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Berlin Mit einer Mahnwache vor dem Bundesrat soll am 8. Juli gegen den drohenden Stopp des Antidiskriminierungsgesetzes demonstriert werden. Rufen die Ländervertreter zu dem rot-grünen Bundesgesetz wie geplant den Vermittlungsausschuss an, wird das Gesetz scheitern, wenn der Bundestag für vorgezogene Neuwahlen aufgelöst werden sollte. Zu der Mahnwache ruft der Behinderten-Dachverband Netzwerk Artikel 3 ein, eine Vereinigung von rund 70 bundesweit agierenden Selbsthilfeorganisationen. Die Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen vor der Bundesratssitzung den Ministerpräsidenten der Länder eine Dokumentation mit den gravierendsten Diskriminierungen übergeben, berichtet dpa. (nb/pm)



#1 andyAnonym
  • 29.06.2005, 16:11h
  • hi , das ist der vorgeschmack auf weitere "erfolgreiche" für uns schwule jahre mit merkel als kanzlerin " nur doppelmoral , keine liebe , hass und im endefekt nichts für uns . mich persönlich kotzt das an !
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#2 queeryAnonym
  • 29.06.2005, 17:01h
  • @andy:

    dann hilft aber auch kein rumosern, dann muss man auch richtig wählen. allerdings sieht es momentan wieder etwas schlechter für die cdu/csu aus....

    hätten sich vielleicht nicht mit märchensteuererhöhung und anderem mist so weit aus dem fenster lehnen sollen.

    letztendlich liegt diese entscheidung bei uns allen, denn wer NIcht wählen geht, wählt falsch..
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#3 no "cdu" in germany!Anonym
  • 29.06.2005, 17:05h
  • Wulffs brauner Schatten

    Niedersachsens CDU-Chef hält an alten Freunden vom rechten Rand fest. »Hoffnungsträger« der Christdemokraten gerät allerdings zunehmend unter Druck

    Braune Schatten drohen sich auf das Bild des CDU-Strahlemanns Christian Wulff zu legen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat offensichtlich Probleme, sich von Männern seiner Partei zu trennen, die am rechten Rand der CDU agieren und dabei auch nicht den Kontakt zu Antisemiten scheuen.

    Wilhelm von Gottberg, Chef der Ostpreußischen Landsmannschaft, Stiftungschef der Ostpreußischen Kulturstiftung und CDU-Bürgermeister der Gemeinde Schnega, gehört zum Beispiel dazu. Sein Wirken als Stiftungschef hat bereits dazu geführt, daß das Landeswissenschaftsministerium die Satzung der Stiftung ändern will. Ende des vergangenen Jahres hatte Gottberg die Lüneburger Einrichtung in die Schlagzeilen gebracht, als er den langjährigen Direktor Ronny Kabus fristlos entlassen hatte. Kabus hatte sich unter anderem öffentlich gegen die von Gottberg vorgegebene Aufgabenstellung erklärt: »Unser Museum muß ein Mahnmal für die Wiederherstellung unserer Menschenrechte, für die legitime Forderung nach Rückgabe des uns geraubten Landes sein.«

