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Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus

Über "Demo für alle" schreiben? Für die Böll-Stiftung zu heikel

Nach einer langen Debatte um das Antifeminismus-kritische Wiki "Agent*in" hat die Heinrich-Böll-Stiftung verkündet, das Projekt endgültig zu beenden. Die Redaktion will es nun in Eigenregie fortführen.


Die "Demo für alle" marschierte in mehreren deutschen Städten gegen Schulaufklärung über LGBTI und die Ehe für alle (Bild: Norbert Blech)

Es sollte eine Plattform werden, auf der alle rechten, homophoben und antifeministischen Gruppen kritisch beobachtet werden. Das Wiki "Agent*in" ging im Juli diesen Jahres online, wurde aber kurze Zeit später wieder vom Netz genommen. Jetzt entschied der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, unter deren Namen das Projekt veröffentlicht wurde: "Diese Seite wird nicht fortgeführt." So steht es zumindest unter der Domain agentin.org.

Wie kam es dazu? Drei Jahre lang hatte der Soziologe Andreas Kemper zusammen mit einem Redaktionskreis von Wissenschaftlern an dem Projekt gearbeitet. Es sollte das emanzipatorische Gegenmodell zu "WikiMANNia" sein, einem Wiki, in dem nach eigenen Angaben gegen die angebliche "feministische Indoktrination" angeschrieben wird.

Die "Agent*in" hingegen sollte ebenjene rechten Gruppen, Personen und Diskurse auf einer Seite zusammentragen. Das Projekt war für die LGBTI-Community wichtig, denn es verlinkte die rechtspopulistische AfD mit der Hetze der "Demo für alle" und anderer Gruppierungen (queer.de berichtete). Durch die Verlinkungen werde deutlich, wie eng die rechten Netzwerke inhaltlich miteinander verbunden sind, so die Idee.

Nach der Veröffentlichung kam der Shitstorm


Logo des Wiki. Auf der Website heißt es nur noch: "Diese Seite wird nicht fortgeführt"

Dann ging die Plattform im Juli unter der Herausgeberschaft der Heinrich-Böll-Stiftung online. Und sogleich ging über für die Schreiber ein Shitstorm herein, der bei rechten Seiten begann, aber auch von Massenmedien aufgegriffen wurde. Das Wiki sei eine "schwarze Liste" (ze.tt), "Denunziation" (Tagesspiegel) und "Schwarz-Weiß denken" (Spiegel Online), hieß es etwa.

Konkret ging es bei der Kritik um den Vorwurf, mit dem Wiki Listen von unliebsamen Personen zu erstellen. Denn mit den technischen Funktionen des Wikis wurde es möglich, sich alle Personen mit Parteizugehörigkeit auflisten zu lassen. So entstand eine Seite, in der viele AfD-Mitglieder, aber auch CDU-Funktionäre nebeneinander auftauchten – für Kritiker ein "Online-Pranger" (FAZ). Selbst die taz schrieb: "solche Listen zu erstellen ist sonst eher von Rechten bekannt".

Dazu erklärt Andreas Kemper gegenüber queer.de nun: "Zur diffamierenden Kritik 'Online-Pranger' lässt sich feststellen, dass diese Angriffe so gut funktionierten, weil seit Jahren an der Verschwörungsideologie des sogenannten 'Gender-Faschismus', der 'totalitären Homolobby' usw. gearbeitet wird und die Heinrich-Böll-Stiftung als Stiftung einer potentiellen Regierungspartei hierfür die ideale Angriffsfläche bot." Das Wiki Agent*in sei deswegen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen und entsprechend mit der Regierung ("Stasi 2.0") identifiziert worden. "Dieser giftige Wind kann nun keine Segel mehr blähen."

Denn es dauerte kaum zwei Wochen, da nahm die Böll-Stiftung die Seite wieder vom Netz. "Die öffentlich und intern geübte Kritik am Format der 'Agent*In'" habe deutlich gemacht, "dass dieser Weg nicht geeignet ist, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus zu führen", so die Stiftung. Die Form des Wikis erinnere an eine "antidemokratische Form".

Einseitige Entscheidung der Böll-Stiftung für Abschaltung

Nachdem der Fall monatelang "intern beraten" wurde, hat die Böll-Stiftung jetzt entschieden, das Projekt endgültig zu beenden. Eine Entscheidung, "an dem die Redaktion nicht beteiligt worden ist", kritisiert Kemper. In einer Stellungnahme der Stiftung vom 4. November heißt es knapp: "Die Stiftung wird in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Angriffen auf feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften zukünftig andere Formate der politischen Bildungsarbeit nutzen und neu entwickeln."

