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Grundsatzurteil

Verfassungsrichter: Es gibt ein Recht auf ein drittes Geschlecht

Intersexuelle Menschen können sich auf das Grundgesetz berufen, um in offiziellen Dokumenten weder als männlich noch weiblich anerkannt zu werden. Dies gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt.


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (Bild: Bundesverfassungsgericht / lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung vom 10. Oktober der Verfassungsbeschwerde einer 27-jährigen intersexuellen Person stattgegeben, die in offiziellen Formularen nicht mit dem Geschlecht "männlich" oder "weiblich" eingetragen werden wollte, sondern mit "inter/divers" oder hilfsweise nur mit "divers".

"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität", heißt es in den dem Urteil vorangestellten Leitsätzen. "Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen." Darüber hinaus können sich Betroffene auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3) berufen, so die Verfassungsrichter. Intersexuelle Menschen werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Die bestehende Möglichkeit, den Geburtseintrag offen stehen zu lassen, sei keine ausreichende Alternative, da sie etwa die klagende Person nicht anerkenne, sondern wirke, als sei etwas ungeklärt oder vergessen worden.

Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist mit sieben zu eins Stimmen ergangen. Der Bundestag muss nun bis zum 31. Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Personenstandsrechts herbeiführen. Er könne auf einen "standsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten" oder "stattdessen auch für die betroffenen Personen die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist", so das Gericht – das Parlament muss dabei nicht einen Begriff aus dem laufenden Verfahren wählen.

Kläger*in blitzte in drei Vorinstanzen ab

Kläger*in Vanja hatte im Sommer 2014 beim Standesamt der Kleinstadt Gehrden bei Hannover einen Antrag gestellt, das Geschlecht von "weiblich" zu "inter/divers" zu ändern. Die Behörde lehnte dies unter Verweis auf die fehlenden Rechtsvorschriften ab. Auch die darauf folgenden Klagen der intersexuellen Person waren erfolglos geblieben: Das Amtsgericht Hannover, das Oberlandesgericht Celle und vor einem Jahr zuletzt der Bundesgerichtshof urteilten, der Gesetzgeber sehe diese Änderung nicht vor und sie sei auch rechtlich nicht geboten. Darauf zog Vanja vor das Verfassungsgericht. Frühere Urteile sind nun aufgehoben; das Oberlandesgericht muss den Fall erneut verhandeln, sobald die gesetzliche Neuregelung in Kraft ist. Auch andere Verfahren zum gleichen Thema ruhen bis dahin.

Drittes Geschlecht bereits in Nepal, Australien und Indien

Nur wenige Länder erkennen bislang ein drittes Geschlecht an. Eine derartige Regelung gibt es etwa seit 2008 in Nepal, seit 2011 in Australien und seit 2014 in Indien.

In Deutschland leben Schätzungen zufolge 70.000 intersexuelle Menschen. 2013 wurde das Personenstandsgesetz reformiert, so dass bei Kindern, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig festgelegt werden kann, die Angabe im Geburtenregister zunächst freigelassen wird (queer.de berichtete). (cw)



#1 RobinAnonym
  • 08.11.2017, 10:03h
  • Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Politik machen, weil die Polit-Clowns das nicht hinbekommen und nur mit ihrem eigenen Pöstchen-Geschacher beschäftigt sind.

    Als ob das BVerfG nichts besseres zu tun hätte, als ständig das Versagen der Politik auszubügeln.

    Aber auch die drei Vor-Instanzen müssen sich fragen lassen, warum sie offenbar unfähig waren, Recht zu sprechen und stattdessen lieber eine Hass-Ideologie zu unterstützen.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 08.11.2017, 10:29h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Das dritte Geschlecht ist in Deutschland seit über hundert Jahren in der Diskussion.

    Gut, dass endlich Klarheit geschaffen wurde.

    Dass viele ReaktionärInnen über die freie Geschlechtswahl bzw. die faktische Intersexualität hyperventilieren bis zur Schnappatmung zeigt nur, dass sie selbst eine zutiefst verunsicherte Identität haben, sie tragen ihre innere Instabiltität als Aggression nach außen.

    www.youtube.com/watch?v=uWucFrNszs0

    Man beachte die Uniformjacke der Gotteskriegerin Kuby.
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#3 GastAnonym
  • 08.11.2017, 10:34h
  • Hallo, dazu habe ich eine ernsthafte Frage: Normalerweise spricht man sich höflich mit "Herr Müller" oder "Frau Müller" an. Wie lautet dann zukünftig die korrekte höfliche Anrede für Personen des dritten Geschlechts?
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#4 VersuchAnonym
  • 08.11.2017, 10:51h
  • Antwort auf #3 von Gast
  • Der Versuch einer Antwort, ebenso ernsthaft.

