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Kommentare zu:
Jamaika-Verhandlungen: "Grundsätzliche Differenzen" beim Familienbild


#11 LorenProfil
  • 04.11.2017, 11:22hGreifswald
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • Dass die Union blockieren wird, halte ich auch für wahrscheinlich. Aber deshalb muss niemand dieses Ziel aufgeben, sondern es ist wohl erforderlich, langfristig daran zu arbeiten. Nicht nur in Deutschland dauert es bisweilen, bis emanzipatorische Ziele erreicht werden. Da ist Durchhaltevermögen gefragt, wie es die politischen Gegner auch zeigen.
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#12 goddamn liberalAnonym
#13 PierreAnonym
  • 04.11.2017, 11:24h
  • Antwort auf #10 von Linus
  • "Denn bei Grundrechten macht man keine Kompromisse!!!!!"

    Hoffentlich sehen Grüne und FDP das genauso.

    Aber wenn nicht, werden sie halt bei kommenden Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und EU-Wahlen die Quittung dafür bekommen...

    Wenn die ehemalige Volkspartei SPD mit dem Unterstützen homo- und transphober Politik an den Rand des Ruins gekommen ist, wird das mit deutlich kleineren Parteien, wo der Anteil an LGBTI-Wählern noch höher ist, noch dramatischer kommen.

    Ist deren Entscheidung...
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#14 ArtiklerAnonym
  • 04.11.2017, 11:30h
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • "wie wär's, wenn man in Art 1 GG reinschreiben würde, dass die AfD verboten wird; das täte Dir sciherlich taugen, gelle?"

    Das steht doch eigentlich da schon drin. Soweit ich mich erinnern kann, beginnt der Art 1 ja sogar schon mit: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

    So würdelos, wie die AfD sich gibt, erklärt sie sich ja schon selbst als verboten. Zumindest moralisch.
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#15 LorenProfil
#16 JasperAnonym
  • 04.11.2017, 11:38h
  • Wir leben im 21. Jahrhundert !!

    Da sollte es keine Diskriminierung gegen Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle mehr geben.

    Wenn Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat sein will, brauchen wir die volle rechtliche Gleichstellung.

    Alles andere ist nicht nur rechtlich und politisch nicht vertretbar, sondern auch gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Denn über 80% der Bürger stehen auf unserer Seite!

    Jede Partei muss sich JETZT entscheiden, ob sie auf der richtigen oder der falschen Seite der Geschichte steht.

    Merke:
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !!
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#17 goddamn liberalAnonym
  • 04.11.2017, 11:50h
  • Antwort auf #15 von Loren
  • Auf dem Kirchentag hab ich mich sogar ganz wohl gefühlt.

    Meine Spitze richtete sich eher gegen Frau Göring-Eckardt, die einige Zeit vor der dann ja sehr plötzlichen Entscheidung zur Ehe für alle in freudiger Naherwartung eines schwarz-grünen Pöstchens anfing rumzueiern (auf queer.de dokumentiert).

    Die Chance zur Änderung von Artikel 3 sehe ich darin, dass sie nicht wirklich was kostet.

    Da kann man dann beim Klima oder bei der Migrationsregelung als Grüner flexibler werden und trotzdem einen Erfolg vorweisen.

    Das ist dann abgebrühte Taktik.

    Die aber als pastörliche Gewissensentscheidung nach langem inneren Ringen verkauft wird.
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#18 hugo1970Profil
#19 FrustAnonym
#20 Paulus46Anonym
  • 04.11.2017, 13:54h
  • Antwort auf #19 von Frust
  • "Union, Liberale und Grüne haben sich lediglich darauf geeinigt, über drei mögliche Maßnahmen zu sprechen: einen Aktionsplan gegen Homophobie, eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Orientierung sowie eine Reform des Transsexuellengesetzes."

    --> Das kling doch sehr gut.

    Wenn das Transsexuellengesetz endlich reformiert wird und auch die Urteile des BVerfG endlich dort "eingearbeitet" werden. Die Forderung nach Reform des Transsexuellengesetzes ist seit Jahren überfällig.

    Zweitens wenn sich die Koalition auf einen nationalen Aktionplan gegen Homophobie einigen kann, ist auch dies ein guter Punkt; auch dies wird ständig seit Jahren auch vom LSVD gefordert und ist dringend erforderlich, wenn ich mir bestimmte Soziale Brennpunkte in den Großstädten anschaue.

    Drittens die Forderung nach Reform des Artikel 3 GG ist nunmehr schon über 10 Jahre alt; auch dies sollte endlich einmal umgesetzt werden und wenn Jamaica sich darauf verständigen kann, wäre dies erfreulich.

    Viertens das sich die Koalition auf diplomatischen Druck auf Entkriminaliesierung verständigen kann, da gehe ich von aus. Im Übrigen ist dies ein Thema, das auch maßgeblich davon abhängt, WER Aussenminister wird und wer das Aussenministerium leitet.

    Fünftens die Reform des Abstammungsrechtes im BGB: das Adoptionserfordernis für verheiratete Frauenpaare, wo Kinder geboren werden, sollte gestrichen werden. Auch dies fordert der LSVD zu Recht. Hoffentlich wird dies nicht "vergessen".

    Sechstens die Reformen beim Embryonenschutzgesetz: auch dies wäre erforderlich. Eizellspenden gehören erlaubt und Leihmutterschaften sollten ermöglicht werden. Hier wird es wohl Schwierigkeiten mit der CSU geben.

    Siebtens die Forderung des LSVD-Vorstandes beim Flüchtlingsschutz teile ich in dieser Form nicht. Natürlich muss das Asylrecht für verfolgte homosexuelle Menschen erhalten bleiben: wer nachweisen kann, das er/sie aufgrund seiner sexuellen Orientierung indiviudell verfolgt ist, der sollte Asyl bekommen. Und das ist bisher ja auch der Fall. Daraus aber abzuleiten, dass die Maghrebstaaten keine Sichere Herkunftsstaatenwären, ist grün-linke Ideologie und der LSU hat hierzu schon zu Recht eine öffentliche Gegenstellungnahme erteilt, die ich für richtig halte und diesbezüglich NICHT den LSVD-Vorstand als Mitglied des LSVD unterstütze

    Fazit: Man kann nur wünschen, das diese Koalition zustande kommt und die Grünen ins Lager von CDU/CSU und FDP wechseln. Machen Sie es nicht und Trittin/Peter sabotieren die Koalition, wird dies niemand anderem mehr nutzen und Erolg bringen, als der AfD. Diejenigen 13 Prozent, die die AfD bereits gewählt haben, werden bei Neuwahlen wieder die AfD wählen und weitere zwei bis fünf Prozent koennten ebenso noch dazukommen, da sie frustriert sind, über die dann gescheiterten Jamaicagespräche.
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