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Nach Urteil zum "Dritten Geschlecht"

Alice Weidel kritisiert Bundesverfassungsgericht

Die lesbische AfD-Politikerin meint, Karlsruhe solle nicht mit "abstrusen genderpolitischen Empfehlungen" die Gewaltenteilung untergraben. Die Thüringer AfD setzt Intersexualität mit Schizophrenie gleich.


Alice Weidel im April auf dem AfD-Bundesparteitag, wo sie zusammen mit Alexander Gauland zu den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bestimmt wurde

Die AfD nutzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, wonach ein drittes Geschlecht im Geburtenregister eingeführt oder gänzlich auf eine Geschlechtsangabe verzichtet werden müsse, weiterhin zur extremen populistischen Stimmungsmache.

So kritisierte am Donnerstag auch Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der neuen AfD-Bundestagsfraktion, das Urteil – und stellte das Gericht als Institution in Frage. In einem wie üblich viel geteilten Eintrag bei Facebook empörte sich Weidel: "Dass das Bundesverfassungsgericht sich zum wiederholten Mal als Gesetzgeber hervortun möchte, muss entschieden zurückgewiesen werden. Die Gewaltenteilung darf durch abstruse genderpolitische Empfehlungen nicht untergraben werden." Der "gestaltungspolitische Anspruch" der Verfassungsrichter sei "klar zurückzuweisen", so Weidel weiter: "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber und schon gar nicht vom Souverän, dem Bürger, legitimiert."



Inhaltlich argumentierte die kürzlich zur Miss Homophobia gewählte lesbische Politikerin, eine "Grundrechtsverletzung durch die Festlegung auf ein Geschlecht" könne "gar nicht vorliegen", da bereits seit 2013 die Möglichkeit bestehe, den Eintrag im Geburtenregister freizulassen. Karlsruhe hatte sich mit dieser Frage allerdings durchaus beschäftigt und im Urteil betont, dass diese Möglichkeit die klagende Person nicht anerkenne, sondern wirke, als sei etwas ungeklärt oder vergessen worden.

Hetze in Regenbogenfarben

Wenige Stunden vor Weidel hatte sich am Donnerstag bereits der Facebook-Account der Bundes-AfD über das Urteil lustig gemacht – in dem er es im Tenor eines "Wo leben wir eigentlich?" mit anderen vermeintlichen Skandal- und Reizthemen verband. "In welchem Land bin ich?", fragte die Partei mit Regenbogenfarben ihre Anhänger und gab als Hinweise: "In meinem Land kontrollieren mich zukünftig womöglich Polizisten, die meine Sprache nicht verstehen. In meinem Land können die Menschen unter drei Geschlechtern eines auswählen. Das bevorstehende Weihnachtsfest erkennt man in meinem Land an Betonblöcken um Weihnachtsmärkte."


Zwei von mehreren Grafiken der AfD in sozialen Netzwerken zum Urteil des Gerichts

Auch die AfD Baden-Württemberg hatte in einer Facebook-Grafik in Regenbogenfarben das Urteil als "Gender-Gaga mitten in Deutschland" bezeichnet und im Begleittext mit Verweis auf Wikipedia-Stellen betont: "Unser Bundesverfassungsgericht sorgt wieder mal für Humor. Die Internationale Klassifikation der Krankheiten ICD-10-GM-2014 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt in Kapitel XVII (Angeborene Fehlbildungen, Deformitäten und Chromosomenanomalien) auch angeborene Fehlbildungen der Genitalorgane, insbesondere ein unbestimmtes Geschlecht und Pseudohermaphroditismus."

Höcke & Co. treiben Hetze auf die Spitze

Extreme Hetze kam am Mittwoch von der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, die sich über das Gericht und die klagende Person lustig machte: "Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf Schizophrenie", fasste die Partei das Urteil auf ihre Art zusammen. Zu einer Grafik, die Symbole von Mann und Frau mit einem gezeichneten Clown in Regenbogenfarben ergänzte, schrieb sie zudem: "Ein Richter flog übers Kuckucksnest". Das Urteil war vom gesamten ersten Senat beschlossen worden, mit sieben Stimmen zu einer.


