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Schwule Justizopfer

§175: Grüne wollen Lücke im Entschädigungsgesetz schließen

Die Ökofraktion geht auf die anderen demokratischen Parteien zu, um das Gesetz zur Entschädigung von Opfern des homophoben Paragrafen 175 fairer zu machen.


Der neue Grünenabgeordnete Sven Lehmann (re.) – hier neben Fraktionschef Anton Hofreiter – ergriff die Initiative für den Antrag

Die grüne Bundestagsfraktion hat am Freitag einen Antragsentwurf zur Reform des erst vor einem halben Jahr beschlossenen "Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) vorgestellt. Konkret geht es in dem Entwurf um schwule Männer, die zwar wegen ihrer sexuellen Orientierung staatlichen Repressalien ausgesetzt waren, aber nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Diese Gruppe erhält bis heute keine Entschädigung.

Anlass für den Entwurf war der Tod von Wolfgang Lauinger, der in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 99 Jahren gestorben war (queer.de berichtete). Der Bundesverdienstkreuzträger war als "Halbjude" bereits von den Nazis verfolgt worden. In der Bundesrepublik saß er im Rahmen der Frankfurter Homosexuellenprozesse von 1950 bis 1951 nach einer Denunziation mehrere Monate in Untersuchungshaft. Weil der Belastungszeuge schließlich die Aussage verweigerte, wurde die Anklage fallengelassen – der damals junge Schwule kam wieder frei. Das Bundesamt für Justiz lehnte einen Antrag Lauingers auf Entschädigung trotz seiner Haftzeit im Oktober ab. Begründung: Das Gesetz sieht nur vor, Personen zu entschädigen, die rechtskräftig wegen Homosexualität verurteilt worden sind.

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Grüne fordern unbürokratische Lösung

"Ich bin sehr traurig und wütend", erklärte der grüne Abgeordnete Sven Lehmann. "Der in dieser Woche verstorbene Wolfgang Lauinger hat unter homofeindlicher, staatlicher Gewalt zweier deutscher Systeme leiden müssen. Ihm blieb durch eine Gesetzeslücke eine Entschädigung bis zu seinem Tod verwehrt." Es gebe viele weitere Schicksale, die durch die Gesetzeslücke benachteiligt würden. "Aufgrund des Alters der Betroffenen ist Eile geboten", so Lehmann. "Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen sich einem gemeinsamen Antrag anschließen und es zu einer schnellen, breit getragenen und unbürokratischen Lösung für einen Härtefallfonds kommt." Er möchte für seinen Antrag mit allen "demokratischen Fraktionen" – also Union, SPD, FDP und Linke – zusammenarbeiten, um ihn möglichst noch im Januar beschließen zu können.

In dem Entwurf wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Fonds einzurichten, "wonach auch Personen, die wegen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben, eine angemessene Entschädigung erhalten können".

Der Entwurf berücksichtigt nicht eine weitere Einschränkung des Entschädigungsgesetzes, die auf Druck der Union durchgesetzt wurde. Demnach werden alle Verurteilten pauschal ausgenommen, deren Partner zum "Tat"-Zeitpunkt unter 16 Jahre alt waren. Das Alter der Verurteilten spielt dabei keine Rolle. Die Opposition hatte die Einschränkung als "neue Diskriminierung" scharf kritisiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 SehrGutAnonym
#2 herve64Profil
#3 SehrGutAnonym
  • 22.12.2017, 21:07h
  • Antwort auf #2 von herve64
  • Ja, echt ;-)
    Das musste mal gesagt werden. Schließlich hab ich das Wort Ökopartei im Artikel entdeckt und das schmeckt nicht so vollkommen grün ;-)
    Aber nach meiner Korrektur schmeckt es köstlich.

    Waaaas? Erst seit der Entstehung kennst du diese Partei? Das ist nicht lange genug :-D
    Manchmal kommt es mir so vor als würde ich sie schon länger kennen ;'-D

    Erläuterung spaßig genug?
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#4 herve64Profil
#5 SehrGutAnonym
#6 RobinAnonym
  • 22.12.2017, 21:51h
  • Danke den Grünen, dass sie wieder mal die Initiative übernehmen und Druck aufbauen.