Dabei bleiben viele Fragen unklar: Wieso steht die Stiftung nicht zu einem politisch wichtigen Projekt, nur weil Einzelheiten öffentlich kritisiert wurden? Und wird sie dem verbleibenden Redaktionsteam erlauben, die Seiten des bereits angelegten Wikis unter anderem Namen eigenständig zu publizieren? Zu diesen Fragen wollte Vera Lorenz, Sprecherin der Stiftung, auf Anfrage von queer.de keine Stellung nehmen. Sie habe der Position des Vorstands "nichts hinzuzufügen".

Dagegen sagt Andreas Kemper: "Wir werden das Projekt nun in einer überarbeiteten Form fortsetzen." So solle das Erscheinungsbild des Wikis angepasst werden, Kritik habe man "sehr ernst genommen." Trotzdem sei es wichtig, antifeministische Diskurse sichtbar zu machen.

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#1 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2017, 08:25h
  • Das Online-Lexikon ist wohl das erste Opfer der frommen schwarz-grünen Kirchentagsconnection.

    Andere werden folgen.

    Vielleicht hätte man dem Ganzen durch Verzicht auf bestimmte Vokabeln wie 'Familialismus' den Wind aus den Segeln nehmen können.

    Ich glaube es aber nicht.

    Ab jetzt sind alle Schwarzen bei den Grünen heilig und unantastbar.
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#2 RobinAnonym
  • 09.11.2017, 09:32h
  • Aha, irgendwelche Rechten dürfen also munter gegen LGBTI hetzen, aber man darf sich nicht damit auseinandersetzen und das öffentlich kritisieren.

    Und wenn Homohasser von der CDU/CSU dieselben Positionen wie die AfD vertreten oder gar Seite an Seite mit denen gegen Homorechte marschieren, wollen sie dennoch nicht in einem Atemzug genannt werden. Vermutlich, damit die Bevölkerung nicht die Verquickung zwischen diesen beiden Lagern mitbekommt...

    Dass die homophobe FAZ dagegen wettert, ist mir klar, dass aber auch andere Massenmedien von Spiegel bis Zeit die Meinungsfreiheit nur für Rechte sehen, aber nicht für ihre Kritiker, beweist nur, wie tief braun die deutsche Medienlandschaft ist. Es ist in Deutschland auch in den Medien Konsens, dass man rechtes Gedankengut nur ganz verhalten kritisieren darf.

    Dass dann aber auch noch die Böll-Stiftung, die den Grünen ja sehr nahe steht, davor einknickt, beweist nur wieder mal, dass diese angeblichen "Stiftungen" NICHTS wert sind. Und auch den Grünen scheint das jetzt, wo sie mit Union und FDP koalieren wollen, ganz recht zu sein...
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#3 Pu244Anonym
  • 09.11.2017, 10:26h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Der Punkt ist, dass sie eine Liste aufgestellt hatten, die bestenfalls als Pranger für politische Gegner zu bezeichnen ist, wobei es Dossiers über Andersdenkende eher trifft. Zu kritisieren ist, dass dort jeder aufgelistet werden konnte, der nicht in das Weltbild der Autoren gehörte, sachliche Kritik reichte da schon aus. Wer sich über solche Listen, bei anderen empört und selbst nicht drauf stehen möchte, der sollte gefälligst auch selbst keine erstellen.
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#4 Paulus46Anonym
  • 09.11.2017, 10:33h
  • Das Thema "Ehe für alle" ist seit Sommer durch und nunmehr im Oktober in Kraft getreten.

    So wie in Frankreich wird nunmehr auch die "Demo für alle" zusammenbrechen. Die beteiligten Personen wie Beverfoerde werden sich noch privat öfters treffen und sich innerlich ägern, aber das Thema ist zumindest hier in Deutschland "durch".

    Die Böll-Stiftung hat richtig entschieden, denn man kann den Gegnern der "Ehe für alle" und der "Demo für alle" auch durch Berichterstattung HILFE leisten und Sie "größer" machen als sie sind.

    Was hört man denn noch aus Frankreich diesbezüglich. Das Thema ist dort politisch und gesetzlich umgesetzt und die einstigen Gegner dort sind "mausetot".

    Sorry die Queerredaktion sollte "die Demo für alle" genauso wie es die Böll-Stiftung macht, IGNORIEREN und nicht länger durch eigene Berichte "hochschreiben"; dadurch helft Ihr Beverfoerde und Co.

    Wendet Euch eher den ungelösten Themen zu wie Artikel 3 GG-Reform, Akzeptanzkampagnen gegen Homophobie, Reform des Transsexuellengesetz oder Entkriminalisierung in Drittweltstaaten.

