanden habe.

In dem 76-seitigen Urteil meinte die Richterin, aufgrund mehrerer Faktoren – "darunter die schiere Breite des von den Richtlinien angeordneten Ausschlusses, die ungewöhnlichen Umstände, die mit der Ankündigung des Präsidenten zusammenhängen, die Tatsache, dass die Gründe dafür nicht durch Tatsachen gestützt zu sein scheinen, und die jüngste Ablehnung dieser Gründe durch das Militär selbst" – sei mit einer Niederlage der Regierung zu rechnen. Die Argumente für das Verbot erschienen ihr überwiegend "hypothetisch und extrem ausgeweitet", so die Richterin, und seien durch Studien und Aussagen des Militärs bereits größtenteils widerlegt.

Die Klage in dem Verfahren, eines von mehreren, hatten die Gruppen National Center for Lesbian Rights (NCLR) und GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD) im August im Namen von sechs Militärangehörigen und zwei Rekruten eingereicht. Die Regierung hatte eine Abweisung verlangt, da die Richtlinien noch nicht in Kraft seien – die Richterin betonte, dass dieser Schritt zwangsläufig folgen und die Kläger betreffen werde. Das gelte in den vorliegenden Fällen allerdings nicht in der Frage der Finanzierung von Geschlechtsangleichungen.

Ausgrenzung via Twitter

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete).


Die Trump-Tweets, die Ende Juni völlig überraschend das Trans-Verbot ankündigten

Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren". Die Führungen der unterschiedlichen Streitkräfte hatten sich von der Ankündigung allerdings überrascht gezeigt und angekündigt, an der aktuellen Praxis zunächst nichts zu ändern. (cw)

Bis Februar sollten Richtlinien folgen

Im August hatte Trump dann die Ankündigung in einem Memorandum an das Verteidigungsministerium konkret gemacht (queer.de berichtete). Es hebt eine von der Obama-Regierung im letzten Sommer verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots für transsexuelle und transgender Personen, in den Streitkräften zu dienen, wieder auf. Damit ist zunächst ein Einstellungsstopp verbunden, der nach dem Obama-Erlass eigentlich zum 1. Juli diesen Jahres aufgehoben werden sollte.

Zudem sollte Verteidigungsminister James Mattis bis zum 21. Februar 2018 konkrete Richtlinien zum Umgang mit dienenden transsexuellen und transgender Soldaten sowie Reservisten erlassen. Den – unterschiedlichen Schätzungen nach 2.000 bis 15.000 – Betroffenen, die sich teilweise nach Obamas Ankündigung geoutet hatten, droht Entlassung oder eine Versetzung.

Auch hatte Trump erlassen, dass die Armee nicht mehr für geschlechtsangleichende Operationen und ähnliche medizinische Leistungen aufkommt, solange diese nicht bereits begonnen wurden – entsprechende Ausgaben lagen zuletzt jährlich zwischen 2,4 und 8,4 Millionen US Dollar, während die Armee allein 84 Millionen für Potenzmittel wie Viagra für Soldaten, Reservisten und Veteranen ausgab.

Mattis hatte danach angekündigt, eine Expertenkommission zur Erarbeitung der Richtlinien einzusetzen (queer.de berichtete). Eine Zustimmung des Parlaments ist für alle geplanten Schritte nicht notwendig.



#1 monchichiAnonym
  • 30.10.2017, 19:42h
  • Na das ist genau das was ich meine wenn ich sage das sich das putin system schwer auf die usa kopieren lassen kann und von wegen verärgert die monotheisten nicht sonst wirds schlimmer,NEIN,gerade jetzt ist der krieg voll entbrannt und es muss mit unerbittlicher härte zurückgeschlagen werden,man darf dem gegner keine vorteil verschaffen durch sinnlose selbstzweifel und imaginierter schwäche.
    Dieser ganze rechte populistische aufstand mit dem finanziellen rückenwind der monotheistischen mafia ist im grunde genommen ein FAKE AUFSTAND und hat nichts wirklich substanzielles und stark bleibt er nur solange ihn die monotheisten mafia finanzieren kann.
    Die menschlichkeit und die warheit hingegen sind auf unserer seite also lasst euch nicht zum nachteil manipulieren.
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#2 tti3_alliance
  • 30.10.2017, 20:09h
  • Die Entscheidung des United States District Court for the District of Columbia ist positiv.
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#3 Patroklos
#4 RiesinMitHammerAnonym
  • 30.10.2017, 21:16h
  • Antwort auf #2 von tti3_alliance
  • Hallo Trans-Allianz-Team!

    Was seid ihr eigentlich, oder WER seid ihr eigentlich? Über euch findet sich absolut NICHTS im Internet, außer auf queer.de, das stinkt wieder so nach Selbstbräuner und Federschmuck.
    Auch sollt ihr in Washington State sitzen, aber dort ist nichts über euch bekannt.

