Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?30255

Kleine Anfrage der Grünen

Türkei: Bundesregierung findet sich mit Verbot von LGBTI-Events ab

Obwohl im November ein von der deutschen Botschaft in Ankara unterstütztes queeres Filmfestival verboten wurde, sieht das Auswärtige Amt keinen konkreten Handlungsbedarf.


Engagement nur vor Ort: Als Reaktion auf das Verbot eines von ihr unterstützten Filmfestivals hisste die deutsche Botschaft in Ankara im November die Regenbogenfahne

Das jüngste Verbot von LGBTI-Veranstaltungen in der Türkei ist für die Bundesregierung kein Anlass für diplomatische Reaktionen. Dies geht aus einer Antwort von Außenstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf eine Kleine Anfrage (PDF) des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor.

In der türkischen Haupstadt Ankara hatte der Gouverneur am 18. November ein Komplettverbot von kulturellen Veranstaltungen, die von "LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen" durchgeführt werden, erlassen (queer.de berichtete). Drei Tage zuvor war bereits ein queeres Filmfestival, das in Kooperation mit der deutschen Botschaft organisiert wurde, untersagt worden (queer.de berichtete). Zuletzt wurde auch ein LGBTI-Filmfest in Istanbul verboten (queer.de berichtete).

Der Staatssekretär antwortet mit Allgemeinplätzen

"Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der türkischen Regierung für die Belange von LGBTI ein", erklärte Lindner lapidar auf Lehmanns Frage nach den Konsequenzen der deutschen Botschaft in Ankara. Der Staatssekretär verwies zudem auf die Konferenz "Time for Change – Making Promises Reality – LGBTI auf dem Westbalkan und in der Türkei", die am 21. November im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand.


Walter Lindner ist erst seit Februar 2017 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zuvor war er Botschafter in Südafrika (Bild: Auswärtiges Amt)

Nicht festlegen wollte sich Lindner bei der Frage, ob die Botschaft in Ankara weitere queere Events organisieren werde: "Die Entscheidung über künftige LGBTI-Veranstaltungen wird in enger Abstimmung mit türkischen LGBTI-Vertreter/-innen und unter Abwägung möglicher strafrechtlicher Konsequenzen getroffen", so der Staatssekretär.

Sven Lehmann: Bundesregierung muss Haltung zeigen

Die Antwort auf seine Kleine Anfrage sei "enttäuschend", erklärte Sven Lehmann am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse auf das Verbot "möglichst schnell reagieren und Haltung zeigen" und "nicht schweigend zusehen, wenn Kooperationspartner*innen der deutschen Botschaft unter Druck gesetzt werden", so der Grünen-Politiker. "Das erwarte ich von einer Regierung, auch wenn sie derzeit geschäftsführend im Amt ist."

Lehmann kündigte an, Anfang nächsten Jahres türkische LGBTI-Aktivisten nach Berlin einzuladen, um über die Lage von LGBTI in der Türkei und Unterstützung aus Deutschland zu beraten. (mize)



#1 Komischer VogelAnonym
  • 09.12.2017, 17:58h
  • Egal was sie wollen,
    im Augenblick ist unsere Regierung eh zu nix fähig...

    Bevor wir nicht überhaupt ne handlungsfähige Regierung haben nützt es wenig irgendwas zu erhoffen... besonders ins Ausland...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 hugo1970Profil
#3 RobinAnonym
  • 09.12.2017, 18:53h
  • Soso, die schwarz-rote Bundesregierung sieht also "keinen Handlungsbedarf", wenn LGBTI-Events verboten werden...

    Da wissen wir schon mal, was wir von einer kommenden GroKo zu erwarten hätten - GAR NICHTS!!!

    Und die SPD hat ja auch bei ihren GroKo-Forderungen keine einzige LGBTI-Forderung dabei.

    Die SPD lernt echt nichts aus ihren Fehlern... Dann muss die SPD es eben weiterhin auf die harte Tour lernen... Die offenbar noch härter werden muss...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 RobinAnonym
  • 09.12.2017, 19:11h
  • Antwort auf #2 von hugo1970
  • Volle Zustimmung!

    Manche Leute tun fast so, als sei Deutschland ohne Regierung und als würde das Kabinett Merkel nur noch aus Vaterlandstreue den Laden am Laufen halten.

    Fakt ist:
    solange sich keine neue Regierung gebildet hat oder die alte sich nicht formell aufgelöst hat, hat Deutschland nach wie vor eine Regierung, die nicht weniger wert ist als die der letzten vier Jahre.

    Alles was jetzt schief läuft ist also nicht weniger schlimm und nicht mehr entschuldbar, als wenn es die letzten 4 Jahre passiert wäre.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 LinusAnonym
  • 09.12.2017, 20:31h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • Ja, die SPD lernt wirklich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit.

