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Nach Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Öffnet Österreichs Parlament die Ehe schon nächsten Monat?

Die Austro-Sozialdemokraten wollen die Ehe für alle nach dem Entscheid des Höchstgerichts nun schnell umsetzen.


Andreas Schieder, der Klubobmann (Fraktionschef) der Sozialdemokraten, drückt auf die Tube: Warum Homosexuelle ein Jahr länger diskriminieren als notwendig? (Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / wikipedia)

Der geschäftsführende SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder hat angekündigt, dass seine Partei die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeforderte Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben schnell umsetzen möchte: "Die SPÖ hat bei der ersten Nationalratssitzung im November einen Antrag im Parlament eingebracht. Diesen könnten wir bald in einem Justizausschuss beraten und Ende Jänner [Januar] im Plenum beschließen", kündigte Schieder am Mittwoch an.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Gleichstellung veranlasst, weil Schwule und Lesben verfassungswidrig diskriminiert werden würden, wenn ihnen nur eine eingetragene Partnerschaft zur Verfügung steht. Er veranlasste daher die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sowie die Öffnung der eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle spätestens zum 1. Januar 2019. Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass die eingetragene Partnerschaft wie auch in Deutschland ausläuft. Man sei aber dazu bereit, über diesen Thema zu verhandeln, so Schieder.

Twitter / ChairNoHorseKey | In sozialen Netzwerken feierten am Dienstag viele Politiker die Entscheidung des Gerichts, darunter der Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky

Auch aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) des designierten Bundeskanzlers Sebastian Kurz gibt es wohlwollende Worte. So erklärte der ehemalige ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol in der ORF-Sendung "Report", dass seine Partei für eine Öffnung der Ehe vor 2019 offen stehe. Die rechtspopulistische FPÖ hat sich allerdings noch nicht zu einer früheren Umsetzung des Urteils positioniert.

ÖVP und FPÖ, die derzeit über die Bildung einer Rechtsregierung verhandeln, erklärten übereinstimmend, dass die Öffnung der Ehe keinen Einfluss auf das Verhandlungsklima habe. Beide Parteien hatten die Gleichbehandlung von Homosexuellen im Ehe-Recht die letzten Jahre abgelehnt.

Allerdings beschuldigte die FPÖ ihren künftigen Partner, am Urteil Mitschuld zu tragen. FPÖ-Verhandlungsmitglied und Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erklärte am Mittwoch, dass die Entscheidung der ÖVP im Jahr 2009, in einer Großen Koalition die Einführung von eingetragenen Partnerschaften zu unterstützen, erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. "Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung." Forderungen aus seiner Partei, ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Bundesverfassung zu verankern, erteilte er eine Absage: Die nötige Zweidrittelmehrheit sei laut Hofer "nicht in Sicht".

Twitter / MD_Franz | Das frühere Nationalratsmitglied Marcus Franz sieht wegen der Ehe-Öffnung hingegen den Untergang Österreichs als unausweichlich an

Katholische Kirche leckt die Wunden, evangelische Kirche freut sich

Auch in der katholischen Kirche scheint man sich inzwischen ein wenig mit dem Urteil abzufinden. Noch am Dienstag hatte Kardinal Christoph Schönborn, der Chef der Bischofskonferenz, über das Urteil gezürnt und vor einem "Schaden" für die Menschheit gewarnt (queer.de berichtete). Michael Landau, der Chef des katholischen Wohlfahrtverbandes Caritas, erklärte hingegen via Twitter: "Gerichte sprechen Recht. Ihr untadeliger Ruf und ihre Integrität sind in einer Demokratie von höchster Bedeutung." Der langjährige Priester gab einem Blogger Recht, dass es viele gute Gründe gebe, "gerade in fordernden Zeiten auf den #VfGH ein Bier zu trinken".

Twitter / mlcaritas

Die Kritik an der Gleichbehandlung Homosexueller überwiegt allerdings innerhalb der Kirche: So kritisierte Gerda Schaffelhofer, die Chefin der Laienbewegung Katholische Aktion, die "politische Handschrift" des Höchstgerichts. Alfred Trendl, der Präsident des katholischen Familienverbandes, bemängelte, dass die Offenheit für die Zeugung gemeinsamer Kinder als "Wesen der Ehe" negiert werde.