    Wer zu sehr über die Gegner schreibt, begeht den Fehler, diese "groß" zu machen und hilft Ihnen. Die Demo "Ehe fü alle" wird nunmehr im kommenden Jahr kaum noch von Bedeutung sein, weil andere Themen vorherrschend sein werden. Daher es gibt von mir ein Lob an die Böll-Stiftung, das haben die dort richtig erkannt.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2017, 10:57h
  • Antwort auf #4 von Paulus46
  • "Was hört man denn noch aus Frankreich diesbezüglich. Das Thema ist dort politisch und gesetzlich umgesetzt und die einstigen Gegner dort sind "mausetot"."

    Der Rechtsklerikalismus in Frankreich ist nicht mausetot, den gibt es seit 1789, den gab es in Vichy und den gibt es in der FN (siehe die le-Pen-Nichte Marion Marechal- le Pen).

    Beatrix von Storch, die die 'Demo für alle' von ihrem Büro laut Selbstaussage organisiert hat, sitzt im Bundestag.

    Und ist eben nicht mausetot.

    Tja, Fakten, Fakten, Fakten...
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#6 nervAnonym
  • 09.11.2017, 10:59h
  • Antwort auf #3 von Pu244
  • Es ging nicht um "Listen" und "Pranger", wie Rechte das Angebot erfolgreich auf einen problematischen, selbstgeschaffenen Begriff reduzierten, sondern um ein halbredaktionelles Angebot, um rechte Kreise, deren Verbindungen und Themen aufzuzeigen. Peinlich, wie Massenmedien auf die ablenkende Opferrhetorik hereinfielen, anstatt etwa mal die Frage zu stellen, was eine Hetzerin wie Birgit Kelle noch in der CDU (oder im Focus) verloren hat. Sind demnächst auch Kritik zu ihr, zur Demo für alle zuviel "Pranger"?
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#7 Andreas KemperAnonym
  • 09.11.2017, 11:16h
  • Antwort auf #3 von Pu244
  • Das ist falsch. Wir haben weder eine "Liste" noch ein "Dossier" verbreitet. Das Wiki umfasste 430 Artikel zum Antifeminismus. Man kann nicht über Antifeminismus schreiben und zu antifeministischen Akteur*innen schweigen. Wie soll das gehen? Daher hat sich der kleinere Teil der Artikel (170 von 430 Artikel) auch mit den öffentlichen Akteur*innen befasst, die homofeindlich oder antifemistisch auftraten. Diese Akteur*innen konnten mittels einer Kategorien-Suche gefunden werden, ähnlich wie bei Wikipedia. Diese Artikel als "Dossiers" zu bezeichnen ist diffamierend.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2017, 11:26h
  • Antwort auf #7 von Andreas Kemper
  • "Diese Artikel als "Dossiers" zu bezeichnen ist diffamierend."

    Wohl wahr.

    Wer z. B. sein Herrenhaus verlässt, um als Herrenmensch seine Absicht, andere zu beherrschen, öffentlich bei 'Demos für alle' zu demonstrieren, der sucht die Öffentlichkeit und das darf dann auch veröffentlicht werden.

    Eure Aktion war sinnvoll und legitim.

    Nur manche queer-theoretische Begriffe wie Famialismus, die traditonelle Lebensentwürfe tendenziell abwerten, hätte man vielleicht lieber gelassen.
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#9 wolfdieterProfil
  • 09.11.2017, 11:31hQuakenbrück
  • Die Plattform Agent*in hab ich mal besucht, und mir geht heute noch der Hut hoch. Denn sie listet in alphabetischer Reihenfolge Personen auf.

    Was die Plattform nicht tut: sie setzt sich nicht inhaltlich mit deren Positionen auseinander. Stattdessen schreibt sie den Personen apodiktisch irgendwelche Eigenschaften, Ansichten oder Aktivitäten zu ohne Möglichkeit zu sachlicher Stellungnahme oder Korrektur. (Einen Fehler hatte ich selbst der Redaktion gemeldet. Die inkriminierte Passage wurde nicht korrigiert, sondern nur sanft umformuliert.)

    Was die Plattform stattdessen erreicht: durch Denunziation von Personen bekämpft sie nicht Geisteshaltung, sondern gesellschaftliche Existenz. Das ist als Diskussionsmittel untauglich und ethisch verwerflich.

    Herr Kemper will also die Plattform wieder aktivieren?
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2017, 11:53h
  • Antwort auf #9 von wolfdieter
  • "Was die Plattform stattdessen erreicht: durch Denunziation von Personen bekämpft sie nicht Geisteshaltung, sondern gesellschaftliche Existenz. Das ist als Diskussionsmittel untauglich und ethisch verwerflich."

    Um der Denunziation von Herrn Kemper vorzubeugen:

    Wer wurde da genau denunziert?

    Wie?

    Das Gender-Sprech allein ist ja keine Denunziation.

    Das nervt nur.
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