Auch der begleitende Text geriet zur rechtsextremen Hetze: "Es gibt tragische Fälle, wo die Biologie keine eindeutige Bestimmung zulässt. Das ist zwar sehr selten, aber es kommt vor. Häufiger kommt es vor, dass Menschen Fakten einfach nicht akzeptieren wollen." Für solche Menschen hätten "Linke Ideologen" ein "attraktives Angebot: Sie setzen das Empfinden an die Stelle von biologischen Fakten, denn für sie ist ohnehin alles ein 'gesellschaftliches Konstrukt'. Die Realität ist verhandelbar." Mit dem Urteil treffe das Gericht den Nerv des Zeitgeist, beklagte sich die Thüringer AfD-Fraktion weiter. "Mehr noch als den wenigen echten Hermaphroditen wird eine solche Gesetzesänderung den Geschlechtsempfindern und -erfindern entgegenkommen. Denn endlich kann man nun Spinnerei amtlich besiegeln!"

Hetze ohne Ende

Partei-Vizechefin Beatrix von Storch hatte bereits am Mittwochmorgen via Twitter die Karlsruher Richter wegen des Urteils kritisiert: "Die die (sic) sind doch nicht mehr ganz dicht." Später meinte die Bundestagsabgeordnete aus Berlin: "Was ist mit Gerechtigkeit für die,die nicht zum 3. Geschlecht gehören wollen. Sondern zum 4. o 16. ?"



Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann warf den Karlsruher Richtern auf Twitter vor, dem "Genderwahn" verfallen zu sein: "Ein 'drittes Geschlecht' hat die Natur nicht im Reproduktionsangebot. Es gibt in der Mythologie aber die 'Kopfgeburt', diese scheint das Bundesverfassungsgericht gerade im Genderwahn zu erleiden." Die AfD Heidelberg sagte voraus, dass es nun "manigfaltige Klagemöglichkeiten für verschiedene Grüppchen der Diskriminierungsideologie" geben könne.



#1 faschosAnonym
  • 10.11.2017, 00:12h
  • Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: Die offene, dreiste und klare Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, die jeden Verfassungsschützer aufwecken sollte. Oder die plötzliche Erkenntnis anhand dieser Sammlung, dass die den Regenbogen inzwischen als Erkennungs- und Propagandamittel zweckentfremden wie die Nazis einst den Judenstern. Und all das aus deutschen Parlamenten heraus, mit Mitteln der Steuerzahler. Und alles verbreitet sich viral in sozialen Netzwerken. Ich hoffe, dass das eine Episode bleibt. Ich glaube immer weniger daran.
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#2 WachBleibenAnonym
  • 10.11.2017, 00:23h
  • Antwort auf #1 von faschos
  • Das ist das, was 13% gewählt hatten. Es liegt eine Mammutarbeit vor der neuen Regierung. Aber hoffnungslos sein, ist das kontraproduktivste. Das hilft ja nun gar nichts. Gerade jetzt ist Hochleistung angesagt!
    Die SPD hat sich jedenfalls schon mal in eine gute Position gebracht - Respekt.
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#3 TimonAnonym
  • 10.11.2017, 00:27h
  • Tja, von Rechtsstaatlichkeit hält die AfD nicht viel.

