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Bezug zur Schwulenverfolgung

Tschetschenien: USA verhängen Sanktionen gegen Kadyrow

Das Finanzministerium setzt den Autokraten aus Grosny auf eine schwarze Liste – und den Polizeichef von Argun, wo Schwule in einem Lager gefoltert worden sein sollen.


Ramsan Kadyrow konnte sich in Tschetschenien bislang viel erlauben, ohne sich große Sorgen um Konsequenzen machen zu müssen

Die USA haben am Mittwoch Sanktionen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen verhängt. Das Finanzministerium in Washington setzte ihn zusammen mit vier weiteren russischen Staatsbürgern auf eine Liste von Personen nach dem "Magnitsky Act".

Nach dem Gesetz aus dem Jahr 2012 können Bankkonten von Russen eingefroren und gegen sie eine Visa-Sperre verhängt werden. Auch ist es amerikanischen Unternehmen und Bürgern nun verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Kadyrow sei verantwortlich für "außergesetzliche Tötungen, Folter und starke Verletzungen international anerkannter Menschenrechte", heißt es in der Begründung des Ministerums. Als Anführer der Republik sei der 41-Jährige verantwortlich für eine Regierung, die in Verschleppungen und außergesetzlichen Tötungen involviert sei. Es werde angenommen, dass er selbst die Tötung eines politischen Gegners angeordnet habe, der u.a. Kadyrow der eigenhändigen Folter beschuldigt habe.

Polizeichef wegen Schwulenverfolgung sanktioniert

Ebenfalls mit Sanktionen, die am Donnerstag in Kraft treten, belegt wurde der Polizeichef von Argun, Ajub Kataew. Auch er sei verantwortlich für "außergesetzliche Tötungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen", so das Ministerium. Auch werde über ihn "berichtet, in Menschenrechtsverletzungen gegenüber schwulen Männern in der ersten Jahreshälfte 2017 beteiligt gewesen zu sein".


Der Polizeichef von Argun, Ajub Kataew (r.), im Gespräch mit dem tschetschenischen Parlamentssprecher Magomed Daudow, dem ebenfalls eine Beteiligung an der Schwulenverfolgung nachgesagt wird. Er steht bereits seit drei Jahren auf der Sperr-Liste des US-Finanzministeriums

Im Frühjahr waren Berichten der Zeitung "Novaya Gazeta" zufolge in Tschetschenien mehrere hundert Männer wegen vermeintlicher Homosexualität verschleppt und in Lagern außergesetzlich festgehalten und gefoltert worden, an der Seite von ebenfalls inhaftierten Drogensüchtigen oder vermeintlichen Terrorverdächtigen (queer.de berichtete). Mehrere Männer starben bei der Prozedur, andere wurden an Verwandte mit einer indirekten Tötungsaufforderung übergeben. Seit einigen Wochen gibt es vage Berichte über neue Verschleppungen.

Die meisten Männer wurden in ein ehemaliges Militärgebäude in Argun, eine Kleinstadt wenige Kilometer östlich von Grosny, verschleppt. Die "Gazeta" hatte das Lager in einem ihrer ersten Berichte benannt und Augenzeugen zitiert, die Kataew belasteten (queer.de berichtete). Als das Magazin "Vice" das Lager im Juni besuchte, war es geräumt – und Kataew stritt jede Verfolgung ab (queer.de berichtete).

Direktlink | Die "Vice"-Reportage aus Argun

Auch das Kadyrow-Regime hatte die Verfolgung immer abgestritten, oft mit dem Hinweis, dass es in Grosny keine Homosexuellen gebe und entsprechende Berichte die Ehre des Volkes angreifen würden. Ende November sagte der Präsident dem russischen Staatsfernsehen, Menschenrechtler hätten die Berichte über die Verfolgung erfunden (queer.de berichtete). Im Juli hatte er dem amerikanischen Sender HBO gesagt: "Wir haben keine Schwulen. Wenn es welche gibt, bringt sie nach Kanada. (…) Um unser Blut zu reinigen: Wenn es hier irgendwelche gibt, nehmt sie" (queer.de berichtete). (nb)



