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Sondierungsstand

Jamaika-Verhandlungen: "Grundsätzliche Differenzen" beim Familienbild

Auch in der LGBTI-Politik kommen CDU, CSU, FDP und Grüne nicht wirklich voran. Wir dokumentieren die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche.


Kommen Schwarz, Gelb und Grün zusammen? Luftballonaktion von "Mehr Demokratie" zum Auftakt der Sondierungsgespräche (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung kommen zäh voran – auch in der LGBTI-Politik. So hat die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" am 3. November festgehalten, dass "über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen […] grundsätzliche Differenzen" zwischen den vier Parteien bestehen: "CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf."

Zum Punkt "Antidiskriminierung" erklären die möglichen Koalitionspartner: "Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf." Vereinbart wurde jedoch noch nichts. Union, Liberale und Grüne haben sich lediglich darauf geeinigt, über drei mögliche Maßnahmen zu sprechen: einen Aktionsplan gegen Homophobie, eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Orientierung sowie eine Reform des Transsexuellengesetzes.

Der LSVD erwartet mehr von Jamaika

Die drei Themen gehören zu den sechs Forderungen, die der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Mitte Oktober an die Verhandlungspartner gestellt hatte. Darüber hinaus fordert der Verband die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LGBTI (queer.de berichtete).

Im Folgenden dokumentieren wir die relevanten Auszüge aus dem bisherigen Sondierungspapier von CDU, CSU, FDP und Grünen:

Sondierungsstand: Familie, Frauen, Senioren, Jugend (3.11.)

Modernes Familienrecht
Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzliche Differenzen. CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
- die Frage der rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von nicht traditionellen Familienformen
- die Frage der Einführung und rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften
- die Frage der Unterstützung getrennt erziehender Eltern (u.a. Wechselmodell)

Antidiskriminierung
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf. In den Sondierungsgesprächen wollen wir in diesem Sinne folgende Fragen besprechen:
- die Frage nach einem Aktionsplan gegen Homophobie
- die Frage nach einer Erweiterung des Diskriminierungskatalogs in Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle Orientierung und Alter
- die Frage nach einer Reform des Transsexuellengesetzes



#1 wiking77
  • 04.11.2017, 09:53h
  • .... war ja auch nicht anders zu erwarten. Das wird eine Koalition der Blockaden. Die grundsätzlichen Standpunkte sind so weit auseinander, dass eine Seite sich bzw. ihre Grundsätze völlig aufgeben muss, bis zur selbstverleugnung.

    Am Ende gibt es dann doch eine Große Koalition (ohne den Buchhändler aus Würselen) oder Neuwahlen.
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#2 RobinAnonym
  • 04.11.2017, 10:25h
  • Für mich ist die Mindestanforderung an die künftige Regierung, dass Art. 3 GG endlich geändert wird, so wie Grüne und FDP das beide fordern.

    Es ist unerträglich, dass LGBTI bereits per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind. Solange dort explizite Merkmale genannt werden, ist es diskriminierend, wenn "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" explizit nicht genannt werden. Ersteres für Trans* und Intersexuelle. Und letzteres für Schwule, Lesben und Bisexuelle. Und da hängt auch so viel anderes von ab.

    Da müssen sich Grüne und FDP durchsetzen!! Bei Grundrechten muss eine rote Linie gezogen werden, wo man nicht drunter geht.

    Das ist jetzt eine historische Chance, denn die Union ist aufs Verrecken auf Grüne und FDP angewiesen und ohne endet die Kanzlerschaft Merkels und die Union würde bei einer Neuwahl noch weiter absacken. Wenn Grüne und FDP hart bleiben, wird Angela Merkel einknicken - wie schon bei Atomausstieg, Wehrpflicht, etc. Wenn es um ihre Macht geht, ist Merkel sehr flexibel in ihren Positionen.

    Und da dann nur noch die AfD dagegen wäre und aus der Opposition SPD und Linke ebenfalls zustimmen würden, wären dann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben.

    DAS ist für mich momentan die wichtigste, weil grundsätzlichste, LGBTI-Forderung.

    Grüne und FDP haben das beide versprochen und daran werden sie sich messen lassen müssen, wenn sie nochmal unsere Stimmen bekommen wollen...
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 04.11.2017, 10:30h
  • Antwort auf #1 von wiking77
  • Hast Du was gegen Bücher, mehrsprachige Buchhändler oder Würselen?

    Wo liegen die Vorteile von von deutsch- und russischsprachigen Pastorentöchtern, die von Pfarrhaus und Physiklabor geprägt wurden und denen selbst die Mentalität der Menschen, unter denen sie sozialisiert wurden, völlig fremd ist?

    Ich spreche hier mal im Plural, denn von der weltfremden Pastorentochter ist der Weg zur weltfremden (Ex-)Pastorengattin (Göring-Eckardt, Petry) nicht weit.
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#4 wiking77
  • 04.11.2017, 10:34h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • wie wär's, wenn man in Art 1 GG reinschreiben würde, dass die AfD verboten wird; das täte Dir sciherlich taugen, gelle?