    Das Bundesverfassungsgericht macht nichts anderes als das Grundgesetz anzuwenden.
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#4 AlicinoAnonym
  • 10.11.2017, 00:58h
  • Was macht dieses AfD?
    * es versucht das Bundesverfassungsgericht zu untergraben
    * es versucht Gruppen lächerlich zu machen
    * es versucht die Demokratische Ordnung zu zerstückeln
    * es fühlt sich legitimiert unverfroren rechte Propaganda los zulassen und das am Tag des Gedenkens an die Ausschreitungen vor 79 Jahren
    Das alles war und ist ihr erklärtes Ziel.
    Demokratie angreifen, Gruppen ausgrenzen, Meinung verdrehen, üble Reden salonfähig machen, ...
    Die Partei will zurück zu der Zeit in der "echte Deutsche" noch mit staatlicher Unterstützung Menschen aus ihren Häusern treiben, deren Wohnungen verwüsten, deren Leben bedrohen oder nehmen dürften. Diese "schönen alten Zeiten", die zig Millionen Tote und gewaltige Zerstörung mit sich brachten. Nicht jeder ist in der Lage aus der Geschichte zu lernen - reicht das nicht, was los gewesen ist.
    Die AfD ist ein Übel und macht dafür noch Reklame. Sollen sie doch alle gehen, wenn ihnen nicht gefällt, dass die meisten Menschen an einem modernen, fairen und lebenswerten Europa arbeiten. Sollen sie doch in die Länder gehen, die zu ihren Meinungen passen. Es hindert sie kein Gesetz in ihr gelobtes Land auszuwandern. Dazu ist jeder einzelne von denen zu feige.
    Hierher, in ein gutes Europa, gehören und passen sie jedenfalls nicht. Was wollen die eigentlich hier?
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#5 AlicinoAnonym
  • 10.11.2017, 02:24h
  • Ha ich lese gerade, dass die AfD-Kandidat*innen eine versteckte aber deutliche Einladung in die Türkei erhalten haben:

    'Erdogan echauffiert sich über "Homosexuellenquote" der Opposition'.
    Vielleicht hat er euch AfD-lern auch schon die nötigen Visa oder besser Einbürgerungspapiere ausgestellt.

    Das passt Doch zum Ton der AfD.
    AfD-ler! Dort könnte euer neues zu Hause sein. Der will auch ein groß-irgendwas Reich und die Demokratie hat er schon de facto erledigt. Wandert doch dahin aus. Vieles was ihr hier mühsam vorhabt, ist dort schon Realität - das ist alles wie gemacht für euch, seht ihr das denn nicht:
    * Ihr dürft über Minderheiten herziehen
    * Ihr müsst keinen "Genderwahn" ertragen
    * Ihr seid das Bundesverfassungsgericht los
    * Ihr seid deren "närrische" Vorschläge/Urteile los
    * dort gibt es kaum Regenbogenfahnen
    * Die Familie soll dort so sein, wie ihr sie gerne hättet: Vater, Mutter, Kinder und Anverwandte
    * Es gibt da keine Homoehe
    * Frauen haben wieder ihren festen Platz in Erdogans Welt - nix mit diesem Feminismus
    * In den Schulen gibt es keine "Frühsexualisierung"
    * Dort gilt das Deutsche Grundgesetz nicht
    * Dort wird es wohl auch so schnell kein Drittes Geschlecht geben
    * Es wird euch von offizieller Seite keiner der Homophobie bezichtigen
    * Ihr könnt sogar antisemitische Stammtischdiskussionen führen
    * Ihr seid frei vom modernen Europa
    * Ihr müsst keine Demokratie ertragen
    * Über den Euro müsst ihr euch auch nicht mehr aufregen
    * Ihr könnt dort offen national denken, reden
    und vieles vieles mehr was ihr noch so fordert.

    Wir Deutschen wollen euren "Unsinn" doch auch gar nicht - merkt ihr das denn nicht : 87% deutsche Wähler*innen haben euch NICHT gewählt, 87% wollten Euch nicht. Da sind wir uns ziemlich einig, egal welche Nicht-AfD-Partei wir, die 87%, gewählt haben, die AfD wollten wir nicht.
    Genau genommen sieht es sogar noch düsterer für euch aus, denn die Nichtwähler sind ja auch Deutsche und die haben überwiegend aus politischem Grund nicht gewählt: d.h. es waren bei der Bundestagswahl mit einer Wahlbeteiligung von 76,2% ganze 23.8% Nichtwähler. Die wollten keine der angetretenen Parteien insbesondere keine AfD, d.h. wir, die wahlberechtigten Deutschen, also wir, die 90.1%, wollen KEINE AfD und auch nicht das wofür ihr eintretet. (Das rechnet man so aus: 13% haben euch gewählt, das sind 0.762 vom Ganzen (also 76.2%) aller Wahlberechtigten, 13%*0.762 = 9,906% ,gerundet 9,9%, aller Wahlberechtigten wollten euch, d.h. 90.1% wollten euch definitiv nicht!) Geht's noch deutlicher?
    ...
    Ein Tipp zur Auswanderung in die Türkei: besorgt euch unbedingt die türkische Staatsangehörigkeit, denn wenn ihr dort gegen Ausländer wettert, dürfte manch*e Einheimische*r nicht so recht verstehen wen oder was ihr damit meint.
    Denn wie ihr ja (hoffentlich) wisst: in den meisten Ländern der Welt sind wir Deutschen die Ausländer*innen.