#1 AlicinoAnonym
  • 20.12.2017, 21:01h
  • Endlich bewegt sich etwas in der öffentlich sichtbaren politischen Welt!
    Peinlich für unsere Regierungen, denn ich habe nicht mitbekommen dass "wir" Sanktionen erlassen haben.
    Klärt mich bitte auf, falls ich mich irre!
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#2 GutUndKompliziertAnonym
  • 20.12.2017, 21:46h
  • Einerseits ist das wirklich gut und wichtig.
    Wenn ich mir aber die kritische Lage zwischen den USA und Nordkorea anschaue inklusive der zunehmenden Lage von Russland gegenüber Europa, dann frage ich mich andererseits, was kommt als nächstes?

    So einfach ist die Lage wirklich nicht.
    Es ist riskant zu sagen, ob es gut oder nicht gut ist, dass Deutschland sich herausgehalten hat was Sanktionen für Tschetschenien betrifft.

    Trotzdem war die Sanktion wichtig und richtig.
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#3 seb1983
  • 21.12.2017, 00:46h
  • Antwort auf #1 von Alicino
  • Mach dich nicht lächerlich, in Tscheschenien wird seit 20 Jahren gefoltert und gemordet, egal ob grade offiziell Krieg ist oder nicht, egal wer grade an der Macht ist.

    Aber keine Sorge, Tscheschenien ist ein Teil der Russischen Föderation und gegen die wurden die umfassenden Sanktionen grade mal wieder verlängert...
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#4 JadugharProfil
  • 21.12.2017, 06:50hHamburg
  • Antwort auf #1 von Alicino
  • In Deutschland schweigt man gewöhnlich bzw. reagiert man extrem sehr langsam! Das kann sogar einige tausend Jahre dauern, wie beispielsweise die Verfolgung von Homosexuellen bzw. LGBTTI's!
    Meines Erachtens gab es nach sehr langen Zögern nur einige Kommentare von den Politikern, jedoch keine Maßnahmen oder Sanktionen.
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#5 JadugharProfil
  • 21.12.2017, 07:12hHamburg
  • Um es ganz allgemein zu sagen: Leider reagieren nur sehr wenige Länder auf Verbrechen. Fast die ganze Welt schaut zu und reagiert nicht, wenn ein einziges Land Verbrechen gegen Menschen ausübt oder diese Verbrechen in Gesetze gießt, nur weil der allgemeine Konsens in dem verübten Verbrechen keine Untat sieht. Nur sehr wenige Politiker haben den Mut, darin sich zu äußern und entsprechend zu handeln.
    Die Verfolgung von Homosexuellen als Verbrechen in vielen Ländern ist ein solches Beispiel.
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#6 Gerlinde24Profil
  • 21.12.2017, 07:22hBerlin
  • Warum macht die EU nicht dasselbe? Warum wird dieser Typ und sein Unrechtsstaat auch noch von EU Mitgliedern geduldet? Zeigt dem Wichser die rote Karte, sperrt seine europäischen Konten, und verteilt das Geld an seine Opfer!
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#7 herve64Profil
  • 21.12.2017, 12:11hMünchen
  • Antwort auf #1 von Alicino
  • Geh mal getrost davon aus, dass aus Deutschland in absehbarer Zeit nichts kommen wird alleine schon aus dem Grund, dass es politisch paralysiert ist und bis zum heutigen Tag nur eine geschäftsführende Regierung hat, die zwar laufende Angelegenheiten managen kann, aber nicht mehr.
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#8 Homonklin44Profil
  • 21.12.2017, 13:58hTauroa Point
  • Solche Leute müsste man international belangen. Wir dürfen froh sein, wenn überhaupt einige Länder Folgen anmahnen, denn das, was in Tschetschenien zugelassen wird, ist schon wieder verdammt nahe an Nazimethoden dran.
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#9 herve64Profil
  • 22.12.2017, 19:35hMünchen
  • Antwort auf #8 von Homonklin44
  • Verdammt nahe? Das SIND Nazi-Methoden, und zwar vom Feinsten! Und jedes System, das derartige Methoden gut heißt oderauch nur billigend in Kauf nimmt, gehört international geächtet und boykottiert.
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