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Entscheidung des Verfassungsgerichts

Indonesien schlittert knapp an Homo-Verbot vorbei

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat es das Verfassungsgericht des weltgrößten Inselstaats abgelehnt, Homosexuelle und nicht verheiratete Hetero-Paare mit Gefängnis zu bedrohen.


Der Verfassungsgerichtshof hätte beinahe Homosexualität in ganz Indonesien unter Strafe gestellt (Bild: azmi_dude / flickr)

Das indonesische Verfassungsgericht hat am Donnerstag knapp gegen das Verbot von homosexuellen Handlungen und nichtehelichem Sex gestimmt. Vier Richter stimmten einer von einer islamistischen Gruppe eingereichten Petition zu, die jegliche Art von Geschlechtsverkehr außerhalb der heterosexuellen Ehe verbieten wollte; fünf Richter votierten dagegen.

Die Antragsteller wollte einige Regelungen aus dem Strafgesetzbuch gegen Ehebruch auch auf nicht verheiratete oder homosexuelle Paare ausweiten. Schwule und Lesben hätten dann generell Haftstrafen von bis zu fünf Jahren befürchten müssen. Die Homo-Gegner hatten das Verfassungsgericht angerufen, weil die Gesetzesfindung im Parlament zu langsam sei.

Während der monatelangen Anhörungen schienen viele der Richter empfänglich für die Argumente der Antragsteller, die argumentierten, dass Indonesien kein säkularer Staat, sondern islamisch geprägt sei. Die augenblicklichen Gesetze würden dagegen auf Ansichten der früheren niederländischen Kolonialmacht basieren, die nicht den religiösen Werten der Bevölkerung entsprächen. Die Richtermehrheit sah es aber als Aufgabe des Parlamentes an, die Strafgesetze zu ändern.

Knappe Entscheidung

Fast hätte es eine Richtermehrheit für das Homo-Verbot gegeben: Die entscheidende Stimme gegen das Verbot gab Richter Saldi Isra ab, der erst seit zwei Monaten Mitglied des Gerichts ist. Er löste den extrem konservativen Richter Patrialis Akbar ab, der kürzlich wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Beobachter sind sich sicher, dass Akbar für ein Homo-Verbot gestimmt hätte; erst im Sommer beklagte er, dass Indonesiens Rechtssystem "zu liberal" sei und mehr Wert auf islamische Ideale legen müsse.

LGBTI- und Bürgerrechtsaktivisten sind sich uneinig, ob ein Homo-Verbot im Parlament größere Aussichten auf Erfolg hat. In der Regel arbeitet das Parlament sehr ineffektiv und verabschiedet jedes Jahr nur wenige Gesetze. Schwulenaktivist Dede Oetomo betonte jedoch, dass nach der Entscheidung des Gerichts der Kampf nicht beendet sei, da Homo-Hasser in der augenblicklich aufgeheizten politischen Atmosphäre weitere Versuche wagen würden, die Daumenschrauben anzuziehen.

In Indonesien – mit mehr als 250 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste mehrheitlich muslimische Land der Welt – sind homosexuelle Handlungen zwar mit Ausnahme der erzkonservativen Provinz Aceh nicht illegal. Allerdings haben die staatlichen Repressionen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immer wieder werden Gummiparagrafen, etwa ein nebulöses Anti-Pornografie-Gesetz, zur Verfolgung Homosexueller herangezogen.

