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Regierungsbildung

LSVD: "Diskriminierung schadet Demokratie"

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD sollen auch LGBTI-Rechte eine wichtige Rolle spielen, fordert der Lesben- und Schwulenverband.


Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) bei einem früheren Zusammentreffen im EU-Parlament (Bild: European Parliament)

In einem Schreiben an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum Beginn der Sondierungsgespräche über eine neue Große Koalition hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Parteien zu mehr Einsatz für LGBTI-Rechte aufgefordert. Außerdem äußerte der Dachverband seine große Besorgnis über rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen.

"Eine freie Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein", erklärte LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein. "Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt." In den kommenden Jahren gelte es, eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.

Sechs Hauptforderungen an die Parteien

Konkret fordert der LSVD von Union und SPD einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung. Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen will der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen.

Die erste Sondierungsrunde fand am Sonntag in der Berliner SPD-Zentrale statt. Die Gespräche seien "ernsthaft, konstruktiv und offen" verlaufen, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil anschließend in einer mit den anderen Parteien abgestimmten Stellungnahme. Alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

Am Montagmorgen treffen sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus. Das Sondierungsergebnis soll bereits am Donnerstag vorliegen. Die Sozialdemokraten wollen am 21 Januar bei einem Sonderparteitag enscheiden, ob Koalitionsverhandlungen folgen. (cw)



#1 Patroklos
  • 08.01.2018, 09:44h
  • Der LSVD und seine Forderungen und die konkrete Einschätzung der Umsetzung:

    1. Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    Erübrigt sich, sobald alle 16 Bundesländer einen solchen besitzen werden.

    2. Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

    Ebenfalls redundant, dafür gibt es in Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wird weder von der zu bildenden noch von künftigen Bundesregierungen realisiert.

    3. Eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität

    Schwammig formuliert, sollte wohl eher heißen "Überarbeitung des Transsexuellengesetzes", mit dem kann man eher was anfangen.

    4. Die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien

    Macht unser Land familienfreundlicher.

    5. Eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik

    Deutschland hinkt hier sowas von hinterher, die Union ist hier die Hauptschuldige.

    6. Ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung

    Jetzt ist die letzte Chance dafür.
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#2 Johannes90Anonym
#3 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 08.01.2018, 11:48h
  • Ich kann dem LSVD voll zustimmen. Das ist jetzt der Schritt, der kommen muss. Das Ende der Diskriminierung, und zwar das Ende der Diskriminierung von ALLEN. Auch Menschen im Rollstuhl werden noch diskriminiert, andere Formen von Behinderung, Menschen mit anderer Herkunft, Dunkelhäutige, etc.

    Ich hoffe, dass Herr Schulz seiner Linie treu bleibt und nach seinem konsequenten (wenn auch späten) Schritt zur Zustimmung der Eheöffnung und zur konstruktiven Kritik gegenüber Merkel weiterhin alles soziale im Fokus behält.

    Vor allem, dass er die Forderung der LSVD ernst nimmt und entsprechend aktiv wird.
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#4 MelVixenAnonym
  • 08.01.2018, 12:24h
  • Die Forderungen sind ok ABER ich denke dafür brauchen wir nicht unbedingt die Grobe koalition.
    Einen guten Teil ohne die GG änderung könnte man auch gut mit Linken/Grünen/FDP stimmen auf den Weg bringen und sich so auch gegenüber der CDSU etwas absetzen. Ausserdem wären damit weniger verwässerte vrsionen machbar.
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#5 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 08.01.2018, 13:22h
  • Antwort auf #4 von MelVixen
  • Die Wähler hatten hauptsächlich FDP, Grüne und CDU gewählt und dieses Mandat ist bekanntlich gescheitert.
    Wie denkst du, dass nun die Grünen, LINKE, und FDP eine Regierung bilden können? Oder meinst du diese Verbindung als Opposition?
    Momentan sieht es leider nach CDU und SPD aus.

    Ich hätte mir die Grünen, LINKE, und SPD als Regierung gewünscht.
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#6 FaktencheckAnonym
  • 08.01.2018, 14:44h
  • Antwort auf #5 von BuntesUSchoenes
  • "Die Wähler hatten hauptsächlich FDP, Grüne und CDU gewählt und dieses Mandat ist bekanntlich gescheitert."

    Die Wähler können immer noch keine Koalitionen wählen, sondern nur einzelne Parteien. Alle Behauptungen, dass ein bestimmtes Wahlergebnis ein eindeutiges "Mandat" zu einer ganz bestimmten Koalition ausgedrückt habe, sind nichts als Wählerverarsche.
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#7 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#8 Tommy0607Profil
  • 08.01.2018, 17:00hEtzbach
  • Schauen wir mal , ob das klappt . Denn Homophobie, Rassismus sowie Intoleranz passt nicht in Deutschland/Europa/Welt. Nebenbei religionsdenken hat im Staat nichts zu suchen !
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#9 FaktencheckAnonym
#10 YannickAnonym
  • 08.01.2018, 18:37h
  • Auch Heteros wollen nicht in einem Land leben, wo LGBTI diskriminiert werden. Denn es sagt nicht nur was über die Situation von LGBTI, sondern über das generelle Verhältnis des Staates zu seinen Bürhern...
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