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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Türkei verbietet Zwangs-Sterilisation für Transsexuelle

Die Türkei, die in den letzten Jahren LGBTI-Rechte immer mehr eingeschränkt hat, schafft die Zwangssterilisation für Transpersonen ab.


Teilnehmer einer später von den Behörden aufgelösten Trans-Kundgebung in Istanbul im Sommer diesen Jahres (Bild: Kaos GL / twitter)

Transsexuelle müssen sich in der Türkei nicht mehr zwangsweise geschlechtsanpassenden Operationen mit dem Ziel der Unfruchtbarmachung unterziehen, um in ihrem Geschlecht anerkannt zu werden. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı meldet, hat der oberste Verfassunsgerichtshof der Republik am vergangenen Donnerstag ein entsprechendes Urteil gefällt.

Bislang besagte Paragraf 40 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Türkei, dass sich Personen, die ihr Geschlecht ändern wollen, unfruchtbar machen müssen, bevor ein Gericht die rechtliche Änderung des Geschlechtes feststellen kann. Der oberste Gerichtshof sah diese Vorschrift aber als nicht notwendig und als Verstoß gegen die Grundrechte der betroffenen Personen an.

Die Entscheidung kommt überraschend, da LGBTI-Rechte in der autoritär regierten Türkei in den letzten Jahren immer mehr unter Druck gekommen sind. Erst kürzlich wurden LGBTI-Veranstaltungen in Ankara und Istanbul verboten. Präsident Recep Tayyip Erdogan machte zuletzt auch persönlich gegen Homosexuellenrechte Stimmung (queer.de berichtete).

Europäischer Menschrechtsgerichtshof verurteilt Zwangs-OP

Erst im April diesen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Zwangssterilisation gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und abgeschafft werden muss (queer.de berichtete). Auch die Türkei unterliegt formal den Entscheidungen dieses Gerichtshofes.

In Europa war die zwangsweise Operation von Transsexuellen bis vor wenigen Jahren noch fast überall Gesetz, wird inzwischen aber in immer mehr Staaten abgeschafft. In der Europäischen Union ist sie nur noch in zwölf der 28 Mitgliedsstaaten Pflicht; zuletzt entledigte sich Belgien der Zwangs-OP (queer.de berichtete).

In dem deutschen Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ist zwar die Zwangssterilisation nach wie vor vorgesehen. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang 2011 fest, dass diese Regelung unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sei (queer.de berichtete). Dieser Abschnitt des Gesetzes ist damit nicht mehr gültig. Die schwarz-gelbe und schwarz-rote Bundesregierung haben es seither aber versäumt, das Gesetz formal zu ändern. (dk)



#1 hugo1970Profil
  • 04.12.2017, 19:47hPyrbaum
  • Ihr, konservative schafft endlich die Diskriminierung in Euren Köpfen ab!!!!
    Das hilft Euch und der ganzen Gesellschaft, in dem Ihr und die Gesellschaft glücklicher lebt!!!
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#2 Mausmops53Anonym
  • 04.12.2017, 20:03h
  • Wie sich das schon anhört. ZWANGS-Sterilisation. Schön das man sich zu Selbstverständlichkeiten durchringen kann. Das es in unserem TSG noch drin steht, auch wenn es nicht mehr angewendet wird, ist beschämend.
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