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Berlin Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat am Mittwoch empfohlen, zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es ist davon auszugehen, dass die uinonsgeführte Länderkammer auf ihrer Sitzung am 8. Juli dem Rat folgt. Damit würde das eigentlich nicht zustimmungspflichtige rot-grüne Gesetzesvorhaben scheitern, da es aufgrund der wahrscheinlichen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden kann. (nb/pm)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

11 Kommentare

#1 andyAnonym
  • 23.06.2005, 16:51h
  • hi , das ist vorgeschmack für nächste jahre , wenn cdu und csu regiert. nur doppelmoral und wir werden für immer in ihren augen der letzte abfall bleiben.da haben wir nix zu erwarten-.da wollen aber noch nicht viele schwule wissen , die es alles auf leichte schulter nehmen oder noch von cdu und csu etwas gutes meinen.diese leute sind total blind und verbohrt. jesus sagte einmal , für solche leute lohnt sich nicht zu beten , das ist schade um die zeit!
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#2 Danke GuidoAnonym
  • 23.06.2005, 17:26h
  • Nun dürfen wir Gott sei Dank weier diskriminiert werden. So viel Liberalität muss sein!
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#3 queeryAnonym
  • 23.06.2005, 17:53h
  • da haben wir es wieder, die achso christlichen parteien blocken eben alles. da hat übrigens auch die achsosehr geliebte fdp ihre griffeln mit drin.

    dann werden wir ja sehen, was in den nächsten 4 jahren auf uns zu kommt. und das ist ja nicht alles. ich erinnere nur an die thüringer cdu(oder besser, den thüringer "klüngel"). da wird alles unter den tisch gekehrt.
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#4 PDS/WASG WÄHLEN!!Anonym
  • 23.06.2005, 17:56h
  • DENN DAS KOMMT AUF ALLE ZU, WENN FRAU STERKEL UND HERR MOIBER AN DIE MACHT KOMMEN! VIELLEICHT SOLLTE MAL JEMAND ÜBER "ANGIE`S" VERGANGENHEIT IN DER SED SCHREIBEN! DENN AUCH DIE OST-CDU IST EINE "SED-NACHFOLGEPARTEI"!

    Eiskalter Wind in NRW

    CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gekürt. Privatwirtschaft soll Landesaufgaben übernehmen. Arbeitsplatzabbau befürchtet

    Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) demonstrierten am Mittwoch Studierende und Vertreterinnen von Frauengruppen gegen die Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung des Landesfrauenministeriums. Im Landtag wurde unterdessen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, der diese Schritte angekündigt hatte, zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Am heutigen Donnerstag will er sein Kabinett vorstellen. Viele weitere Gruppen hätten sich dem Protest anschließen können: Bergleute zum Beispiel fürchten um ihre Arbeitsplätze, und Beamte müssen ebenso wie die Mieter einst staatlich geförderter Wohnungen mit einschneidenden Veränderungen rechnen. Der kalte Wind des Neoliberalismus fegt durch NRW.

    Den Posten des Vizeministerpräsidenten hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart übernommen. Ihre neoliberalen Reformwünsche haben Rüttgers und Pinkwart in einer 68seitigen Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben. Der Grundtenor lautet: »Vieles, was früher der Staat gemacht hat, muß künftig mit Hilfe Privater getan werden.« Die Abkehr der öffentlichen Hand von diversen Aufgaben begründen die beiden mit 110 Milliarden Euro Schulden des Landes, die eine tägliche Zinszahlung von 13 Millionen Euro erfordern. Die »Koalition der Mitte« schlußfolgert: »Das Land hat kein Geld für Konjunkturprogramme und für staatlich finanzierte Großprojekte«. Anstelle des Landes müsse also der einzelne Wachstum und Arbeit schaffen. CDU und FDP stellen neue Prioritäten auf: »Freiheit vor Gleichheit, privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen«.

