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Düsseldorf Erstmals nach 39 Jahren wird Nordrhein-Westfalen wieder von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Der Düsseldorfer Landtag wählte am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Jürgen Rüttgers zum neuen Ministerpräsidenten. Für Rüttgers stimmten 99 Abgeordnete, zwei weniger, als die Koalition Abgeordnete hat. Wie es mit der Homopolitik in NRW weiter geht, ist offen. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu nur zwei Zeilen: "Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nicht diskriminiert werden. Ihre Selbstorganisation werden wir weiterhin angemessen unterstützen." Zweifellos wird das Land zudem das geplante Antidiskriminierungsgesetz in der rot-grünen Fassung im Bundesrat ablehen.
In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf steht gleichzeitig der extrem homophobe CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin mit dem Rücken zur Wand. Die FDP hat am Dienstag die Stadtratskoalition mit der CDU im Streit um die LTU-Arena aufgekündigt. Erwin wurde bundesweit bekannt, als er schwule Cruiser an einem Badesee und auf Klappen mit Ordnungsgeldern abstrafen ließ und den CSD zu verhindern suchte. Den kleinen Koalitionspartner hatte das bisher nicht gestört. (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

21 Kommentare

#1 queeryAnonym
  • 22.06.2005, 16:23h
  • schaunmer doch einfach mal, wie sich die rechtskonservative cdu gegenüber uns verhalten wird.

    P.S.: in thüringen, auch cdu-regiert, wurden die mittel für die aids-hilfen gekürzt.

    lapidare begründung: "es sterben zu wenig leute an aids"
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#2 grünes ProgrammAnonym
  • 22.06.2005, 17:15h
  • warum steht hier eigentlich nichts über die Schwulenpolitik im neuen Grünen Programm?
    Das wurde doch gestern vorgestellt. Haben die Grünen das vergessen?
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#3 manni2Anonym
  • 22.06.2005, 17:16h
  • Schwetserwelle soll nun mal die Zaehne zeigen und Ruettgers den Marsch blasen......
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#4 dereineAnonym
  • 22.06.2005, 17:34h
  • .....ich glaub, die osterwelle würde dem lieber was anderes als den marsch blasen.....
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#5 LudgerAnonym
  • 22.06.2005, 18:19h
  • @ grünes Programm: Doch doch, es steht eine
    Menge zur Schwulen (-und Lesbenpolitik) im Grünen
    Programm - war nur nicht in den Medien. Das
    wichtigste:

    - Vollkommene rechtliche Gleichstellung,
    - Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule,
    - umfassender Diskriminierungsschutz,
    -mehr Rechte für nichteheliche Paare (Hetero und
    Homo).

    Viele Grüße
    Ludger
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#6 AngelpowerAnonym
  • 22.06.2005, 18:28h
  • Haha Schwesterwelle die Zähne zeigen und Rüttgers den Marsch blasen. Genau und die Erde ist ne Scheibe und der Papst ne Frau oder was. Die FDP macht es wie immer, auf erklärte Ziele soweit zu verzichten, das dann auch nichts davon übrig bleibt- schließlich will man an die Macht um jeden Preis. bei den Grünen nannte man das so schön Abwneden von der Basis und bei der FDP? die wird doch nur gewählt weil Sie schon immer da ist! Wirklich liberale Politiker im Sinne eines Dehlers, HammBrücher, Heuss gibt es doch gar nicht mehr! Armes Deutschland sieh wer dich regiert und du hast was du verdienst, schließlich hat die Mehrheit dieses Landesregierung gewählt°!
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#7 rudolfAnonym
  • 22.06.2005, 18:38h
  • @angelpower

    Du hast vollkommen recht! Trotzdem: Daß da überhaupt etwas gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtl. Paare im Regierungsprogramm steht, wäre vor 10 Jahren undenkbar gewesen. Wen das ärgern wird, brauch ich Dir ja nicht zu sagen...

    Rot-Grün hat da sinnvolle Vorarbeit geleistet.
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#8 @gruenes programmAnonym
  • 22.06.2005, 19:00h
  • bei CU habe ich folgendes gefunden (warum das hier unerwähnt belibt, liegt an nb):
    olker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied der
    Programmkommission, erklärt:

    Für Schwule und Lesben sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN der einzige zuverlässige
    Partner im Parteienspektrum. Das beweist der neue Programmentwurf des
    Bundesvorstandes.

    In ihrem Wahlprogramm knüpfen sie an die Erfolge der letzten 7 Jahre an und
    fordern die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

    Im Steuer, Beamten- und Adoptionsrecht wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
    Gleichstellung gegen die Widerstände anderer Parteien durchsetzen.
    Wir nehmen in unserem Programm auch die Öffnung der Ehe ins Ziel. Dies wäre
    ohne Zustimmung des Bundesrates zu erreichen.
    Allerdings scheiterte ein entsprechender Vorstoß bislang an der Haltung der
    SPD. Spanien, Belgien und die Niederlande haben es vorgemacht. Dies könnte
    auch die deutsche Debatte beflügeln.

