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Kommentare zu:
Verfassungsrichter: Es gibt ein Recht auf ein drittes Geschlecht


#11 FinnAnonym
#12 GronkelAnonym
  • 08.11.2017, 14:15h
  • Antwort auf #6 von Avispada
  • "Stimmt nicht ganz.
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball der Regierung zugespielt und ihr eine Frist gesetzt.
    Dabei wurde nur die rote Linie definiert, aber evtl. Lösungsmöglichkeiten nur skizziert. Diese wiederum sind nur Vorschläge, die bereits in vielen Rechtsgutachten gemacht wurden."

    Das sehe ich nicht so. Da wurde nichts zurück gespielt und auch nichts skizziert, sondern es wurde eine Auflage gemacht. Eine konkrete Auflage, wie etwas umzusetzen ist. Meiner Meinung nach hätte das Bundesverfassungsgericht sagen können: 'so geht es nicht, ändert es' aber die Vorgabe, wie es geändert werden muss, darf das Gericht nicht vorgeben. Die Entscheidung für Gestaltungen eines Gesetzes trägt der Bürger über seine Volksvertreter und nicht das Gericht.
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#13 Homonklin44Profil
  • 08.11.2017, 14:23hTauroa Point
  • Ist auch Zeit geworden, dass sich das engstirnige System hier der Wirklichkeit anpasst. Was soll man mit einer Systematik, die Zigtausenden nicht dienlich sein kann?

    Man stelle sich vor, es gäbe nur für rote und weiße Rosen eine Benennung. Und wie viele Farben Rosen ansonsten noch zeigen, ginge unter namenlos.

    Ein System muss ab und an der Differenzierungsfeinheit folgen und wachsen. Zu starre Systeme schränken ein.

    Vielleicht ginge die Anrede "Liebes Vorname/Nachname" oder Intersexuelle könnten dazu ein Brainstorming machen.
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#14 WunderbarAnonym
  • 08.11.2017, 15:13h
  • Erst ist die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen worden und jetzt auch noch das. Die von Beverfoerde, die von Storch, die Kuby, die Kelle, die Krampf-Karrenbauer, die Steinbach, der Geis und wie sie alle heißen.... sind wahrscheinlich in höchster Verzweiflung und dem Suizid nahe. Weder der braune Bus, noch die schwachsinnigen Reden, noch die homophobe Wahlpropaganda der AfD, noch das evangelikale Geschwafel des Kauder und überhaupt hat etwas gebracht. Eine schöne Nachricht haben unsere Verfassungsrichter uns überbracht.
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#15 ursus
  • 08.11.2017, 15:33h
  • Antwort auf #12 von Gronkel
  • "Da wurde [...] eine Auflage gemacht. Eine konkrete Auflage, wie etwas umzusetzen ist."

    das entspricht nicht den tatsachen.

    "Er könne auf einen "standsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten" oder "stattdessen auch für die betroffenen Personen die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist", so das Gericht das Parlament muss dabei nicht einen Begriff aus dem laufenden Verfahren wählen."
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#16 GronkelAnonym
  • 08.11.2017, 15:59h
  • Antwort auf #15 von ursus
  • Das Gericht hat gar keine Umsetzungsvorgaben zu machen, auch keine Alternativen anzubieten. Wofür hält sich das Gericht eigentlich?
    Sie haben den Auftrag über Recht und Unrecht zu entscheiden und alles was in die Legislative geht gehört da einfach nicht hin. Auch keine gut gemeinten Vorschläge.
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#17 GeorgB
  • 08.11.2017, 16:38h
  • Antwort auf #16 von Gronkel
  • "Sie haben den Auftrag über Recht und Unrecht zu entscheiden und alles was in die Legislative geht gehört da einfach nicht hin. "

    Das ist so nicht richtig. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entscheidet sehr wohl darüber, ob ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz Recht oder Unrecht (also mit dem Grundgesetz vereinbar) ist. In § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kannst du nachlesen, worüber das Bundesverfassungsgericht alles zu entscheiden hat.
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#18 ursus
  • 08.11.2017, 17:39h
  • Antwort auf #16 von Gronkel
  • "Sie haben den Auftrag über Recht und Unrecht zu entscheiden und alles was in die Legislative geht gehört da einfach nicht hin. Auch keine gut gemeinten Vorschläge."

    das hat GerorgB schon richtiggestellt.

    die bisherige rechtslage, intergeschlechtliche menschen zur selbstzuordnung in eine von zwei für sie unpassenden kategorien zu zwingen, verletzt ihre verfassungsmäßigen rechte. das hat das gericht seinem auftrag gemäß entschieden.

    nun bleiben nur zwei alternativen: gar keine geschlechtszuordnung zu erzwingen oder mindestens eine dritte anzubieten. das ist keine bevormundende einschränkung der handlungsoptionen der legislative, sondern einfach eine rein logische darstellung des sachverhaltes.
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#19 GronkelAnonym
  • 08.11.2017, 17:59h
  • Antwort auf #17 von GeorgB
  • "Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entscheidet sehr wohl darüber, ob ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz Recht oder Unrecht (also mit dem Grundgesetz vereinbar) ist."

    Ja natürlich macht es das. Muss es ja auch. Das Thema war aber ob das Gericht einschränkende Vorschläge oder Vorgaben zu Beseitigung eines Umstandes machen darf und soll. Auch in § 13 BVerfGG sehe ich keine Legitimation dafür.
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#20 queergayProfil
  • 08.11.2017, 18:00hNürnberg
  • Auf jeden Fall ist dieses Urteil wegweisend und begrüßenswert für alle queer-orientierten Menschen & Friends, da es auf dieser Welt eben viel mehr "Abweichungen" vom Heteronormativen gibt, als es viele Hetero-Normierer gerne wahrhaben wollen.
    Nach Nepal, Australien und Indien darf sich Deutschland als nunmehr vierter Staat in die Reihe der aufgeschlossenen, zukunftsorientierten Länder einreihen. Weitere Länder werden folgen.
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