    Wenn es nach der Regierung Rüttgers geht, werden Freiberufler, Selbständige und Unternehmer eine Million Arbeitslose in Lohn und Brot bringen. Deshalb soll die öffentliche Hand aufhören, sich dort wirtschaftlich zu betätigen, wo private Unternehmen den selben Zweck erfüllen können. Der angekündigte Rückzug des Landes bedeutet konkret das Ende der »Überförderung der Windenergie« und Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau ab 2008. Rüttgers und Pinkwart wollen so 750 Millionen Euro sparen.

    Aber nicht nur die Kumpels sehen einer unsicheren Zukunft entgegen, sondern auch die Beamten und Landesangestellten. Die Koalition will die fünf Regierungspräsidien auf drei reduzieren und die sogenannten Sonderbehörden – dazu zählen die staatlichen Ämter für Arbeits- und Umweltschutz – auflösen und in die kommunale oder allgemeine Verwaltung integrieren. Neuorganisation der Schulverwaltung und von Polizei und Verfassungsschutz sollen dazu beitragen, daß mehr Personal vom Innen- zum Außendienst wechselt. Private Unternehmen sollen der Polizei dann zuarbeiten.

    Die Finanzlage dient auch als Grund für den Verkauf staatlichen Eigentums. Wohnungen im Landesbesitz sollen verkauft, Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit der Landesentwicklungsgesellschaft »in eine private Rechtsform« zusammengelegt werden. Durch letzteres fielen Beamtenstellen weg, und es entstünden Angestelltenverhältnisse wie in der Privatwirtschaft. Eine Praxis, die schon bei einigen städtischen Sparkassen üblich ist.

    Rüttgers möchte außerdem die »Autonomie« der Hochschulen vergrößern. Sie sollen künftig frei über die Liegenschaften verfügen, die das Land ihnen überträgt. Hinzu kommt, daß die Unis »unbegrenzt Vermögen bilden und eigene Einnahmen erwirtschaften können«. Zu diesem Zweck dürfen sie sogar Unternehmen gründen. Zum anderen erhalten sie das Recht, sich die Studierenden auszusuchen. Die Studiengebühr darf bei maximal 500 Euro liegen.

    Fördern wollen CDU/FDP die sogenannten »Heimatvertriebenen und Spätaussiedler«, denn sie seien »eine Bereicherung für unsere Gesellschaft«. Muslimischen Lehrerinnen will Rüttgers hingegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz verbieten. Harte Zeiten kommen auch auf jugendliche Straftäter und Graffiti-Künstler zu, denen Jugendknäste beziehungsweise drakonische Strafen drohen.
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#5 endlichAnonym
  • 23.06.2005, 18:12h
  • das was ich hier schreibe, ist ironisch gemeint:

    "HURRA! ENDLICH WIEDER EINEN RICHTIGEN FÜHRER! RAUS MIT DEM GANZEN AUSLÄNDER GESOCKS! ENDLICH NE DIKTATUR! HATTEN WIR JA SEIT !% JAHREN NICHT MEHR! ENDLICH WIEDER KZ'S! ENDLICH WIEDER REICHSARBEITSDIENST! ARBEITSLOSE SIND DOCH NUR DRÜCKEBERGER! GEWERKSCHAFTEN SIND DOCH ÜBERFLÜSSIG, DIE MACHEN DOCH NUR ARBEITSPLÄTZE KAPPUT!

