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Bundesrichter weist US-Präsident zurecht

Erneute Niederlage für Trumps Trans-Verbot im Militär

Die Trump-Regierung muss erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken: Es gebe keine Rechtfertigung, Trans-Soldaten wegen ihrer Geschlechtsidentität zu feuern.


Dem Wunsch des Präsidenten, Trans-Soldaten aus dem Militär zu entfernen, stellen sich Richter entgegen (Bild: The U.S. Army / flickr)

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat sich ein Bundesgericht gegen das von Präsident Donald Trump angekündigte Trans-Verbot in den US-Streitkräften entschieden. Es sei wahrscheinlich, dass der generelle Ausschluss von Transsexuellen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der amerikanischen Verfassung verstoße, erklärte Richter Marvin Garbis aus Chicago am Dienstag in seiner 53-seitigen Urteilsbegründung.

Garbis attestierte der Trump-Regierung, dass für ihren Politikwechsel "jede Rechtfertigung" fehle. Ein generelles Verbot aufgrund der Geschlechtsidentität könne "unmöglich ein legitimes Interesse der Regierung" darstellen.

Bereits Ende Oktober hatte ein Gericht im Hauptstadtbezirk Washington das Trans-Verbot für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt und die Umsetzung gestoppt (queer.de berichtete). Garbis ging allerdings noch weiter: Der 1989 vom Republikaner George H.W. Bush ernannte Bundesrichter sprach der Trump-Regierung auch das Recht ab, die Kosten für geschlechtsanpassende Maßnahmen von Trans-Soldaten zu streichen.

Der Präsident hatte sein Verbot unter anderem mit den "enormen medizinischen Kosten" begründet, die Transsexuelle dem Militär aufbürdeten. LGBTI-Aktivisten rechneten aber vor, dass diese Kosten gerade einmal 0,001 Prozent der Militärbudgets ausmachen würden – und damit einen Bruchteil der Militär-Ausgaben für Viagra.

In Baltimore geklagt hatten mehrere Soldaten unter Führung von Marine-Offizier Brock Stone, der seit elf Jahren in den Streitkräften dient. Unterstützt wurde der 34-Jährige von mehreren Bürgerrechtlern unter Führung der American Civil Liberties Union (ACLU), die den Fall "Stone v. Trump" Ende August eingereicht hatten.

Trump verliert auch beim Kampf um "Sanctuary Cities"

Am Dienstag erlitt die Trump-Regierung außerdem eine weitere juristische Niederlage: Ein Bundesrichter in Kalifornien stoppte einen Erlass des Präsidenten, wonach Städten Bundeshilfen gekürzt werden sollen, wenn sie illegale Einwanderer schützen. Dutzende Städte, darunter New York City, Los Angeles und Chicago bezeichnen sich als sogenannte "Sanctuary Cities" (Zufluchtsorte), die Einwanderern ohne gültige Papier etwa ermöglichen, ihre Kinder in Schulen zu schicken oder bei Krankheit ein Hospital aufzusuchen. Außerdem weigern sich diese Städte, bei Abschiebungsanordnungen des Heimatschutzministeriums zu helfen.

Präsident Donald Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Damit würde er die von der Obama-Regierung Mitte 2016 verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots von Transpersonen in den Streitkräften rückgängig machen. Schätzungen zufolge dienen im Militär bis zu 15.000 Trans-Soldaten – nach der Obama-Ankündigung haben sich viele von ihnen geoutet.

Verteidigungsminister James Mattis sollte bis zum 21. Februar 2018 konkrete Richtlinien zum Umgang mit dienenden Trans-Soldaten sowie Reservisten erlassen. (dk)



#1 Ralph
  • 22.11.2017, 11:38h
  • Jede Nachricht über eine Niederlage des hirnlosen Großmauls ist eine gute Nachricht. Besonders der Vergleich zwischen den vom US-Militär getragenen OP-Kosten für transidentische Soldaten und für Viagra ist eine geradezu geniale Idee des Richters. Dass es sich dabei um einen Altkonservativen aus der Bush-senior-Zeit handelt, ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht des Präsidenten.
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#2 MarlonAnonym
  • 22.11.2017, 11:48h
  • Ein Glück, dass die Gerichtsbarkeit in den USA weiterhin unabhängig ist und funktioniert.
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#3 RobinAnonym
  • 22.11.2017, 12:03h
  • Richtig so!