    * Oh ja, und dieses Stern oder Gender-Gap, wie in Freund*innen oder Mitarbeiter_innen oder dieses "feministische" I wie etwa in AnwältInnen gibt es da auch nicht.
    * Political Correctness ist dort viel eher auf eurer Linie
    * Ihr habt dort auch wieder einen Führer, es ist zwar kein Adolph für Deutschland aber ein Erdogan für Türkei, sozusagen ein EfT.

    Bedenkt auch die Schlagzeilen und die politische Aufmerksamkeit, die ihr so verzweifelt versucht zu bekommen: "Deutsche wandern in unser Land, die Türkei, ein weil wir die bessere Gesellschaft sind." oder "Unsere neuen, früher deutsche jetzt türkische, Mitbürger sind keine Wirtschafts- sondern Ideologieflüchtlinge! Heißt sie willkommen!"
    Lasst euch doch die Feierlichkeiten, das weltweite öffentliche Interesse, die Aufmerksamkeit und die dankbaren deutschen und europäischen Abschiedsworte nicht entgehen. Nutzt die Gelegenheit solange sie euch geboten wird und "Geht in Frieden - aber geht!". Wir, die 90.1% wahlberechtigten Deutschen wünschen euch alles Gute.

    Ach ja, Alice Weidel erinnere Dich bitte daran, dass es für lesbische Menschen immer unauffällige gesellschaftlich akzeptierte "Lösungen" gab, das könnte Dir in Deinem neuen Land vielleicht helfen.
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#6 anonymaAnonym
  • 10.11.2017, 04:41h
  • Sie da, die braune Herze ... wie war das noch gleich beim NPD Urteil ... einer Partei, welche sich offen gegen die Verfassung stellt, kann man auch schon vor einem möglichen Verbot sämtliche staatlichen Mittel streichen ... ich denke das wäre nun langsam bei der Alternative für Deppen mehr als angebracht.
    Grüße von einer Transfrau
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#7 MitchyAnonym
  • 10.11.2017, 07:24h
  • Diese Partei darf sich jede Form der Beleidigung und Diskriminierung erlauben, ohne Konsequenzen tragen zu müssen.

    Ich frage mich, ab welchem Punkt dagegen vorgegangen wird, für mich grenzt das ganze schon als Volksverhetzung. Darf man als Partei alles? Keine Grenzen für braune Parolen?

    Ich finde das mit dem dritten Geschlecht absolut richtig und ein tolles Statement des BVG :-) weiter so. Das macht Mut!
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 10.11.2017, 08:22h
  • Antwort auf #1 von faschos
  • Schließe mich an.

    Ich war hier einer der ersten, der diese Partei eindeutig in NS-Tradition gesehen hat.

    Frau Weidel ist ein Ernst Röhm, der in Gestalt der anmutigen Magda Goebbels daherkommt.

    Nur dass Frau Goebbels nicht mit Hosenanzügen, Sakkos und Einstücktüchern Gender-Trouble inszenierte. Und mit einem männlichen Teufel verheiratet war.

    Schizophren sein ist kein Verbrechen.

    Faschismus schon.
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#9 AlexAnonym
  • 10.11.2017, 08:44h
  • Dass es Menschen gibt, die nicht in das Raster aus zwei Geschlechtern passen, ist wissenschaftliches Faktum.

    Dies soll sich jetzt eben auch im Personenstand widerspiegeln.

    Es wird niemand gezwungen, dass zu nutzen. Und es wird auch niemandem etwas weggenommen.

    Wo ist also das Problem?!
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#10 WachBleibenAnonym