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten auch an dem Antidiskriminierungsgesetz fest.
    Sie wollen ausdrücklich auch Lesben und Schwule wie andere Gruppen in den
    Schutz des zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes einbeziehen.
    Für Lesben und Schwule geht es hier um handfeste Rechte. Private
    Krankenversicherer und Lebensversicherer schließen schwule
    Versicherungsnehmer wegen eines vermeintlich hohen AIDS-Risikos aus.

    Die FDP hat an diesem Punkt als Partei für Lesben und Schwule gänzlich
    versagt. Die Diskriminierung ist eben noch nicht beseitigt, wenn Westerwelle
    mit Partner zu Angela Merkels Geburtstag darf.
    Vor lauter Cocktail-seeligkeit darf man den Blick für die Lebensrealtitäten
    der Schwulen und Lesben in der Gesellschaft insgesamt nicht verlieren.

    Der Programmentwurf übernimmt in weiten Teilen die Vorschläge der BAG
    SCHWULENPOLITIK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    WP 01 Bundestagswahlprogramm BDK Berlin, 9./10. Juli 2005
    Seite 38 von 52 Auszug:
    Vielfalt hat Zukunft – Für eine Politik der Anerkennung und gegen
    Ausgrenzung
    Wir stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleich-
    1565
    berechtigung jeder Person. Das Versprechen kultureller Homogenität der
    Konservativen
    dagegen ist eine realitätsferne Illusion und wirkt spaltend. Wir lehnen
    es ab, in „wir“ und „die“ zu unterscheiden und Menschen damit auf ihre
    vermeintlichen
    Defizite zu reduzieren. Dort wo Menschen aus unterschiedlichen
    Kulturen, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen zusammen-
    1570
    treffen und voneinander lernen, herrscht Dynamik und entsteht etwas Neues.
    In
    der modernen, pluralistischen Gesellschaft steckt ein enormes Potenzial, das
    ohne eine aktive Gleichstellungspolitik verschenkt wird. Niemand darf
    willkürlich
    vom Markt ausgeschlossen werden. Alle müssen gleiche Chancen haben beim
    Zugang zu Beschäftigung, zu Gütern und Dienstleistungen. Daher brauchen wir
    1575
    ein Antidiskriminierungsgesetz – unbürokratisch, bürgerfreundlich und mit
    Augenmaß.
    Niemand soll wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der
    Notizen
    Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen
    einer Behinderung benachteiligt werden.
    Wir haben Lesben und Schwule vom Rand in die Mitte in die Gesellschaft ge-
    1580
    holt: eine kleine Kulturrevolution. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat in
    der
    Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Damit ist der Boden bereitet, nun
    auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das volle
    Adoptionsrecht
    und die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Angriff
    zu nehmen. Soziale Bindungen wollen wir stärken und nicht bestrafen. Wir
    wol- 1585
    len die rechtliche Stellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessern
    und
    Rechte und Pflichten in ein faires Verhältnis bringen. Wir treten für die
    Freiheit
    der christlichen, jüdischen, islamischen und anderer Religionen ein, sowie
    für die
    Freiheit, keine Religion zu haben. Wir wollen auch den Islam als
    gleichberechtigte
    Religion anerkennen und rechtlich und politisch integrieren.
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#9 madridEUAnonym
  • 22.06.2005, 19:02h
  • @rudolf & @angelpower : Obwohl ich ja immer noch der Meinung bin, dass Rot-Grüne eine Menge Zeit hatten, um Gleichstellung durchzusetzen. Bei uns haben damals die Sozialisten 12 Jahre lang auch von Homo-Ehe usw. gefaselt und nichts ist geschehen. Da müssen erst schlimme Dinge wie z.B. der Irak-Kriegsbeitrag und freche Bevormundung der Medien seitens der 8 Jahre regierenden Konservativen passieren, um jetzt radikal Erneuerung umzusetzen.
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#10 KlausAnonym
  • 22.06.2005, 19:30h
  • Hat queer.de nicht schon vor zwei Wochen geschrieben, dass die Grünen plötzlich für die Öffnung der Ehe sind? Alle anderen Punkte sind ja nun auch nicht gerade neu. Soll queer.de jetzt jeden Tag ne Volker-Beck-Pressemitteilung bringen, am besten in vollen, elendig langer Länge und ohne Kommentar? Ich hoffe, sie lassen es. Über einige der Ziele im Wahlprogramm schreiben sie ja auch schon seit Jahren. Was in Form von Kritik mangels Umsetzung den Grünen ja nun auch nicht recht war...
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