    Bereits zu dieser Zeit war Gottbergs solidarische Haltung zu dem wegen seiner antisemitischen Ausfälle aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann bekannt. Die Grünen im Landtag haben jetzt noch einmal daran erinnert und darauf verwiesen, daß Gottberg in anderen Veröffentlichungen »den millionenfachen Nazimord an den Juden verharmlost und den Holocaust als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen bezeichnet« habe. Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef müsse endlich die Konsequenzen aus Gottbergs »höchst antisemitischer Auffassung« ziehen, so Grünen-Landeschefin Brigitte Pothmer. Sie nannte auch das Beispiel des inzwischen vom Amt zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden von Pohle im Kreis Schaumburg, Jürgen Bregulla, der Ausländer als Tumor bezeichnet hatte. Und sie verwies auf den CDU-Landtagsabgeordneten und jugendpolitischen Sprecher der Partei, Thorsten Thümler, ebenfalls ein eifriger Hohmann-Verteidiger. Der war deshalb zwar leicht gerügt worden, ansonsten aber ungeschoren davongekommen. In diesem Falle war es die Raffgier des Mannes, die Christian Wulff vor einer Entscheidung bewahrte. Thümler legte am vergangenen Wochenende alle Ämter in Partei und Fraktion nieder, nachdem die Oldenburger Nordwest-Zeitung berichtet hatte, der Abgeordnete habe sich als Reisejournalist ausgegeben, um so günstig oder gratis Kost und Logis in Luxushotels zu erhalten. Gelungen ist ihm das im Kempinski-Grandhotel in Heiligendamm. Hier erhielt er die geforderten Konditionen für sich und seine Freundin. Andere Hotels waren zurückhaltender, bestätigten aber seine Anforderungen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, die CDU zeigte sich entsetzt und drohte mit allen möglichen Konsequenzen.


    Zwei Tage bewußtlos

    Übergriff von Neonazis in Berlin-Grünau am 1. Mai jetzt erst von Polizei gemeldet

    Über sechs Wochen waren vergangen, ehe die Polizei am vergangenen Freitag per Pressemitteilung über einen schweren Neonaziüberfall in Berlin berichtete. Bereits am 1. Mai dieses Jahres wurde ein 40jähriger Mann in seiner Wohnung in Berlin-Grünau von fünf Neonazis zusammengeschlagen, beraubt und mit einem Bügeleisen schwer verletzt. In der Folge des Überfalls lag Heinz-Georg W. zwei Tage bewußtlos in seiner Wohnung, bis er sich zu einem Arzt schleppen konnte und anschließend drei Wochen in einem Krankenhaus behandelt werden mußte.

    Die Neonazis waren in die Wohnung von W. eingedrungen, weil sie ihn für einen Pädophilen gehalten hatten. Die fünf Schläger gehören zu einer Gruppe von elf Neonazis, die bereits vor drei Wochen wegen anderer Delikte verhaftet wurden. Vor und auch nach dem Überfall am 1. Mai hatten sie vor allem Straftaten in ihrem Stadtbezirk Treptow-Köpenick begangen. Nach Angaben der Berliner Morgenpost gehören mindestens drei der an dem Überfall Beteiligten zum Umfeld der im Januar 2005 vom Innensenator verbotenen »Berliner Alternative Südost« (BASO).
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#4 manni2Anonym
  • 29.06.2005, 20:07h
  • Nun liegt es in unserer Hand.
    Alle Lesben und Schwulen sollten Ihr Recht ausnuetzen und waehlen gehen!!!!!!!

    Nicht nur Party, lange pennen und danach lange Gesichter wenn die Merkel wirklich der Koenig von Deutschland wird.
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#5 queeryAnonym
  • 30.06.2005, 12:00h
  • @manni:

    genau da liegt das problem, versuch doch mal die ganzen jungschwestern für politik zu begeistern. dann wirste merken, das da nicht viel kommt. allerdings ist die aufregung ganz gross, wenn das kind erstmal in den brunnen gefallen ist.
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#6 warum ich gegen spdcdu binAnonym
  • 30.06.2005, 15:58h
  • Loblied auf »Hartz IV«

    Ombudsrat versucht, das »Reformgesetz« schönzureden. Faktische Kritik als
    »Änderungsvorschläge« verpackt. Sozialpolitisches Desaster nicht thematisiert

    »Hartz IV« ist prima. Jedenfalls im Prinzip, meint Hermann Rappe. Richtig sei es gewesen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, verkündete der frühere Gewerkschaftsboß am Mittwoch in Berlin. Davon sei er heute mehr als zu Beginn überzeugt. Rappe ist eines von drei Mitgliedern im sogenannten Ombudsrat, einem von der Bundesregierung berufenen Beschwerde- und Aufsichtsgremium, das die Umsetzung des »Hartz IV«-Gesetzes begleiten soll. Ein halbes Jahr ist das sogenannte Reformgesetz in Kraft, Zeit also, einen Zwischenbericht vorzulegen.

