In Simbabwe hat offenbar die Armee am Dienstag die Macht ergriffen und den langjährigen Präsidenten Robert Mugabe unter Hausarrest gestellt. Der 93-Jährige habe in einem Telefongespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gesagt, dass er in seinem Haus festgehalten werde, teilte das Büro von Zuma am Mittwoch mit.
In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen sagte der simbabwische Generalmajor Sibusiso Moyo, dass das Militär die "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise überwinden wolle. Es ist das erste Mal in der Geschichte des 1980 von Großbritannien unabhängig gewordenen Landes, dass sich das Militär offen gegen Mugabe stellt.
Damit dürfte der wohl homophobste Anführer Afrikas nach drei Jahrzehnten an der Macht von der politischen Bildfläche verschwinden. Mugabe hatte immer wieder mit homofeindlichen Sprüchen für internationale Aufmerksamkeit gesorgt – und den "Unzuchtsparagrafen" in seinem Land genutzt, um politische Gegner auszuschalten. 1996 ließ er etwa seinen Vorgänger im Präsidentenamt, Canaan Banana, wegen angeblicher Homosexualität verhaften und verurteilen. Er bezeichnete Schwule und Lesben wiederholt als "schlimmer als Hunde und Schweine" und nannte Homosexualität unter anderem eine "schmutzige Krankheit". Im Wahlkampf 2013 drohte er Schwulen mit der Enthauptung (queer.de berichtete).
In Simbabwe stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex langjährige Haftstrafen. Seit 2006 kann auch homosexuelles "Verhalten" in der Öffentlichkeit – beispielsweise eine Umarmung – als "sexuelle Abweichung" zu einer Gefängnisstrafe führen.
Verheerende Wirtschaftslage
Grund für den Putsch ist allerdings weniger die Menschenrechtspolitik als die katastrophale Wirtschaftslage in Simbabwe: Mugabe wird vorgeworfen, die ehemalige Kornkammer Afrikas in ein Armenhaus verwandelt zu haben.
Als möglicher Nachfolger Mugabes wird der frühere Vizepräsident Emmerson Mnangagwa gehandelt, der letzte Woche abgesetzt worden war. Das Militär will so offenbar die Übernahme der Macht durch die Präsidenten-Ehefrau Grace Mugabe verhindern, die sich in der letzten Zeit für den Posten angeboten hatte.
Der Machtwechsel wird wahrscheinlich zunächst wenig an der Unterdrückung von sexuellen Minderheiten in Simbabwe ändern. So standen andere Politiker den homophoben Sprüchen Mugabe in nichts nach. Erst vergangenes Jahr bekräftigte Mnangagwa etwa bei einem UN-Treffen in Genf, dass sein Land Homosexualität nicht zulassen werde. Der Oppositionspolitiker Morgan Tsvangirai hat sich allerdings vergangenes Jahr dafür ausgesprochen, die Verfolgung Homosexueller zu beenden (queer.de berichtete). (dk)