    Dabei gibt es noch so viele weitere wichtige Dinge, die umzusetzen sind:

    - Art. 3 GG (Aufnahme der Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung")

    - Reform AGG

    - Reform Transsexuellengesetz

    - Reform Abstammungsrecht

    - Verbot von Konversionstherapien

    - nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - etc. etc. etc.

    Für all das könnte man jetzt gut den Schwung der Ehe-Öffnung nutzen und das jetzt alles in einem Aufwasch erledigen. Wenn man das jetzt wieder auf die lange Bank schiebt, wird das wieder ewig nichts werden.

    Aber eines muss der SPD klar sein: nochmal bekommt sie keinen Vertrauens-Kredit von uns. Wenn die meinen, mit der Ehe-Öffnung sei es getan und man könnte die weiteren, längst überfälligen Schritte auf die lange Bank schieben oder gar darauf verzichten, bekommen sie unsere Stimmen nicht nochmal.

    Auch ich habe der SPD dank der Eheöffnung nochmal eine Chance gegeben, aber wenn dem jetzt nicht die weiteren nötigen, längst überfälligen, Schritte folgen, war das auch die letzte Chance!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Gerlinde24Profil
  • 10.12.2017, 10:38hBerlin
  • Kein Handlungsbedarf? Klar, sind ja "nur" Schwule und andere "Abartige" (so scheinen diese A*** löcher zu denken)!
    Aber wen wundert das bei einer christlichen Regierung, die kaum was auf die Reihe bekommt!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 TimonAnonym
#8 Sukram712Anonym
  • 10.12.2017, 14:14h
  • Was soll die Bundesregieung denn euerer Meinung nach machen?

    Ein verbotenes Filmfestival ist zwar doof, aber im Moment gibt es nun wirklich Wichtigeres, um dass sich die Regierung kümmern muss. ZB um die deutschen politischen Gefangenen in Geiselhaft.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Sukram712Anonym
  • 10.12.2017, 14:39h
  • Antwort auf #5 von Linus
  • Die SPD hat bei der Wahl 20 Prozent bekommen. Damit kann man kein Grundgesetz ändern.
    Zur Info: Das geht nur mit 2/3-Mehrheit. Und die hätte noch nicht mal die Große Koalition, falls sie denn zustande kommt.
    Und beim Rest müsste auch die CSU mit Söder zustimmen.

    Sorgt dafür, dass AfD und Linke aus dem Bundestag fliegen, dann hat Rote-Grün ne Mehrheit und die angesprochenen Punkte werden umgesetzt. Bei CDU/CSU kann die SPD aber nun mal nicht alles durchsetzen.

    Die Linke fällt für ne Regierungs-beteiligung aus, deshalb ist es sinnlos die zu wählen. Im Gegenteil sichert die Linke Merkel seit vielen Jahren die Mehrheit. Mit der AfD ist es ähnlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Gerlinde24Profil
  • 10.12.2017, 15:02hBerlin
  • Antwort auf #9 von Sukram712
  • ""Sorgt dafür, dass AfD und Linke aus dem Bundestag fliegen, dann hat Rote-Grün ne Mehrheit und die angesprochenen Punkte werden umgesetzt. Bei CDU/CSU kann die SPD aber nun mal nicht alles durchsetzen.""

    Bei der Partei der Arschlöcher für Deutschland (AfD) bin ich mit Dir einer Meinung, nicht aber bei den Linken. Die Linke will ja mit SPD und Grünen den Laden schmeißen, aber die SPD ziert sich.
    Was war denn, als Ypsilanti sich von den Linken tolerieren lassen wollte, und die CDU schrie, woraufhin die SPD ihr befahl, dass nicht zu tun.
    Oder, als die SPD vor der Wahl stand, im Bund auf rot-rot-grün zu machen, und die SPD lieber auf GroKo machte? Oder in Thüringen, wo die Linke gewann, aber die SPD kein Juniorpartner sein wollte, und stattdessen mit der CDU ins Bett hüpfte? Die Wähler hatten es bei der nächsten Wahl der SPD gezeigt, was sie davon hielten.

    "Die Linke fällt für ne Regierungs-beteiligung aus, deshalb ist es sinnlos die zu wählen. Im Gegenteil sichert die Linke Merkel seit vielen Jahren die Mehrheit. Mit der AfD ist es ähnlich."

    Nicht aus sich heraus, sondern, weil die SPD wegen einem konservativem lautstarken aber geringen Teil der Mitglieder das nicht will. Wir hätten schon mehrmals im Bund rot-rot-grün haben können. Es war immer die SPD, die gekniffen hat!
    Und mit dieser Konstellation hätten wir für uns viel erreichen können.
  • Antworten » | Direktlink »