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Vorstandswahl und Themensetzung

Michael Kauch bleibt LiSL-Chef

Die LGBTI-Vertretung der FDP fordert bei ihrer Mitgliederversammlung, dass die angestrebte Jamaika-Koalition "FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht" umsetzt.


Michael Kauch (r.) mit seinen Stellvertretern René Oehler, Ralf Fröhlich, Kai Garlipp und Armin Grabs (v.l.n.r.)

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt und eine Resolution zu LGBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen verabschiedet.

Alter und neuer Bundesvorsitzender der offiziellen Vorfeldorganisation der FDP bleibt der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Der Dortmunder erhielt 96 Prozent der Stimmen.

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Kai Garlipp aus Hamburg, René Oehler aus Stuttgart, sowie Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin gewählt. Fröhlich hatte 2013 für Aufregung gesorgt, als er bei einer Podiumsdiskussion die Berliner CSD-Organisatoren mit Nazis verglichen hatte, weil sie wegen der LGBTI-feindlichen Politik der CDU keinen christdemokratischen Paradewagen akzeptieren wollten (queer.de berichtete).

Neuer Schatzmeister wurde Manfred Krönauer aus München. Im Vorstand sind unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg und der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders vertreten.

LGBTI-Forderungen an Jamaika

In Anwesenheit der FDP-Vizechefin Katja Suding verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LGBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern die Mitglieder die "Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien", insbesondere eine Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Außerdem müsse der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben.

Notwendig sei weiter, die Reform des Transsexuellengesetzes zu einer Priorität zu machen, den Antidiskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen, sowie einen Bundesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie einzurichten.

Zudem kritisierte die Gruppe, es sei nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben werde.

Die Liberalen Schwulen und Lesben sind 2010 in Gummersbach bei Köln gegründet worden, "um Schwulen- und Lesbenpolitik in der liberalen Gemeinschaft gestalten zu wollen". Seit vergangenem Jahr sind sie als als offizielle "Vorfeldorganisation" in der FDP anerkannt (queer.de berichtete). (cw)

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding bei der LiSL-Mitgliederversammlung – Unterstützung für einen klaren Kurs für LSBTI bei den Sondierungen!

Posted by LiSL Deutschland on Sonntag, 12. November 2017
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#1 ClaasAnonym
  • 13.11.2017, 13:31h
  • Ich bin gespannt, ob die FDP ihr Wahl-Versprechen einlöst, auf die Ergänzung der Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" in Art. 3 GG zu bestehen.

    Das ist die wichtigste Forderung von allen LGBTI-Forderungen, weil eine Diskriminierung bereits im Grundgesetz die fundamentalste ist und davon auch viele andere Dinge abhängen. Ohne eine Änderung von Art. 3 GG laufen viele andere Bemühungen ins Leere.

    Und es ist auch beides wichtig, da sich ersteres auf Trans- und Intersexuelle bezieht und letzteres auf Homo- und Bisexuelle.

    Da auch die Grünen dasselbe vor der Wahl versprochen hatten und die Union auf FDP und Grüne angewiesen ist und im Falle einer Neuwahl noch weiter abstürzen würde, haben FDP und Grüne jetzt auch das perfekte Druckmittel. Sie müssen es nur nutzen und daran werden wir sehen, ob sie es ernst meinen mit LGBTI-Rechten oder ob das nur Wahlkampf-Gelaber ist, um unsere Stimmen zu bekommen.

    Diese historische Chance dürfen FDP und Grüne nicht verpassen. Denn wenn die Union irgendwann in der Opposition ist, werden sie garantiert dagegen stimmen und dann bekommt man nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Und es ist auch selten, dass die Union nur eine einzige Regierungs-Option hat und auf gleich zwei Partner angewiesen ist, die beide eine Änderung von Art. 3 GG fordern.

    Noch nie war die Gleichstellung im Grundgesetz so nah wie heute. Diese historische Chance dürfen FDP und Grüne nicht verstreichen lassen.
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#2 FelixAnonym
  • 13.11.2017, 14:37h
  • Antwort auf #1 von Claas
  • Volle Zustimmung. Es ist unerträglich, bereits per Grundgesetz ein Mensch 2. Klasse zu sein.

    Wenn FDP und Grüne nochmal unsere Stimmen bekommen wollen, müssen sie Wort halten und endlich den Art. 3 GG reformieren.

