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Feierlicher Empfang in Berlin

Heiko Maas erhält Tolerantia Award – und unerwartete Liebeserklärung

Der Bundesjustizminister und SPD-Politiker wurde am Donnerstagabend im Berliner Rathaus für seinen Einsatz um Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 geehrt.


Tolerantia Award für den amtierende Bundesjustizminister: Heiko Maas (SPD) nach der feierlichen Auszeichnung im Berliner Rathaus (Bild: Brigitte Dummer / Maneo)

Bundesjustizminister Heiko Maas wurde am Donnerstagabend in Berlin für seinen Einsatz um Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 mit dem deutschen Tolerantia Award ausgezeichnet. Der SPD-Politiker nahm den vom schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo vergebenen Preis bei einem feierlichen Empfang im Berliner Rathaus entgegen.

"Wir würdigen die klare Haltung und die unmissverständlichen Worte des Bundesjustizministers Heiko Maas, unter dessen Regie der Gesetzentwurf 'zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen' in einer geänderten Form am 22. Juni 2017 verabschiedet worden ist", erklärte die Jury. Maas habe 2014 als erster deutscher Bundesjustizminister eine klare Sprache gefunden, als er erklärte, der deutsche Staat habe mit dem erst vor zwanzig Jahren ersatzlos gestrichenen Strafrechtsparagrafen "große Schuld auf sich geladen", und ankündigte, die Opfer zu rehabilitieren, die nach diesem Unrechtsparagrafen in beiden deutschen Staaten auch nach 1945 noch verurteilt wurden.

Mit Heiko Maas würden gleichzeitig auch die vielen Menschen gewürdigt, die sich bereits zuvor unermüdlich für die Rehabilitierung der Verurteilten und eine entsprechende Wiedergutmachung eingesetzt haben, so die Jury.

"Es ist an der Zeit, sich zu entschuldigen"

Die Begrüßungsrede im Berliner Rathaus hielt der Maneo-Leiter Bastian Finke und übergab das Wort an Björn Böhning, den Chef der Senatskanzlei und Staatssekretär für Medien. Er bedankte sich bei Heiko Maas "stellvertretend für das Land Berlin" für dessen Einsatz für das Gesetz zur Rehabilitierung und fügte hinzu: "Es ist an der Zeit, dem Beispiel Kanadas zu folgen, und sich zu entschuldigen." Der kanadische Premier Justin Trudeau hatte sich am Dienstag unter Tränen offiziell bei den LGBT seines Landes für die jahrzehntelange Diskriminierung durch den Staat entschuldigt (queer.de berichtete).

Nach Böhning sprach Michael Roth, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Roth, selber offen schwul, machte seinem Parteifreund Maas ein sehr ungewöhnliches Kompliment: "Ich schwärme schon für ihn, seit ich ein kleiner Juso aus Hessen war." Das erste persönliches Treffen mit Maas habe ihn "fast umgehauen".

Roth sagte mit Hinweis auf die Erfolge des Jahres 2017, von der Rehabilitierung der Opfer des Paragen 175 über die Eheöffnung bis zum Karlsruher Urteil zur Anerkennung intersexueller Menschen und der Forderung einer Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister: Hoffentlich werde man sich nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Und fügte hinzu: All diese Erfolge seien nicht die Erfolge von Politikern, sondern von Aktivisten und Bürgern, die auf vielen Ebenen dafür gekämpft hätten.

Lala Süsskind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, und André Schmitz, ehemaliger Berliner Kulturstaatssekretär und Mitglied der Maneo-Jury, übereichten Maas schließlich den Preis. Schmitz erklärte, die Jury-Sitzung, auf der Maas als Preisträger gekürt wurde sei "die kürzeste in der Geschichte" gewesen, weil die Wahl so eindeutig war.

Maas: "Deutschland muss freies, weltoffenes Land bleiben"


Parteifreunde unter sich: Preisträger Heiko Maas mit Staatssekretär Michael Roth und Berlins ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (Bild: Brigitte Dummer / Maneo)

Heiko Maas bedankte sich in einer anschließenden Rede für den Preis. "Ich freue mich sehr darüber, aber noch lieber wäre es mir, wir würden in einer Gesellschaft leben, in der solche Preise nicht nötig sind."