    Sicher gebe es einen gewissen Änderungsbedarf, ließ das Gremium wissen. Alle Probleme seien jedoch lösbar oder schon gelöst, hieß es beruhigend. So kritisierte Rappe unter anderem die Organisation in den Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. In diesen Arbeitsgemeinschaften müsse es klare Absprachen geben. Auch die Leitungsfragen müßten unmißverständlich geklärt werden. Die Bundesregierung hatte am Dienstag signalisiert, hier Änderungen vorzunehmen.

    Auch ein weiterer Wunsch des Rates scheint erfüllbar: Empfänger des sogenannten Arbeitslosengeldes II (ALG II) sollen künftig in Ost- und Westdeutschland einheitlich die stolze Summe von 345 Euro pro Monat erhalten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich am selben Tag einer solchen Empfehlung des Ombudsrates angeschlossen und will in Kürze eine Gesetzesinitiative starten. Allerdings warnte Clement vor zu großen Erwartungen, daß dies schnell geschehen könnte. Die Anhebung des sogenannten Regelsatzes Ost von derzeit 331 Euro auf den Westsatz sei vor geplanten Neuwahlen im Herbst zwar »möglich«, doch gebe es dafür »keine Sicherheit«.

    Der Ombudsrat – ihm gehören neben Rappe die ehemalige Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an – hatte eine Angleichung der Regelsätze empfohlen. Eine unterschiedliche Höhe in den alten und den neuen Bundesländern sei nicht mit dem Hinweis auf niedrigere Nettoeinkommen oder Lebenshaltungskosten zu begründen, so die »Hartz«-Wächter.

    Trotz ihrer bekundeten Treue zu den Grundsätzen des Gesetzes listeten die Ombudsleute
    zahlreiche notwendige Nachbesserungen auf. Bislang sind den Angaben zufolge seit Dezember 2004 knapp 8000 schriftliche Eingaben und mehr als 25000 Anfragen bei der telefonischen Informationsstelle des Ombudsrates eingegangen. Beklagt werden bürokratisches Wirrwarr oder Kompetenzgerangel sowie unzureichende Information.

    Doch zu den eigentlichen Problemen von »Hartz IV« fiel am Mittwoch kein Wort. Nichts kam vom Rat zu dem sozialpolitischen Desaster, das dieses Gesetz unter Betroffenen und möglichen »Kandidaten« anrichtet: Keine Arbeit, kaum Geld zum Überleben, mehr Tyrannei vom Amt – das wird nicht nur von den Betroffenen als Bestrafung, sondern von allen, die noch Arbeit haben, als Bedrohung empfunden. Erste Auswirkungen sind bei aktuellen Tarifauseinandersetzungen zu besichtigen. Die Beschäftigten sind erpreßbarer geworden.

    Auch die zusätzlichen Gelder, die sich Kanzler Gerhard Schröder sein »Reformprojekt« kosten läßt, standen nicht im Fokus. Von fast zehn Milliarden Euro nicht geplanter Kosten ist öffentlich die Rede. Dabei dürfte auch für ausgemusterte Politiker und Gewerkschaftsführer sichtbar sein, daß »Hartz IV« zwar »fordert«, von »Fördern« keine Rede sein kann. Mit dieser Losung hatten einst SPD- und Grünen-Politiker mit Unionsassistenz die Notwendigkeit des Gesetzes begründet.