    Schön, dass die Grünen sich weiterhin für LGBTI-Rechte einsetzen und nicht locker lassen.

    Jetzt müssen die anderen Parteien Farbe bekennen, wie sie dazu stehen. Insbesondere auch die SPD, die jetzt zeigen muss, ob sie wirklich dazugelernt hat oder ob es nur ein "Weiter-so" als Schoßhündchen unter Merkel gibt.
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#7 WahrheitAnonym
  • 23.12.2017, 09:26h
  • Ökopartei? Ihr solltet hier neutral berichten und nicht wertend Eure widergeben, liebe Queer.de-Redaktion. Die Grünen haben während sie in der Bundesregierung waren 1998-2005 die Remilitarisierung der Außenpolitik betrieben und als erste Bundesregierung deutsche Soldaten in 2 Kriege geschickt, nämlich den Kosovokrieg und den Krieg in Afghanistan. Es ist keine Ökopartei, es ist eine ganz gewöhnliche Partei, verkommen wie alle anderen etablierten Parteien auch. Bitte bleibt bei der Wahrheit. Ein Antrag eines Einzelabgeordneten ist ein ganz kleines und chancenloses Lichtlein in der Gesamtschau. Und das muss auch alles ganz deutlich und immer wieder so gesagt werden!
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#8 SehrGutAnonym
#9 Ralph
  • 23.12.2017, 12:00h
  • Eine Gesetzeslücke entsteht, wenn eine bestimmte Fallgestaltung vom Gesetzgeber nicht geregelt wird, weil er sich ihrer Regelungsbedürftigkeit nicht bewusst war oder sie überhaupt übersah. Wie der kommissarisch noch tätige Bundesjustizminister (lt. Johannes Kram, Nollendorfblog) sagt, ist hier aber das Gegenteil der Fall. Diese Art der Verfolgung war dem Gesetzgeber sehr wohl bewusst und er entschied sich vorsätzlich dafür, ihre Opfer nicht zu erfassen. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass er, da der von ihm beabsichtigte Ausschluss einer ganzen Opfergruppe wirksam geworden ist, es sich plötzlich anders überlegen sollte. Das gesetzgeberische Ziel wurde erreicht. Glaubt jemand, dass die SPD insoweit eine Rolle rückwärts zur Koalitionsbedingung machen werde?
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#10 WahrheitAnonym
  • 23.12.2017, 12:02h
  • Antwort auf #8 von SehrGut
  • So ein verblendeter Unsinn! Das sind gegenstandslose Phrasen. Die Jamaika-Sondierungen 2017 (!) haben ganz aktuell gezeigt, wie schnell die Grünen alle Positionen über Bord geworfen haben, freiwillig und ohne von der bösen CDU gedrängt worden zu sein, nur weil die Macht lockte. Dem gegenüber stehen die Fakten und Taten aus der Vergangenheit, denn diese lassen sich nicht wegdiskutieren und bleiben dauerhaft als Zeugnis dessen, was dieses Partei tatsächlich getan hat, als sie in Verantwortung stand. Als wahre Friedenspartei hätte sie damals "Nein" sagen und in letzter Konsequenz standhaft die Koalition mit der SPD aufkündigen müssen. Das hat sie nicht getan. Joschka Fischer hat sich rausgeredet, aber es hätte eine Alternative gegeben. Diesen Weg sind die machtgeilen Grünen nicht gegangen, so wie sie bei Jamaika 2017 (ich lebe durchaus im heute und hier, und ich brauche nichts dazuzulernen, im Gegensatz zu Dir) auch durch die Verblendung der greifbaren Macht bewiesen haben, dass Wahlprogramme nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Ist das ekelhaft! Und darum sollte Queer.de neutral berichten und sich jedem seine eigene Meinung bilden lassen. Nix Ökopartei, eine Wertung, die nicht den Tatsachen entspricht.
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