    Man(n) kann nicht für jede Minorität, gleich welcher Art, Schutzklauseln ins Grundgesetz schreiben, das wäre vermutlich auch rechtsdogmatisch grundfalsch!

    Irgendwie verspüre ich es, dass es Richtung große Koalition geht, aber nur, wenn man den Buchhändler nach Würselen schickt oder ihn mit eine UNO-Posten abspeist oder Neuwahlen. Oder Merkel wird aus den eigenen Reihen (nicht tatsächlich, tätlich, im wahrsten Sinne des Wortes) politisch gemeuchtelt wird. Vielleicht kriegt ja Merkel ein UN-Posten, als Diesel- ähm.... Klimaschutzbeauftragte oder so.
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#5 AmurPrideProfil
  • 04.11.2017, 10:40hKöln
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Das sehe ich genauso. Die Erweiterung des Art. 3 GG um die Begriffe "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" sollte im Moment das wichtigste Anliegen für uns LGBT*I*Qs sein.

    Aber ich denke GRÜNE und FDP werden, wenn's drauf ankommt, uns für ihre Machtoption genauso opfern wie weiland die SPD. :-(
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#6 Julian SAnonym
  • 04.11.2017, 10:41h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Volle Zustimmung!

    Die Aufnahme der Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" in Art. 3 GG (so wie es auch der LSVD fordert) ist die Mindestanforderung, denn eine Diskriminierung schon im Grundgesetz ist das schlimmste überhaupt, weil es das grundlegendste aller Gesetze ist. Und von diesem Art. 3 GG hängt alles andere ab.

    Und das ist jetzt tatsächlich eine einmalige Chance, weil die Union auf diese Konstellation angewiesen ist. Und wenn die Union irgendwann in der Opposition wäre, würde es garantiert nicht mehr funktionieren, da die Union in der Opposition ohne den Druck von Koalitionspartnern immer dagegen stimmen würde und dann gemeinsam mit der AfD eine ausreichend große Sperrminorität hätte, um die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine GG-Änderung zu blockieren.

    Jetzt müssen FDP und Grüne beweisen, ob sie es ernst meinen und wirklich auf unserer Seite stehen oder ob sie nur unsere Stimmen bekommen wollten, aber ihre Versprechen nicht halten.

    Wir werden uns das Ergebnis merken und künftige Wahlentscheidungen davon abhängig machen!!
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 04.11.2017, 10:43h
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • "Man(n) kann nicht für jede Minorität, gleich welcher Art, Schutzklauseln ins Grundgesetz schreiben, das wäre vermutlich auch rechtsdogmatisch grundfalsch!"

    Rechte Dogmen sind immer grundfalsch.

    Frau kann das. Ist in vielen deutschen Landesverfassungen so, in vielen Staatsverfassungen der zivlisierten Welt auch.

    Und nicht jeder dieser Staaten hat uns im KZ gemeuchelt.
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#8 Patroklos
  • 04.11.2017, 11:02h
  • Die Reform des Transsexuellengesetzes ist mehr als überfällig und sollte Priorität vor dem Aktionsplan gegen Homophobie und der Artikel-3-Vermurksung bleiben!

    Ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie wird dann überflüssig, sobald es den in allen 16 Bundesländern gibt.

    Die Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz wird es nicht geben, da wird die Union blockieren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. FDP und Grüne sollten sich damit auch endlich abfinden, das Gleiche gilt auch für den LSVD.
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#9 PeerAnonym
  • 04.11.2017, 11:15h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • >>> Die Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz wird es nicht geben, da wird die Union blockieren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. <<<

    Dann sollten FDP und Grüne soviel Rückgrat haben, zu ihrem Wort zu stehen und dann zu sagen "Dann stehen wir für eine Regierung nicht zur Verfügung."

    Und dann wirst Du sehen, wie schnell Angela Merkel einknickt. Denn Angela Merkel hat immer wieder bewiesen, dass sie ihre Meinung von einen Tag auf den nächsten ändern kann und sich auch einen Dreck um parteiinterne Kritiker schert (die sie dann eh ausschaltet), wenn ihre Kanzlerschaft davon abhängt.

    FDP und Grüne müssen nur wirklich hart bleiben. Dann funktioniert das auch. Aber man muss natürlich darauf bestehen. Jetzt müssen FDP und Grüne Farbe bekennen.

    Und dabei sollten sie auch daran denken, was mit der SPD passiert ist, als sie bei GLBTI-Rechten eingeknickt ist...
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#10 LinusAnonym
  • 04.11.2017, 11:19h
  • Eine Änderung von Art. 3 GG ist auch für mich das Minimum. Darunter sollte es keine Koalition geben. Dann kann die Union ja gucken, wo sie eine Mehrheit herbekommt. Viel Spaß beim Suchen...

    Aber daneben sollte es auch endlich die längst überfällige Reform des Transsexuellengesetzes und ein Verbot von Konversionstherapien geben, die (wissenschaftlich belegt) schwerste psychische Schäden verursachen und bis zum Selbstmord führen können.

    Jede Partei, die weiterhin unsere Stimmen bekommen will, muss sich dieser Themen annehmen und sie zur Koalitions-Bedingung machen.

    Denn bei Grundrechten macht man keine Kompromisse!!!!!
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