    Brüning 2010«

    Die Bundesregierung propagiert die Unausweichlichkeit einer Privatisierung der Rente. Parallelen zum Abbau des Sozialstaats in der Weimarer Republik sind dabei unübersehbar

    Je augenscheinlicher Parallelen der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Debatten zu denen der späten Weimarer Republik werden, desto mehr wird eine öffentliche Diskussion über die politischen Strategien der zwanziger und dreißiger Jahre verdrängt. Dabei fand hier unter dem Schlagwort »Produktionspolitik« ein radikaler Abbau der sozialstaatlichen Elemente der Weimarer Republik statt. Das Tarifwesen wurde gelockert, Steuern und Löhne gesenkt, es kam zu einer indirekten Subventionierung der Wirtschaft durch beständige Steuererleichterungen, während den Lohnabhängigen in zunehmenden Maßen alleine die Finanzierung der Sozialsysteme aufgebürdet wurde – Strategien zugunsten der Arbeitgeber, die unseren Ohren vertraut klingen müssen. Allerdings zeitigten diese Vorgehensweisen in letzter Konsequenz fatale Folgen weltweit, und es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Erfahrungen heutzutage zur Beurteilung ähnlicher Tendenzen in der Gegenwart nicht herangezogen werden sollten. Auch wenn sich geschichtliche Ereignisse wie die Konsequenzen aus der Wirtschaftspolitik Heinrich Brünings nicht eins zu eins auf die aktuelle politische Situation übertragen lassen, ist ein Blick in die Geschichte mitunter aufschlußreich und manchmal – wie im Hinblick auf die propagierte Unausweichlichkeit der Reprivatisierung der Rente – sogar brisant.

    Am 18. November 2002 löste der ehemalige Finanzminister und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in der Bild-Zeitung mit der Kolumne »Die Wiedergeburt Heinrich Brünings« einen Eklat und damit ein großes Rauschen im Blätterwald aus. Wie bekannt, bemerkte er in der Kolumne Übereinstimmungen zwischen der prozyklischen Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers der Weimarer Republik und der Gerhard Schröders, was damals Politiker wie Olaf Scholz und Historiker wie Manfred Funke dazu bewog, den Vergleich eines unfreiwilligen Wegbereiters Hitlers mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler für grundsätzlich absurd zu erklären.

    Interessanter als die Fixierung auf eine der am unglücklichsten agierenden Politikerpersönlichkeiten am Ende der Weimarer Republik ist es jedoch nachzuverfolgen, welche Entwicklungswege verschiedene sozialstaatliche Komponenten in der deutschen Geschichte nahmen, und zu untersuchen, wie diese sich bewährt haben. Unser besonderes Augenmerk wird hier dem Werdegang der deutschen Rentenfinanzierung gelten.

    Das Rentensystem, wie es von Bismarck eingeführt wurde, war laut Alexander Brunner1 eine Mischform aus einem überwiegenden Kapitaldeckungs- (»Anwartschaftsdeckungsverfahren«) und einem ergänzenden Umlageverfahren, dem sogenannten »Zeitabschnittsdeckungsverfahren«, dessen Beitragssätze für einen gewissen Zeitraum (z. B. bei Bismarck zehn Jahre) so bestimmt waren, daß sie in der Lage sein sollten, die Leistungen abzudecken und eine Reserve zu bilden, damit etwaige Schwankungen im Leistungsbezug ausgeglichen werden konnten.

    Dabei ist für das kapitalgedeckte Verfahren kennzeichnend, daß es vom Bezieher selbst im voraus finanziert wird und von der Entwicklung der Kapitalmärkte abhängig ist. Das Umlageverfahren ist hingegen an den sogenannten »Generationsvertrag« gekoppelt (d.h., die arbeitende Generation finanziert direkt die in Rente Lebenden) und hängt daher von der Lohnentwicklung ab. Egal ob umlage- oder kapitalfinanziert, stets sind die Rentenzahlungen an die konkrete Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gekoppelt; diese stellt für den Rentenversicherten indes immer ein Risiko dar, wobei sich aber das Kapitaldeckungsverfahren gebenüber dem Umlageverfahren als anfälliger erwiesen hat.

