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Viele Homos mit Kinderwunsch bewegen sich nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone. Im Interview: Rechtsanwalt Dirk Siegfried.

Von Alexander Zinn

Herr Siegfried, seit dem 1. Januar gibt es die Stiefkindadoption für schwule und lesbische Lebenspartner. Was sind die Voraussetzungen?

Es ist jetzt möglich, das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren. Voraussetzung ist, dass die Adoption dem Kindeswohl dient und dass ihr der andere Elternteil zustimmt.

Welche praktische Bedeutung hat das?

In Deutschland lebten 2003 laut Mikrozensus mindestens 13.000 Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Oft stammen diese Kinder aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen. In vielen dieser Fälle kann eine Stiefkindadoption dazu beitragen, das Kind rechtlich besser abzusichern.

Viele lesbische Paare erfüllen sich ihren Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung. Wie ist die rechtliche Situation in diesen Fällen?

Bei der Fremdinsemination gibt es noch viele Probleme. Zum einen, weil die rechtliche Situation bei nicht verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Frauen völlig unklar ist. Viele Samenspender und Ärzte haben deswegen Angst vor möglichen Unterhaltsansprüchen. Zum anderen, weil die Lebenspartnerin der Mutter, anders als der Ehegatte, nach der Geburt nicht automatisch als zweites Elternteil gilt. Das Kind hat gegenüber seiner Co- Mutter deswegen keine Unterhalts- oder Erbansprüche. Das kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein. Am besten wäre es deswegen, auch hier zu einer Gleichstellung mit der Ehe zu kommen: wenn eine Lebenspartnerin ein Kind bekommt, sollten beide Lebenspartnerinnen rechtlich als Eltern gelten.

Was bringt die Stiefkindadoption in diesen Fällen?

Vor der Zeugung lässt sich damit keine Rechtssicherheit herstellen, denn die Mutter darf einer Stiefkindadoption frühestens acht Wochen nach der Geburt zustimmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Samenspender in jedem Fall auf der unsicheren Seite: Unterhalts- und Erbansprüche lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Sie fallen erst mit der Stiefkindadoption weg.

Bayern klagt jetzt gegen die Stiefkindadoption vor dem Bundesverfassungsge- richt. Hat eine solche Klage Erfolgsaussichten?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2002 eindeutig festgestellt, dass die Lebenspartnerschaft mit Rechten und Pflichten ausgestattet werden kann, "die denen der Ehe gleich oder nahe kommen". Auch ein Gutachten des Bundestages, das der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler beantragt hatte, ist im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stiefkindadoption verfassungsgemäß ist. Es spricht viel dafür, dass sich Bayern mit der Klage einen Bärendienst erweist. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht nochmals ausdrücklich bestätigt, dass die Stiefkindadoption verfassungsgemäß ist, könnte dieses Urteil auch der Wegbereiter sein für das gemeinsame Adoptionsrecht, das gleichgeschlechtlichen Paaren bislang willkürlich vorenthalten wird.

Das Interview wurde zuerst in der LSVD-Zeitschrift respekt! veröffentlicht.

27. Juni 2005



#1 SvenAnonym
  • 27.06.2005, 15:37h
  • Naja, Lesben haben es aber durch die künstliche Befruchtung immerhin noch einfacher als Schwule.
    Damit auch schwule Paare problemlos Kinder bekommen können, müsste die Leihmutterschaft erlaubt sein und es rechtliche Sicherheit für die Leihmutter und für die Väter geben.
    Bliebe aber das psychische Problem der Liehmutter ihr Kind aufzugeben.
    Ob diese Lösung also wirklich optimal ist, bleibt somit anzuzweifeln.
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