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Einzelkommentar zu:
Jamaika-Verhandlungen: "Grundsätzliche Differenzen" beim Familienbild


#6 Julian SAnonym
  • 04.11.2017, 10:41h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Volle Zustimmung!

    Die Aufnahme der Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" in Art. 3 GG (so wie es auch der LSVD fordert) ist die Mindestanforderung, denn eine Diskriminierung schon im Grundgesetz ist das schlimmste überhaupt, weil es das grundlegendste aller Gesetze ist. Und von diesem Art. 3 GG hängt alles andere ab.

    Und das ist jetzt tatsächlich eine einmalige Chance, weil die Union auf diese Konstellation angewiesen ist. Und wenn die Union irgendwann in der Opposition wäre, würde es garantiert nicht mehr funktionieren, da die Union in der Opposition ohne den Druck von Koalitionspartnern immer dagegen stimmen würde und dann gemeinsam mit der AfD eine ausreichend große Sperrminorität hätte, um die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine GG-Änderung zu blockieren.

    Jetzt müssen FDP und Grüne beweisen, ob sie es ernst meinen und wirklich auf unserer Seite stehen oder ob sie nur unsere Stimmen bekommen wollten, aber ihre Versprechen nicht halten.

    Wir werden uns das Ergebnis merken und künftige Wahlentscheidungen davon abhängig machen!!
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