    Ich als "Betroffene" frage mich beim herum-forschen auf euer Seite, ob ihr überhaupt ein real existierender Verein seid.

    Kein Impressum, keine Adresse, keine zuständige Person?
    Ich würde mich über ein Statement freuen.
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#5 hugo1970Profil
  • 30.10.2017, 22:11hPyrbaum
  • "Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. "

    Wer die gesamte Menschheit stört sind die religiös neoliberalen rechten konservativen!!!!!!!!!1
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#7 RiesinMitHammerAnonym
  • 30.10.2017, 23:01h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • Auf der Seite ist kein Impressum, keine Kontaktinformationen, nichts. Dafür diverse Links zu Videos von anderen Leuten, Vereinen, Youtube usw. Selbstgemachte bunte Bildchen runden das Fremdmaterial ab, mehr nicht.

    Auch dieser Queerkids-Müll, von dem nicht einmal ersichtlich ist, ob das ernst gemeint ist, oder eine Verarschung um Leute absichtlich zu verärgern und zu provozieren und uns in den Dreck zu ziehen:
    transallianceproject.wordpress.com/2017/06/21/was-ist-trans-
    was-ist-intersex/


    Ganz ehrlich, wenn ich das als jugendliche Person gesehen hätte, ich hätte mir meine Brüste amputieren lassen, meine Kopfhaare ins Gesicht verpflanzt und einen Pitbull gekauft, nur um normal zu sein!
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#8 tti3_alliance
  • 31.10.2017, 05:09h
  • Das DE Projekt ist eine lebende Organisation in einer bestehenden Organisation, deren Zusammenhalt nur auf einer gemeinsamen Philosophie beruht.

    Projektziel Gesetzliche Neuregelungen

    Es ist reales Projekt, sowie wie Menschen die dahinter stehen.

    Ob queer.de zukünftig mal einen Artikel zu den Forderungen nach gesetzlichen Neuregelungen mit Informationen zu Verantwortlichen veröffentlichen wird, liegt in ermessen vom Projekt.
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#9 RiesinMitHammerAnonym
  • 31.10.2017, 08:32h
  • Antwort auf #8 von tti3_alliance
  • "Das DE Projekt ist eine lebende Organisation in einer bestehenden Organisation "

    Welcher bestehenden Organisation?

    "Projektziel Gesetzliche Neuregelungen "

    Warum dann kein eingetragener Verein, wie wollt ihr sonst Einfluss auf die Politik nehmen?

    "Es ist reales Projekt, sowie wie Menschen die dahinter stehen. "

    Wer steht dahinter?

    Es bestehen mehrere Hinweise, auf eine Impressumspflicht bei euch, weil ihr erstens Produkte wie Filme bewirbt, andererseits euch nicht als private Homepage, sondern Informationsseite für die Allgemeinheit aufführt, also journalistisch tätig seid.
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#10 johannbAnonym
  • 31.10.2017, 09:31h
  • Hallo liebes Queer Team,
    in den letzen Monaten fällt mir auf, dass die Qualität der Kommentare mehr den Twitter-Tiraden Donald Trump`s ähneln als Kommentare von bisherigen Usern. Die TTDT`s hier sollen euch zersetzen, die Leser zersetzen und die restlichen Kommentatoren.
    Sie wollen wohl die gefühlte Realität auf ein Niveau senken, das deren Kommentatoren üblich und genehm ist. Überdenkt mal bitte euere Richtlinen für Kommentare, wie ihr solchen Trollen einhalt gebieten könnt, oder wollt! In den USA wirds euch vorgemacht, wie es weitergeh.
    Die Mehrheit dort möchte DT absetzen (und ja, ich werde hier Beweise anführen, dass es die Mehrheit ist).
    Falls sich in den USA die Bürger dort schon so einschüchtern haben lassen, gegen diesen Typen DT und all seinen Lemmingen nix zu unternehmen und alle nur noch drauf warten eine tatsachenführte Absetzung diese Präsidenten würde schon "irgendwer" schaffen, da haben sich diese getäuscht.
    Einen Narzissten bekommt man nicht weg ohne dass viele Verlieren werden. Jeder einzelne muss dort drüben aufstehen und gegen solche verbale Entgleisungen angehen.
    Nicht nur aufstehen vor DT, sondern auch vor dem nahem Umfeld, seiner Lemminge.
    Irgendwann, viele Verweigerungen, Selbstverherrlichungen, Denunzierungen und Entwertungen anderer, vielen Jammereien von DT-Betroffener wird Donald Trump die letzen Richter von seiner Ideologie überzeugt, oder ersetzt haben.

    Nun zu den Trollen hier auf Queer.de: hier ist Queer.de gefragt, diese zu stoppen. Vergesst, dass diese durch gute Diskussion mit anderen still werden wird.
    Das wird es nicht!
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