Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?30413

Homophobes Gesetz aus Mississippi

Supreme Court winkt "Lizenz zum Diskriminieren" durch

LGBTI-Aktivisten scheitern mit einer Klage gegen das bislang homophobste Regionalgesetz der USA, das im vergangenen Herbst in Kraft getreten ist.


Eine Szene aus dem April 2015, als der Supreme Court über die Öffnung der Ehe verhandelte (Bild: Ted Eytan / flickr)

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat es am Montag abgelehnt, das homo- und transphobe Gesetz HB 1523 aus dem Bundesstaat Mississippi auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Damit bleibt die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts in Kraft, mit der das Gesetz für verfassungsgemäß erklärt wurde. HB 1523 trat vergangenen Oktober in Kraft (queer.de berichtete).

Das Gesetz erlaubt Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen zu verweigern. Arbeitgebern wird außerdem das Recht zugestanden, LGBTI nach Gutdünken zu feuern. Standesbeamte dürfen zudem Homo-Paare wegen deren sexueller Orientierung ablehnen. Die Ungleichbehandlung muss lediglich mit religiösen Überzeugungen begründet werden. LGBTI-Aktivisten hatten argumentiert, dass diese "Lizenz zum Diskriminieren" gegen den in der US-Verfassung garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Vier der neun Richter des Washingtoner Supreme Courts hätten zustimmen müssen, damit der US-Verfassungsgerichtshof das Gesetz noch einmal überprüft. Wie bei Ablehnungen üblich, gaben die Richter keinen weiteren Kommentar zum Gesetz ab. Auch welche Richter gegen die Überprüfung gestimmt hatten, ist nicht bekannt.

Gouverneur: Gesetz schützt religiöse Bürger

Phil Bryant, der Gouverneur von Mississippi, begrüßte die Aufrechterhaltung seines Gesetzes. Der konservative Republikaner hatte das Gesetz eigenen Angaben zufolge unterschrieben, um die "Religionsfreiheit" in seinem Staat zu schützen: "Ich habe schon von Beginn an gesagt, dass dieses Gesetz demokratisch beschlossen wurde und vollkommen verfassungsgemäß ist. Das Volk von Mississippi hat das Recht sicherzustellen, dass alle unsere Bürger in Frieden leben können und nicht für ihren religiösen Glauben bestraft werden", so Bryant.


Gouverneur Phil Bryant will religiösen Menschen die Möglichkeit bieten, "sündhafte" Homo- und Transsexuelle zu diskriminieren (Bild: Tammy Anthony Baker / wikipedia)

LGBTI-Aktivisten bedauerten die Niederlage, kündigten aber an, weiterkämpfen zu wollen. "Dieses Gesetz erklärt LGBT-Menschen zu Zielscheiben und stellt spezifische religiöse Glaubensbekenntnisse über die Grundrechte anderer", erklärte die Rechtsanwältin Beth Littrell, die für die LGBTI-Organisation Lambda Legal in den Fall involviert war. Man werde nun beobachten, ob es wegen HB 1523 zu einer diskriminierenden Behandlung von LGBTI kommen werde, und werde in einem solchen Fall erneut gegen das Gesetz klagen. (dk)



#1 AnonymousAnonym
  • 09.01.2018, 17:20h
  • Comes close to the Nuremberg Race Laws... Do they need a "gay stamp" on their licence or wear a pink triangle in public?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 09.01.2018, 19:09h
  • Oh je, es ist furchtbar. Das sind dann Zustände wie in den 60iger-70iger Jahre :-(
    An alle LGBT in den USA: kämpft - fight for your rights!

    Good wins over evil :-)
  • Antworten » | Direktlink »
#3 AFD-WatchAnonym
  • 09.01.2018, 19:16h
  • Wie blöd müssen die Verantwortlichen sein, um nicht auf die Idee zu kommen, dass das Gesetz sie selbst wie ein Bumerang treffen kann: einfach religiös begründet?!? Dann dürfte man mit der gleichen Begründung auch Evangelikale abweisen, weil es der eigenen atheistischen Weltanschauung widerspricht.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 09.01.2018, 20:45h
  • "stellt spezifische religiöse Glaubensbekenntnisse über die Grundrechte anderer"

    Das hätten Sie anders formulieren müßen:

    stellt spezifische religiöse Glaubensbekenntnisse über die UNIVERSELLEN Grundrechte!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Homonklin44Profil
  • 10.01.2018, 01:44hTauroa Point
  • """Dieses Gesetz erklärt LGBT-Menschen zu Zielscheiben und stellt spezifische religiöse Glaubensbekenntnisse über die Grundrechte anderer", erklärte die Rechtsanwältin Beth Littrell, die für die LGBTI-Organisation Lambda Legal in den Fall involviert war.""

    Das ist dann so gesehen klar gegen die Constitution, wenn sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als unveränderliche menschliche Eigenschaften anerkannt stehen, so, wie beispielsweise Hautfarbe oder ethnische Abstammung. Wenn so ein Gesetz möglich ist, muss ja die religiöse Überzeugung höher gewichtet sein, als menschlich natürliche Eigenschaften. In der Endkonsequenz muss es ebengleich bedeuten, dass aus religiöser Überzeugung Frauen oder Farbige abgelehnt werden können. Da wäre den USA den einen oder anderen Aufschrei sicher.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Gerlinde24Profil
  • 10.01.2018, 07:19hBerlin
  • Habt Ihr etwas anderes von den ultrakonservativen Richtern des Supreme Courts erwartet? Für uns wird es in den kommenden Jahren noch schlimmer kommen. Würde mich nicht wundern, wenn es Versuche geben wird, die Marriage Equality wieder aufzuheben.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Gerlinde24Profil
  • 10.01.2018, 07:24hBerlin
  • Antwort auf #1 von Anonymous
  • I agree. And on the occasion, all homosexuals and transsexuals are transported to a ghetto where the homo-haters can try to "heal" them. Trump should drop his mask and immediately have the swastika painted on the US flag.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Gerlinde24Profil
  • 10.01.2018, 07:26hBerlin
  • Antwort auf #3 von AFD-Watch
  • Dass sollten alle Geschäfte, die Mitgliedern der Gemeinschaft gehören, in dem Bundesstaat tun, und damit begründen, dass es ihrer homosexuellen religiösen Glauben verletzen würde, Religioten zu bedienen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#10 stromboliProfil
  • 10.01.2018, 10:53hberlin
  • Antwort auf #3 von AFD-Watch
  • hab ich mir auch schon zurecht gelegt..
    Aber die haben eben den längeren hebel, weil eben ein religion schützendes konstrukt, dass jeglichen gegenwehr wie zum beispiel entlassungs von religiös auffälligen , die verweigerung von dienstleistungen an religiöse einzelpersonen und gruppen, grundsätzlich verbieten.

    Aber man kann ja schon mal in der richtung versuchen zu agieren.. immer mit dem hinweis auf die rechtlich geschützte glaubenaussage.
    Vieleicht müssen dann richter auch zugeben, dass es ein umzukehrender glaubensgrundsatz sein kann, wenn wir nicht in einem raum mit einem religiösen arbeiten zu können.
    Frage nur: wer bezahlt die prozesse..
    Gut, die haben drüben sammelklagen.
    Aber haben die auch die entsprechenden geldgeger an der hand.

    "lieber gott, lass mich im jackpot gewinnen!
    Ich versprech dirauch , alles in eine prozesskostenstiftung einzugeben...
  • Antworten » | Direktlink »