    So kam es nach dem Ersten Weltkrieg zu einer Inflation und Hyperinflation, welche ab 1923 mit Verfall des Geldwertes die Rentenbezüge praktisch wertlos machte. Daraufhin wurden, um überhaupt noch Renten ausbezahlen zu können, die Komponenten der Rentenversicherung umgedreht: Das bis dato vorherrschende Kapitaldeckungsverfahren wurde als tragende Säule des Rentensystems durch das Umlageverfahren abgelöst. Die Bürokratie des Reichsarbeitsministeriums, die sich übrigens bis in die Hitlerzeit halten konnte, gab aber den Kampf gegen das Umlageverfahren nie auf und versuchte, diese immer wieder durch das Anwartschaftsdeckungsverfahren zu ersetzen.
    1929 wurde die Finanzlage der Rentenversicherung – wie der Historiker Martin Geyer schreibt – mit »prophetischer Kühnheit« bis in das Jahr 1977 hoch gerechnet und ab diesem Zeitpunkt Verluste beim Umlageverfahren vorausgesagt. Bei dieser Vorhersage, die als Argument für das Kapitalverfahren diente, wurde jedoch die aktuell wirtschaftlich stagnierende Situation in die Zukunft weiter festgeschrieben und nicht einberechnet, daß diese unter den Bedingungen wirtschaftlicher Prosperität irrelevant werden mußte.

    Brünings Notverordnungen

    Unter den Bedingungen der damaligen Weltwirtschaftskrise waren jedoch die Grundlagen der Rentenversicherung tatsächlich dem Zusammenbruch nahe. Denn in den Jahren 1929 bis 1932 war aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnsenkung ein deutlicher Rückgang der Beitragseinnahmen um vierzig Prozent zu beobachten. Heinrich Brüning, ein Zentrumspolitiker, der nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Hermann Müller die Regierungsgeschäfte übernahm und durch eine einseitige Ausrichtung auf Arbeitgeberinteressen die krisengeschüttelte Wirtschaft wieder voran bringen wollte, reagierte auf diese Situation, indem er die Rentenleistungen weiter minderte und ihre Anspruchsvoraussetzungen verschärfte. Weitere Forderungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), die Heinrich Brüning u. a. per Notverordnung durchsetzte, waren die Anhebung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung, Zwangsgebühren für Krankenscheine, Beteiligung an Arzneimittelkosten, Verringerung der Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe, staatlich verordnete Senkung der Löhne in der Berliner Metallindustrie um acht Prozent und der Beamtengehälter und -pensionen um sechs Prozent, Reduzierung der Grund- und Gewerbesteuern, Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer, Streichung der Arbeitslosenunterstützung um zehn Prozent und der Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um acht Prozent.

    Das Ergebnis der prozyklischen Brüningschen Politik waren sechs statt vier Millionen Arbeitslose und Hitler ante portas. Im NS-Faschismus wurde die restriktive Rentenpolitik von den Behörden trotz der sich verbessernden konjunkturellen Lage fortgesetzt. So erschreckte man 1933 die Bevölkerung mit einem errechneten Fehlbetrag von 20 Milliarden Reichsmark in der Arbeiterversicherung, obwohl nach Alexander Brunner der »Bankrott der Sozialversicherung (...) mehr ein medial aufgebauschter (...) als ein tatsächlicher war«; daraufhin leitete man im Dezember 1933 mit dem »Sanierungsgesetz« eine »Rückkehr zum Anwartschaftsdeckungsverfahren« ein (Klaus Teppe)2.

    Die komplette Einführung des Anwartschaftsdeckungsverfahren scheiterte aber 1937 mit dem »Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung«, weil die Ausgleichszahlungen der Reichskasse dafür nicht reichten. Im Laufe des Zweiten Weltkrieges setzten die Nazis die Vermögensbestände der Sozialversicherungsträger u. a. für die Rüstung ein, was zur Folge hatte, daß die Sozialversicherung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ruiniert war.