Zu dem im Sommer verabschiedeten Gesetz sagte Maas, für Gerechtigkeit sei es nie zu spät. Er verteidigte das Gesetz, auch wenn er einräumte, dass es viel früher hätte kommen müssen, dass die Entschädigungszahlungen höher sein könnten, und dass die kurzfristig von der Union im Bundesrat ins Gesetz hineinverhandelte Altersgrenze "da nicht hineingehört".

Als künftige Aufgaben nannte Heiko Maas, die Lage in Ländern wie Russland, Türkei oder Teilen Afrikas nicht aus den Augen zu verlieren, wo es anhaltend starke oder gar zunehmende Repressionen gegen LGBTI gibt. Der Bundesjustizminister richtete den Blick auch in die Europäische Union, wo es beispielsweise in Frankreich Gegenden gebe, in die sich Homosexuelle nicht trauten, oder in Nordirland, wo etwa erzkatholische Kreise die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben massiv bekämpften. Und nicht zuletzt sei es nötig, so Maas, auch in Deutschland wachsam zu bleiben, nicht nur auf politischer Ebene. "Es braucht den Einsatz von vielen, damit Deutschland ein freies, weltoffenes Land bleibt."

Promis und Polizisten im Berliner Rathaus

Zu den geladenen Gästen im Berliner Rathaus gehörten neben dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der auch Mitglied im Maneo-Beitrat ist, auch Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt, die Entertainer Thomas Herrmanns, Georgette Dee und Tim Fischer sowie der Filmemacher Wieland Speck.

Die Preisverleihung fand im Rahmen der internationalen Maneo-Fachkonferenz IMC 2017 statt, zu der sich am Wochenende über 100 LGBTI-Aktivisten und Wissenschaftler sowie Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft im Berliner Rathaus trafen. Die Konferenz trägt den Titel: "Bündnisse schaffen – Ausgrenzung und vorurteilsmotivierte Kriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verhindern – Gewaltprävention zwischen Selbsthilfe und Professionalität".

Die Tolerantia Awards werden jährlich von den europäischen LGBTI-Organisationen SOS homophobie aus Frankreich, Lambda-Warszawa und Kampania Przeciw Homofobii (KPH) aus Polen, Pink Cross aus der Schweiz, dem nordirischen The Rainbow-Project und von Maneo verliehen. Dieses Jahr fand die Preisverleihung zum 12. Mal statt. Bereits am 20. Oktober 2017 wurden die Preisträger der Partnerländer in Warschau geehrt – Heiko Maas konnte jedoch bei diesem Termin nicht dabei sein.

Die deutschen Tolerantia Awards gingen bisher u.a. an den Grünen-Politiker Volker Beck, den früheren National-Fußballspieler Philipp Lahm sowie Klaus Wowereit. 2016 waren die drei evangelischen Landeskirchen in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in Hessen-Nassau und im Rheinland geehrt worden (queer.de berichtete). (cw/pm)



#1 Patroklos
#2 RobinAnonym
  • 01.12.2017, 09:23h
  • Eine Rehabilitierung, die wieder neu diskriminiert, manche §175-Opfer ausschließt und für Schwule wieder mal andere Maßstäbe ansetzt als für Heteros.

    Und eine Entschädigung, die nur 10% dessen betrifft, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen, die nicht mal die jahrzehntelangen Verdienstausfälle auch noch nach dem Knast (und die damit einhergehenden Rentenausfälle) ausgleicht, weil viele nach dem Urteil nur noch schlechte Jobs weit unter Qualifikation bekommen haben oder sogar nie mehr einen Job bekamen. Von der gesellschaftlichen Ächtung ganz zu schweigen.

    Da wurden Opfer, die der deutsche Staat auf dem Gewissen hat und denen er ihr ganzes Leben ruiniert hat, mit Almosen abgespeist, weil man ganz genau weiß, dass viele der Opfer in finanziell so prekären Verhältnissen leben und ihnen teilweise auch die Zeit wegläuft, dass sie nicht mehr für echte Gerechtigkeit kämpfen können, weil ihnen Zeit, Geld und Kraft dazu fehlen.

    Das ist also ein ganz billiges Manöver, um sich möglichst billig von der Schuld freizukaufen. Und die SPD hat etwas, was sie den LGBTI-Wählern als Erfolg verkaufen kann - viele fragen bei sowas dann nicht mehr nach den Details.

    Und man sieht ja, dass selbst das renommierte Maneo-Projekt auf sowas reinfällt und dieses zynische Staatsversagen auch noch auszeichnet.