    p.s.: hab ich neulich bei einem gayromeo-user gefunden, der auch angela merkel toll findet.
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#6 RalfAnonym
  • 23.06.2005, 18:32h
  • Jetzt sollten wir aber auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die der Bundesrepublik Deutschland bevorstehenden Zwangsgelder der EU wegen Vertragsbruchs durch unsere Verfassungsorgane (die Rede ist von einigen Hunderttausend Euro täglich) im Wege des Schadenersatzes bei den Ministerpräsidenten und ihren Parteien gepfändet werden, die sich ihrer Gesetzgebungspflicht verweigern.
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#7 wolfAnonym
  • 23.06.2005, 18:45h
  • ich kannn mich über die dummheit der bevölkerung nur wundern?????????????????
    wie kann man den beelzebub mit dem teufel austreiben?
    hatte kaiser nero doch recht mit dem mob auf der strasse ?
    vor 20 jahren haben wir über italienische verhältnisse noch gelacht, in unserem , ach so sittlichen deutschland.
    schade , dass es keine gegenbewegung mehr gibt ?????
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#8 Torsten aus Frankfurt / MainAnonym
  • 23.06.2005, 22:54h
  • Ich finde es eigentlich gut, dass dieses doch sehr weit gegriffene Antidiskriminierungsgesetz etwas eingeschränkt wird. Die Grünen sind doch etwas weit über die EU-Richtlinie hinweggeschossen. Und das sind keine guten Rahmenbedingungen, um die Wirtschaft gesunden zu lassen. Wenn Minderheiten geschützt werden sollen, die sich nicht selber helfen können, wie z.B. Ungeborene oder geistig Behinderte, dann ist das eine gute Sache. Homosexuelle können sich auch selber gegen Diskriminierungen wehren, und würden vermutlich viel mehr Toleranz entgegengebracht bekommen, wenn die Menschen wüssten, wie viele ihrer Mitmenschen homo oder bi wären. Also liebe Leutsss, outet euch!!!!
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#9 ACHTUNG; SPD NAZIVERSEUCHT!!Anonym
  • 24.06.2005, 09:25h
  • GENAUSO WIE CDU/CSU! ALLES NAZIS!!

    Auf dem rechten Auge blind

    Bayrischer SPD-Landtagsabgeordneter verlangt Auskunft über Verharmlosung rechter Publikationen und Versandgeschäfte durch den Landesverfassungsschutz

    Ist das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Diese Frage versucht der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter mit einer Landtagsanfrage zu klären. Ritter kritisiert, daß vom bayerischen Verfassungsschutz »bei der Beobachtung der autonomen Szene, auch von kleinsten Gruppen, sehr detaillierte Arbeit geleistet wurde«. Dagegen könne im Bereich des Rechtsextremismus von diesem umfassenden Überblick nicht gesprochen werden.

    Ein Beispiel ist für Ritter die Nichterwähnung der Jungen Freiheit im bayerischen Verfassungsschutzbericht. In einer Schriftlichen Anfrage will der SPD-Rechtspolitiker von der Staatsregierung deshalb wissen, wie sie sich erklärt, daß die Landesämter für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine völlig andere Einschätzung der Jungen Freiheit vornehmen als der Verfassungsschutz in Bayern und welche Konsequenz die Staatsregierung aus diesen unterschiedlichen Einschätzungen zieht. In einer Landtagssitzung habe der Leitende Ministerialrat Dr. Weber namens der Landesregierung behauptet, in der Jungen Freiheit schrieben nur einzelne Autoren aus dem rechtsextremistischen Spektrum vereinzelt Artikel. Üblicherweise veröffentlichten dort nur Leute aus dem demokratischen Spektrum.

    Eine Einschätzung, die wohl kaum haltbar ist. So stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. Februar 1997 fest, daß sich aus zahlreichen in der JF veröffentlichten Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie Bestandteile des Demokratieprinzips – zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Dieses Urteil wurde am 22. Mai 2001 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

    Der SPD-Abgeordnete verweist zudem darauf, daß auch die Aktivitäten kleinerer rechter Organisationen keinen Eingang in den bayerischen Verfassungsschutzbericht gefunden haben. So möchte Ritter von Minister Beckstein erfahren, warum zum Beispiel die Verlagsbuchhandlung von Linda Sudholt in Inning sowie die in Bayern ansässigen Versandhandlungen Sturmversand24, Patriaversand, Weiße-Wölfe-Versand und Wikingerversand nicht im Verfassungsschutzbericht 2004 aufgeführt werden, obwohl dort offen mit Neonazidevotionalien gehandelt wird.
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#10 manni2Anonym
  • 24.06.2005, 15:06h
  • Typisch chritsliche Parteien. Weltfremd und so religioes. Stoiber und Merkel sollten nochmals die Bibel studieren!!!!
    Wie heisst es so schoen "Liebe Deinen Naechsten wie Dich selbst"
    PS: Mit der Frisur kann ich es verstehen.... das Angi Schwierigkeiten damit hat!!!
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