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Einzelkommentar zu:
Verfassungsrichter: Es gibt ein Recht auf ein drittes Geschlecht


#6 AvispadaAnonym
  • 08.11.2017, 11:27h
  • Antwort auf #5 von Gronkel
  • Stimmt nicht ganz.

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball der Regierung zugespielt und ihr eine Frist gesetzt.

    Dabei wurde nur die rote Linie definiert, aber evtl. Lösungsmöglichkeiten nur skizziert. Diese wiederum sind nur Vorschläge, die bereits in vielen Rechtsgutachten gemacht wurden.

    Bis Ende 2018 kann man sich bei der Gestaltung einbringen. Konnte man sich übrigens bereits seit 2016, dann zwei Jahre lang hat eine intereministerielle Arbeitsgruppe zu dem Thema dazu gearbeitet.

    Das BVerfG hat keine Politik gemacht - es hat nur festgestellt, dass es eine menschenrechtliche rote Linie bzgl. der Verfassungsmäßigkeit gibt und die Überarbeitung der jetztigen Regelung nicht mehr länger aufzuschieben ist.
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