    Sorry, aber für mich ist das kein Grund für eine Ehrung...
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#3 KlarsichtAnonym
  • 01.12.2017, 09:58h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Volle Zustimmung zu deinem Kommentar.
    Es ist peinlich anzusehen, wie willfährig selbst ernannte Schwulenvertetungen hingerotzte Brosamen aufschlecken, anstatt echte Gleichbehandlung offensiv einzufordern.
    Aber Maas ist von der SPD, und an der SPD rubbeln sich Schwulenverbände ja wie ein Pinscher am Bein des Herrchens. Dazu passt auch die Fremdschäm-Nummer mit dem Anschwärmen. Würdelos, die ganze Nummer.
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#4 KrokodilstränenAnonym
  • 01.12.2017, 10:55h
  • Antwort auf #3 von Klarsicht
  • "Aber Maas ist von der SPD, und an der SPD rubbeln sich Schwulenverbände ja wie ein Pinscher am Bein des Herrchens."

    Und?
    Es steht und stand den Parteien wie der CDU, CSU und AFD frei, sich um die Gunst der Schwulenverbände zu bemühen.
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#5 KlarsichtAnonym
#6 KlarsichtAnonym
#7 SehrGutAnonym
  • 01.12.2017, 11:32h
  • Die Einstellung von Herr Maas ist einfach klasse :-) Ich kann mich nur wiederholen: es wäre toll, wenn er Bundeskanzler wäre. Es tut gut, seine Worte zu lesen und zu hören.
    Danke Herr Maas, dass Sie sich so klar positionieren und aussprechen, was unser Land braucht.
    Bitte kämpfen Sie weiter, so dass unser Land endlich das wird, was es längst verdient hat: tolerant, offen, und sozial.
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#8 Paulus46Anonym
  • 01.12.2017, 11:57h
  • Den Preis hat er aufgrund seines Einsatzes für die Rehabilitierung der nach 1949 Verurteilten homosexuellen Menschen in Deutschland verdient. Das sehe ich genauso, wie die Verantwortlichen des Tolerantia Award. Viel zu spät, aber besser spät als nie wurde in der vergangenen Legislaturperiode dieses Thema endlich gesetzlich angegangen und aufgearbeitet. Ich freue mich darüber, das diese langjährige Forderung des LSVD und ander LGBT-Organisationen wie LiSL, LSU, Linksqueer, SPDqueer (ehemals Schwusos) oder auch Huk angegangen wurde.

    -------------

    Gleichzeitig aber sehe ich Heiko Maas kritisch. Ich habe nicht nachvollziehen können, warum er wegen Facebook ein "Zensurgesetz" durch den Bundestag "peitscht". DENN schon vor "seinem" Gesetz mussten strafbare Inhalte nach dem Strafgesetzbuch gelöscht werden, weil sie nunmal strafbar sind.

    Jetzt ist es "so", dass Facebook schon im Vorfeld löscht und dabei viele Inhalte sehr subjektiv bewertet, ohne das überhaupt ein deutsches Gericht entschieden hat. ob es ein strafbarer Inhalt ist. Diese "Vorzensur" bei den Sozialen Netzwerken, die Maas zu verantworten hat, sehe ich als Bürger sehr kritisch. Mein Eindruck ist, das Herr Maas und SPD die "Meinungsdeutungsherrschaft" im Internet gerne hätten. Leider hat Herr Maas nicht begriffen, dass gerade das Internet bisher noch ein Medium ist, in dem auch unbequeme Meinungen gesagt werden können, solange sie nicht strafbar sind. Und ich halte nichs davon, das wir Verhältnisse wie in China im Internet bekommen.

    Daher sehe ich die Person Heiko Maas sehr kritisch.
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#9 niccinicciAnonym
  • 01.12.2017, 12:34h
  • maas, bundeskanzler? wie sollte das funktionieren mit einer splitterpartei upd (umfallerpartei deutschlands). bevor partyllöwe wowi den ber-flughafen als hauptverantwortlicher in sand gesetzt hat und ewige lachnumner bleiben wird, gab es doch auch schon msl träumerein über eine bundeskanzler-anwartschaft. immer wieder amüsant, hier zu lesen!
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#10 TimonAnonym
  • 01.12.2017, 12:39h
  • Volle Zustimmung.

    Dass man für Wahlkampfmanöver, die Menschen, die oft unter dem Existenzminimum leben, mit Almosen abspeist, auch noch ausgezeichnet wird, ist pervers.

    Damit signalisiert man: macht nur weiter so SPD.
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