    Auch Populisten stehen nicht über dem Gesetz und über dem Rechtsstaat.
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#4 herve64Profil
  • 22.11.2017, 13:00hMünchen
  • Wenn hier jemand gefeuert gehört, dann ein Donald Trump aus dem Präsidentenamt, da er sich erfolgreich vor dem Militärdienst gedrückt hat, und das erschwerend noch zu Zeiten, in denen in den USA Wehrpflicht herrschte und Tausende Jungs als Kanonenfutter nach Vietnam verschifft wurden.

    Von einem Präsidenten erwarte ich einfach, dass er mit gurem Beispiel voran geht.
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#5 Mausmops53Anonym
  • 22.11.2017, 14:04h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Hallo Ralph, dein Kommentar ist eigentlich richtig und gut. Warum der Vergleich ...Kosten einer OP und Viagra allerdings genial ist will sich mir nicht so recht erschließen. Natürlich ist es auch möglich das ich einfach oft zu empfindlich reagiere, allerdings mag ich als Frau mit geschlechtlichen Hintergrund diese Vergleiche nicht sonderlich. Stattdessen bevorzuge ich in Gesprächen lieber den Vergleich...
    Kosten einer OP vs Kosten einer Entbindung.
    Viele Grüße
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#6 SchlüssigAnonym
  • 22.11.2017, 14:26h
  • Antwort auf #4 von herve64
  • So sehr man hoffen möchte, dass dieser "Präsident" schnellstmöglich wieder verschwunden ist, so sollte man sich darüber im klaren sein, dass bei einer erfolgreichen Amtsenthebung Trumps ein Mike Pence automatisch seine Stelle einnehmen wird.
    Dieser ist aber beinahe noch schlimmer.
    Ein erzkonservativer homophober Evangelikale, der aber im Gegensatz zu Mr. Trump professionell arbeitet und daher schlussendlich noch mehr Schaden für queere Menschen anrichten kann und wird, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt.
    Darüberhinaus hätte er auch wieder die Unterstützung der meisten Republikaner und zudem Chancen auf eine Wiederwahl.
    Besser Trump wurschtelt sich schön mies und ständig versagend durch den Rest seiner Amtszeit und wird dann mit Schimpf und Schande abgewählt.
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#7 Gerlinde24Profil
  • 22.11.2017, 14:41hBerlin
  • Donald Trump verliert auf ganzer Linie. Aber, anstatt sich zu fragen, warum das so ist, gibt er lieber anderen die Schuld. Armes Würstchen!
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#8 Homonklin44Profil
  • 22.11.2017, 14:47hTauroa Point
  • Richter nehmen da eher die bestehenden Gesetze heran.
    Das mit dem Kostenvergleich war laut Artikel eher von einer LGBT-Aktivistengruppe ausgegangen.
    Da könnte man noch ganz andere Kosten anführen, um diesen haltlosen Freiwurf an ein Argument von Trump und seinen Generälen aufzuzeigen.

    Dass da Verfassungsrecht angegriffen wird, müsste die stärkste Verteidigungsbasis darstellen, wenn die Ermittlung der realen Kosten im Vergleich mit anderen Ausgaben für Tabletten, die Antibaby-Pille oder ja, warum nicht, Entbindungen und Kleinkinder-Pausen, Betreuung usw. nicht zeigen sollten, dass diese 'Begründung' Blödsinn war.

    Solange Trump mit seiner Schwarm-Armada von erzkonservativen und gleichzeitig Homophoben die Gerichtbarkeit nicht in seine bodenlose Hosentasche packen kann, wird er mit dem Verfassungsgericht rechnen müssen.
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#9 AnneAnonym
#10 Ralph
  • 22.11.2017, 15:32h
  • Antwort auf #5 von Mausmops53
  • Ich finde den Vergleich deshalb so genial (er stammte nicht vom Richter, sondern von LGBTI-Funktionären, insoweit muss ich mich korrigieren), weil er zeigt, dass der Macho Trump viel Geld investiert, um seine schlapp gewordenen Helden wieder zu Sexprotzen zu machen, aber kein Geld ausgeben will für eine im Einzelfall zwar teure, aber doch notwendige medizinische Maßnahme. Das passt ganz einfach so gut zu einem Typen, der die angebliche Größe seines Schwanzes zum Kriterium gemacht hat, ihn zu wählen.
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