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Berlin Die berufsständischen Versorgungswerke müssen schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften dieselben Hinterbliebenenrenten gewähren wie Ehegatten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil vom 22. Juni (Az. VG 14 A 44.02) der Klage eines Lebenspartners gegen die Ärzteversorgung Berlin stattgegeben, bei der es um die Hinterbliebenenversorgung für überlebende Lebenspartner ging. In der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten Lebenspartner aufgrund des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts seit dem 1. Januar dieselben Hinterbliebenenrenten wie Ehegatten. Die Renten der berufsständischen Versorgungswerke sind ein mit der Sozialversicherung gleichgestelltes System. Trotzdem weigern sich die meisten Versorgungswerke, ihre Satzungen entsprechend zu ändern. In dieser Haltung werden sie von Ihrer Dachorganisation, der Kölner Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke e.V. (ABV) unterstützt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG gesehen: Da Lebenspartner gegenseitig im selben Umfang wie Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet sind, dürfen sie von der Hinterbliebenenversorgung nicht willkürlich ausgeschlossen werden. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) forderte die ABV und die berufsständischen Versorgungswerke auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von Lebenspartner mit Ehegatten nun endlich aufzugeben und die geänderte Rechtslage zu akzeptieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (pm)



#1 claudiaAnonym
  • 25.06.2005, 15:02h
  • Find ich wirklich gut, w3enn das Urteil rechtskräftig wird. Gibt es sowas auch für die VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder???
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#2 andyAnonym
  • 25.06.2005, 16:23h
  • hi , das ist ein grosser schritt nach vorne ! jetzt kann die cdu und csu mit ihrem hass uns gegenüber , in dem punkt gar nicht ausrichten! toll.
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#3 ThomasAnonym
  • 25.06.2005, 18:23h
  • Immer schön langsam - in Deutschland mahlen die Mühlen langsam. Es handelt sich hierbei um eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, also eine Entscheidung der untersten Stufe des Verwaltungsrechtsweges. Also abwarten Mädels, die Karten werden in den nächsten Instanzen ganz neu gemischt. Schade nur, dass unsere Rechtsprechung so unwahrscheinlich laaaaangsam arbeitet. Trotzdem, den Mut dürfen wir nicht verlieren.
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#4 manni2Anonym
  • 26.06.2005, 00:56h
  • Hoffentlich wird das Urteil rechtskraeftig.
    Aber ich denke der boese Onkel Stoiber wird wieder
    zum Bundesverfassungsgericht eilen!!!!

    PS: Wann werden wir kleinen Beamten und Angestellten endlich
    bei der Homopolitik beruecksichtigt???
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#5 SvenAnonym
  • 26.06.2005, 06:01h
  • Manchmal wird mir das Gejammere echt zu viel!
    In den USA kämpfen Schwarze schon wesentlich länger um ihre Rechte als Menschen (Schließlich sind Sklaven nur Sachen) und von einer Gleichberechtigung sind sie sehr weit entfernt.
    So gibt es mehrere Bundesstaaten in denen über 50 % der schwarzen erwachsenen Bevölkerung in Strafanstalten sitzt.
    Wieviele schwarze Spitzenpolitker fallen Euch ein? (Wer ist eigentlich Paul?? ;-)
    Es gibt in den USA prozentual wesentlich mehr Schwarze in der Gesamtbevölkerung als in Deutschland Schwule & Lesben.

    Wir haben sehr viel Erreicht, in relativ kurzer Zeit. Das sollte nicht vergessen werden!

    Das heißt nicht, dass man sich nun zurücklehnen kann, weil alles erledigt ist (Kusch: Alstervergnügen), es gibt noch viel zu tun. Doch ständiges Gejammer ist in Anbetracht der Erfolge ziemlich widerlich. Nicht jammern, machen!

    Nur mal so als Denkanstoß ...
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#6 denwebsAnonym
  • 26.06.2005, 19:01h
  • @ sven,
    ich frage mich, was die Schwarzen in diesem Zusammenhang mit uns zu tun haben, der Vergleich ist völlig unpassend, denk mal an die schwarzen Schwulen in der USA! WIr haben evtl. viel erreicht, aber was hat man uns in den letzten, sagen wir zwei tausen Jahren angetan, Scheiterhaufen, Kastration oder zB. hatten wir im KZ eine höhere Sterblichkeit als die Juden (im übrigen hat sich die BRD bis heute nicht wirklich entschuldigt, zB. für das Unrecht bis 69)!
    In einigen Ländern der Welt erwartet uns noch die Todesstrafe usw.! Ich will hier nicht aufwiegen, wem es schlechter geht, aber uns zu sagen wir sollen die Schnautze halten und uns andere Minderheiten anschauen, finde ich genauso unpassend!

    mfg
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#7 Pflanzen-FreundAnonym
#8 SvenAnonym
  • 27.06.2005, 23:43h
  • Ich hab doch gar nicht gesagt, dass alles super ist.
    Aber es ist eben auch nicht alles schlecht.
    Die Lebenspartnerschaft ist gewiss kein Zeichen für Gleichberechtigung zwischen Heteros und Homos, dennoch ist damit schon mal etwas erreicht.
    Ich finde, das ist es auch schon mal wert anerkannt zu werden. Beim Ur-CSD hätte sowas keiner gefordert und schon gar nicht geglaubt, das es sowas jemals geben würde.
    Nun haben wir es geschaft, es ist gewissen nicht viel und wir sind gerade erst 1. Obergeschoss, aber wir leben auch nicht mehr im Keller (Jetzt mal so als Bild).
    Und richtig angemerkt! In anderen Ländern gibt es noch die Todesstrafe (ist ja meiner Meinung nach sowieso völlig unnötig) für Homos.
    Dort müssen wir dafür kämpfen, dass wir weder Verbrecher noch Kranke sind!

    Um mal ein anderes Beispiel zu nennen: Zahnersatz! Wir ja gerade aus der GKV gestrichen, das ist nicht schön. Aber in anderen Ländern mussten die Menschen das schon immer selber zahlen.

    Klar, es könnte hier noch besser sein. Optimal also gar keine Unterscheidung zwischen Homo und Hetero. Das ist ein hohes Ziel, aber dennoch wert, es erreichen zu wollen. Doch wir haben auch eine gute Basis. Es kann doch nicht immer so getan werden, als ob uns die Heteros alle nur Böses wollen und keiner uns unterstützt!
    Ich für meinen Teil sehe mich nicht als höherwertig gegenüber Heteros, brauche daher auch nicht gegen sie zu kämpfen.
    Und ich kann einen Freund von mir sehr gut verstehen, dass er schlecht auf Schwule zu sprechen ist, da er mal von einem vergewaltigt wurde. Man muss da schon sehr differenzieren.

    Was mich halt so nervt ist: Auf der einen Seite beklagen, das alles so schlecht ist, aber andererseits nur feiern wollen und keine Ahnung haben und für nichts einstehen.
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