Freude herrscht hingegen bei den Protestanten in Österreich: "Dass auch für gleichgeschlechtlich liebende Menschen, die den Wunsch nach einer lebenslang verbindlichen Partnerschaft haben, der rechtliche Raum nun vollständig geöffnet wird, in dem Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung durch gesetzliche Regelungen geschützt und unterstützt werden, ist aus meiner Sicht zu begrüßen", erklärte Bischof Michael Bünker. Allerdings gehören seiner Kirche weniger als vier Prozent der Österreicher an. (dk)

Twitter / niiico_laus | Eine Message an die Homo-Gegner



#1 RobinAnonym
  • 06.12.2017, 20:25h
  • Nach den mehr als deutlichen Worten des obersten Gerichtshofs gibt es keine Gründe, das jetzt noch künstlich hinauszuzögern.

    Kommen wird es so oder so, dann kann man ja auch mal den Betroffenen signalisieren, dass sie gewertschätzt werden und keine Menschen 2. Klasse sind.

    Das sollte jetzt sehr zügig umgesetzt werden. Außerdem sehen die Skeptiker dann, dass es kein Weltuntergang ist und keine negativen Folgen hat; so verhindert man, dass sich einige Skeptiker radikalisieren.
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#2 PeerAnonym
  • 06.12.2017, 20:27h
  • "Noch am Dienstag hatte Kardinal Christoph Schönborn, der Chef der Bischofskonferenz, über das Urteil gezürnt und vor einem "Schaden" für die Menschheit gewarnt"

    Was für einen "Schaden für die Menschheit" soll es denn geben, wenn schwule und lesbische Paare gleichgestellt werden?

    Wie immer stellt die katholische Kirche einfach mal Behauptungen auf, ohne sie zu beweisen oder wenigstens mal zu begründen.

    Die Kirche kann nur hetzen und spalten, um ihre Schäfchen noch auf Linie zu halten und um Macht und Einkommen zu sichern.

    Aber am Ende werden die Hassprediger scheitern. Liebe, Freiheit und Vielfalt werden siegen.
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#3 PeerAnonym
  • 06.12.2017, 20:37h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • "Außerdem sehen die Skeptiker dann, dass es kein Weltuntergang ist und keine negativen Folgen hat"

    Ja!

    In allen Staaten, die die Ehe geöffnet haben, hat das keinerlei negativen Folgen gebracht. Im Gegenteil: solche Staaten profitieren nicht nur gesellschaftlich und kulturell, sondern auch wirtschaftlich von der Gleichstellung.
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#4 Homonklin44Profil
  • 06.12.2017, 21:05hTauroa Point
  • ""Alfred Trendl, der Präsident des katholischen Familienverbandes, bemängelte, dass die Offenheit für die Zeugung gemeinsamer Kinder als "Wesen der Ehe" negiert werde.""

    Ich möchte mal wissen, wo das dadurch negiert wird, dass bisher auch nicht in allen heterosexuellen Ehen Kinder zur Welt kamen, und jetzt eben in einem Teil gleichgeschlechtlicher ehen auch keine zur Welt kommen.
    Dafür aber auch in jeder Menge Partnerschaften welche zur Welt kommen, die keinen Ring und keinen Trauschein dafür brauchten, und die immerzu in solchen Tunnelgucker-Agrumenten übersehen werden.

    Wahrscheinlich sind Kinder aus nicht ehelicher Zeugung für die Damischen auch immer noch Kinder zweiter Klasse.
    Oder "seelenlose" Wechselbälger, wie man vor zig Hundert Jahren mal dachte...
    So ähnlich, wie vor zig Hundert Jahren denken einige heute immer noch. Allein der eigene Saft macht den Braten halt auch nicht würziger.

    Ja, und die Schäden für die ganze Menschheit... Inflationärer Wahn und eine paranoide Zukunftsangst können auch behandelt werden.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 06.12.2017, 21:19h
  • Antwort auf #3 von Peer
  • "In allen Staaten, die die Ehe geöffnet haben, hat das keinerlei negativen Folgen gebracht. Im Gegenteil: solche Staaten profitieren nicht nur gesellschaftlich und kulturell, sondern auch wirtschaftlich von der Gleichstellung."

    Ja, das hätte man vor hundert Jahren auch von der Judenemanzipation mit vollem Recht sagen können. Also: Vorsicht!

    Dass die Kräfte auf meiner Seite sind, die schon immer auf meiner Seite waren, bekräftigt mich in meinem Weltbild.
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