    Vorname Nachname und "Sie"? Beim Adjektiv muss sich das Deutsche aber was einfallen lassen: Liebe/r Vorname Nachname geht ja nicht, wenn man spricht.

    Ich weiß, dass es bereits sprachwissenschaftliche Vorschläge gibt, aber die scheinen zumindest für die gesprochene Sprache eher unpraktikabel zu sein. Vielleicht sind sie aber auch nur ungewohnt für mich.
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#5 GronkelAnonym
  • 08.11.2017, 10:55h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • "Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Politik machen, weil die Polit-Clowns das nicht hinbekommen und nur mit ihrem eigenen Pöstchen-Geschacher beschäftigt sind."

    Ja genau so ist es, man sieht, dass die Regierungen ihrer Pflicht nicht nachkommen und Politik im Sinne des Volkes nicht machen, und dass das Bundesverfassungsgericht entgegen der tatsächlichen Aufgabe Politik macht.
    Viel schöner wäre es, wenn die Politik die Entscheidungen treffen würden, dann hätten wir wenigstens noch die Möglichkeit der Einflussnahme.
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#6 AvispadaAnonym
  • 08.11.2017, 11:27h
  • Antwort auf #5 von Gronkel
  • Stimmt nicht ganz.

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball der Regierung zugespielt und ihr eine Frist gesetzt.

    Dabei wurde nur die rote Linie definiert, aber evtl. Lösungsmöglichkeiten nur skizziert. Diese wiederum sind nur Vorschläge, die bereits in vielen Rechtsgutachten gemacht wurden.

    Bis Ende 2018 kann man sich bei der Gestaltung einbringen. Konnte man sich übrigens bereits seit 2016, dann zwei Jahre lang hat eine intereministerielle Arbeitsgruppe zu dem Thema dazu gearbeitet.

    Das BVerfG hat keine Politik gemacht - es hat nur festgestellt, dass es eine menschenrechtliche rote Linie bzgl. der Verfassungsmäßigkeit gibt und die Überarbeitung der jetztigen Regelung nicht mehr länger aufzuschieben ist.
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#7 JustusAnonym
  • 08.11.2017, 11:27h
  • Das zeigt wieder mal, wie wichtig es ist, dass bereits das Grundgesetz für Gerechtigkeit sorgt.

    Umso wichtiger ist, dass endlich auch Art. 3 GG geändert wird und dort endlich (wie auch vom LSVD gefordert) die Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" aufgenommen werden.

    Denn in diesem einen Fall konnten die Verfassungsrichter mit Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 GG argumentieren. Aber in vielen anderen Fällen könnte man das nicht.

    Und mit einem umfassenderen Art. 3 GG, der LGBTI nicht explizit ausnimmt, hätten vermutlich auch schon die vorigen Instanzen anders entschieden und man hätte nicht viel Zeit, viel Arbeit, viel Geld und viele Nerven aufbringen müssen, um sich durch 4 Instanzen durchzuklagen.
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#8 leERtASte_
  • 08.11.2017, 11:41h
  • Danke an das Bundesverfassungsgericht! Die Bundesregierung bzw der Bundestag hätte es ja in 100 Jahren noch nicht beschlossen. Selbiges gilt für die österreichische Politik und das wird nicht besser mit der neuen Rechtspopulistenregierung.

    Ich hoffe bei uns in Österreich beschließt der Verfassungsgerichtshof neben der Eheöffnung auch einen weiteren Geschlechtseintrag. Ein Verfahren dafür ist auch in Österreich anhängig.

    www.facebook.com/RKLambda/posts/1345212418922058
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#9 HammoniaAnonym
#10 FinnAnonym
  • 08.11.2017, 12:04h
  • Antwort auf #7 von Justus
  • Volle Zustimmung!

    Wir werden jede kommende Regierung daran messen, ob sie endlich diese bereits im Grundgesetz bestehende Diskriminierung abschafft.

    Geschieht dies nicht, ist jede an der Regierung beteiligte Partei dafür mit verantwortlich und muss die Konsequenzen tragen.

    Die Parteien können sich nicht aussuchen, wer sie wählt, aber WIR können uns aussuchen, wen wir wählen.
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