Erst vergangenen Monat wurden in der Hauptstadt Jakarta vier schwule Männer verhaftet und den Medien vorgeführt (queer.de berichtete). Immer wieder gibt es Berichte über Razzien in Privatwohnungen oder Saunen. (dk)



#1 AmurPrideProfil
  • 14.12.2017, 15:47hKöln
  • Das ist ja dieses Mal noch so gerade gut gegangen. Nett, dass der extrem konservativen Richter Patrialis Akbar, der kürzlich wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, vor der Abstimmung so noch ersetzt wurde. Ob da wohl der liebe Gott seine Finger im Spiel hatte? ;-)

    Allerdings beunruhigt mich eine Frage ganz erheblich: Wäre die von einer islamistischen Gruppe eingereichten Petition, die jegliche Art von Geschlechtsverkehr außerhalb der heterosexuellen Ehe verbieten wollte, auch abgelehnt worden, wenn sie "nur" das Verbot von homosexuellen Sex gefordert hätte?
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#2 Trotzdem_HeikelAnonym
  • 14.12.2017, 17:57h
  • Irgendwie beruhigt mich das nicht. Nur eine Stimme mehr ist nicht gerade ein klares Ergebnis. Und beim nächsten Mal kann es wieder ganz anders ausgehen.
    Und Diskriminierung ist damit längst nicht verhindert.
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#3 BLN4EVERAnonym
#4 seb1983
  • 14.12.2017, 18:43h
  • Na sowas, aber Poposex und Schnackseln vor der Ehe ist doch echt nur was für Ungläubige.
    Beim nächsten mal klappts bestimmt...
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#5 hugo1970Profil
#6 willieAnonym
  • 14.12.2017, 20:10h
  • Antwort auf #3 von BLN4EVER
  • Die Behauptung, dass Indonesien muslimisch sei, ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich. Sie gehört in die lange Reihe von Geschichtsumdeutungen, die man auch in anderen totalitären Staaten sieht.
    Indonesien ist ein Vielvölkerstaat, mit ganz unterschiedlichen Kulturen auf den unterschiedlichen Inseln. Bali ist beispielweise buddhistisch, einige Inseln sind animistisch, und zb in West Sumatra, einer der größten Inseln, haben sich matriarchale Strukturen erhalten, die lediglich oberflächlich mit einem Islam-light vermischt waren. Streng muslimisch war vor 15 Jahren igentlich nur eine kleine Insel und ein Teil von Java- und jetzt das. Es ist wirklich erschreckend.
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#7 Homonklin44Profil
  • 14.12.2017, 20:34hTauroa Point
  • ""Während der monatelangen Anhörungen schienen viele der Richter empfänglich für die Argumente der Antragsteller, die argumentierten, dass Indonesien kein säkularer Staat, sondern islamisch geprägt sei.""

    Deswegen kann man getrost sagen, dass die mit dem neuen Richter wahnsinniges Glück hatten. Wahrscheinlich befürchteten sie zu krasse Einschränkungen, liefe jeder Gefahr, verhaftet werden zu können, der neben seiner/seinen FrauEn noch anderswo vögelt. Einige der verdeckten Kinder-Puffs in dem Land hätten dann wohl dicht machen müssen.
    Gibt es natürlich unter offiziellem Islam nicht, schon klar. Moderate Islamgelehrte schlagen ja vor, man solle eine 9-Jährige nicht penetrieren ect.

    Wer will sagen, wie lange das dort so bleibt.
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#8 MichaelTH aGAnonym
#9 Patroklos
#10 herve64Profil
  • 15.12.2017, 09:58hMünchen
  • Antwort auf #2 von Trotzdem_Heikel
  • Das kann einen auch in keinster Weise beruhigen, wenn man bedenkt, dass auch Indonesien ein massives Problem mit heranwachsendem Islamismus hat und auf einigen Inseln schon die Scharia stillschweigend oder gar billigend in Kauf genommen wird,

    Und das sollte man sich endlich mal GENERELL verkopfen, dass keine noch so fortschrittliche Regelung irreversibel ist, so dass man stets darauf achten muss, dass keine Gruppierungen hoch kommen, die jeglichen Fortschritt außer Kraft setzen wollen.

    Dass dies nicht nur für Indonesien gilt, sondern auch für diese, unsere Bundesrepublik sieht man am Deutlichsten am Einzug der AfD in diverse Landesparlamente und in den Bundestag.

    Also: Holzauge sei wachsam!
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