    Hier geht es um Diskriminierung im Grundgesetz und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz. Es ist schon traurig genug, dass man überhaupt darüber diskutieren muss.
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#3 RandolfchenAnonym
  • 13.11.2017, 15:28h
  • So beherzt schreibt ihr nicht über Sprecherwechsel bzw. -erhalte bei LinksQueer, BAG Schwulen- und Lesbenpolitik (Grüne) oder Schwusos.

    Und unabhängig davon, weiß ich nicht, welchen Debattenfortschritt die Queer-AGs aller Parteien in den letzten 10 Jahren geleistet hätten. (Bitte, jetzt nicht Ehe für alle trollen, weil "nein".)
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#4 NicoAnonym
  • 13.11.2017, 15:39h
  • Antwort auf #1 von Claas
  • Ich kann verstehen, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss. Aber nicht bei Grundrechten und nicht bei Diskriminierung im Grundgesetz.

    Hier geht es nicht darum, um eine Steuer 1 Prozent höher oder niedriger sein sollte oder ob der Soli ein Jahr früher oder später abgeschafft wird. Sondern hier geht es um Menschenrechte!! Da darf es keine Kompromisse geben.

    Grundrechte müssen die rote Linie sein, wo man nicht drüber verhandelt...
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#5 hugo1970Profil
  • 13.11.2017, 20:21hPyrbaum
  • Antwort auf #1 von Claas
  • Es wird nichts passieren, dafür sorgen die konservativen schon.
    Es ist mir trozdem ein Rätsel, wie die Unionen es immer wieder schaffen, ausnahmslos alle (SPD, Die Grünen und FDP) derart vor sich zu treiben, vor allem im Sozialen und Umweltberreich?
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#6 Patroklos
#7 HomerunAnonym
  • 13.11.2017, 22:54h
  • Der FDPler der damals den CSD Vorstand kritisiert hat, hat ja Recht behalten. Wenn ich mich richtig erinnere, musste die ganze Truppe bald darauf wegen einem Haufen Skandale gehen. Dafür kann die FDP jetzt zeigen, ob sie zu was taugt in Jamaika. Zusammen mit Grünen müsste doch was gehen.
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#8 RobinAnonym
  • 14.11.2017, 09:18h
  • Antwort auf #5 von hugo1970
  • Ja, ich frage mich auch, mit welcher Arroganz die Union trotz stetig sinkender Wahlergebnisse und obwohl sie nicht mal ein Drittel der Wähler (und unter Berücksichtigung der Nichtwähler nicht mal ein Viertel der Bürger) repräsentiert, davon ausgeht, dass sie ganz Deutschland ihren Willen aufzwingen können und sich alles nach ihnen zu richten hat...

    Aber dazu gehören ja auch immer zwei; nämlich auch die Koalitionspartner, die sich das bieten lassen, die dieses Spiel mitmachen und die der Union immer wieder die Mehrheiten sichern...
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#9 RobinAnonym
  • 14.11.2017, 09:25h
  • Antwort auf #2 von Felix
  • Ich halte jede Wette, dass FDP und Grüne schon ihre Texte vorbereiten, dass man ja gerne gewollt hätte, dass die Union sich aber partout geweigert hat und man deshalb "unter Bauchschmerzen" zustimmen musste.

    Es mag ja sein, dass man die Union nicht zu LGBTI-Gleichstellung zwingen kann. Aber genauso kann niemand FDP und Grüne zwingen, sich an so einer diskriminierenden Regierung zu beteiligen.

    Dann kann Frau Merkel ja mal gucken, wie sie ihre Kanzlerschaft rettet und wo sie in Zukunft ihre Mehrheiten her bekommt. Viel Spaß dabei....

    Aber ich prognostiziere: würden FDP und Grüne wirklich hart bleiben, würde Frau Merkel auch einknicken. So wie sie es immer tut, wenn ihre Macht davon abhängig ist (siehe Wehrpflicht, Atomausstieg, etc. etc. etc.). Natürlich müssen dafür FDP und Grüne auch hart bleiben und beweisen, dass LGBTI-Rechte für sie nicht nur Blabla vor Wahlen sind, sondern dass sie es ernst meinen. Jetzt kommt es drauf an und egal wie die sich entscheiden - wir werden es nicht vergessen...
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#10 Patroklos