    Die historischen Erfahrungen zusammenfassend, konstatiert Alexander Brunner, »daß Finanzierungsverfahren, die auf Kapitaldeckung aufbauen, bei wirtschaftlichen Krisen schnell ihrer Basis beraubt werden können. Vermögen, die innerhalb von Jahrzehnten aufgebaut werden, können innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums massiv an Wert verlieren bis hin zur völligen Wertlosigkeit. (...) Beobachtet man die Entwicklung von Grundrente und Teuerungszulage (= Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung) während der deutschen Inflation, so wird deutlich, daß gerade im Fall von Währungskrisen eine Anpassung durch eine dynamisierte Pension auf Basis eines Umlageverfahrens der Kapitaldeckung überlegen ist.«

    Haltloses Horrorszenario

    Es ist also festzuhalten, daß das Kapitaldeckungsverfahren in Deutschland bereits zweimal eingeführt wurde und zweimal wieder durch das Umlageverfahren ersetzt werden mußte, weil es nie richtig funktionierte: Nach der Hyperinflation war die Basis für eine Kapitaldeckung durch den Geldwertverfall vernichtet und nach dem Zweiten Weltkrieg war der Kapitalstock durch die Rüstungsfinanzierung buchstäblich in Rauch aufgegangen.

    1957 wurde von der Adenauer-Regierung das von den »Rentenexperten« so ungeliebte reine Umlageverfahren mit dem »dynamisierenden Faktor« der Lohnentwicklung als Richtwert eingeführt. Dieses wurde im großen und ganzen in dieser Weise weitergeführt, bis mit der »Riesterrente« wieder massiv der Umstieg in die privatfinanzierte Rente propagiert wurde.
    Begründet wurde dieser Schritt mit einer Prognose der Bevölkerungsentwicklung für das Jahr 2050, anhand welcher das Horrorszenario einer »Vergreisung der Republik« entworfen wurde. Dabei wurden aber recht zweifelhafte Annahmen und Prognosen als vermeintlich unumstößliche Tatsachen angenommen.

    Allein der Zeitraum der Prognose bis 2050 stellt einen großen Unsicherheitsfaktor in dieser Kalkulation dar. Das ist, als ob die Regierung Adenauer 1955 Prognosen über das Jahr 2005 angestellt und dementsprechend den Pillenknick, die Wiedervereinigung und den Zuzug von Gastarbeitern und Aussiedlern übersehen hätte! Außerdem propagiert die Bundesregierung Vollbeschäftigung (es wird ja öffentlich über Einwanderungsgesetze spekuliert, um den künftigen Arbeitskräftemangel zu kompensieren!), eine komplette Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt und ein Ansteigen der Konjunktur für die Zukunft; von ihrem Standpunkt aus ist daher eigentlich nicht einzusehen, weshalb das Umlageverfahren an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelangt sein soll.

    Zumal, wenn man Faktoren wie die anhaltend hohe Belastung der Sozialkassen mit den Kosten der Wiedervereinigung oder die künftige Produktivitätsentwicklung und die technologische Entwicklung mit in Betracht zieht – es sei denn, man traut seinen eigenen Aussagen nicht und nimmt die statistischen Daten nur als Vorwand, um einen weiteren Pfeiler des sozialen Sicherungsnetzes zu privatisieren, um den Versicherungen neue Profitmöglichkeiten zu eröffnen.

    Selbstverständlich gibt es keine Notwendigkeit, daß sich nun mit der Neoliberalisierung von Wirtschaft und Politik die gesellschaftlichen Ereignisse nach dem Modell Brüning wiederholen müssen. Daß man aber zu Zeiten einer sich aktuell verschärfenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise genau auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückgreift, die sich in einer schwierigen Situation als kontraproduktiv erwiesen und damit weiter zur Destabilisierung der Weimarer Republik beigetragen hat, durch geballte Medienmacht mit größter Breitenwirkung und Intensität als alternativlosen Ausweg und der Weisheit letzten Schluß hinstellt, gibt doch zu einiger Verwunderung Anlaß.

    Und vielleicht ist für das deutsche Rentensystem immer noch gültig, was der Historiker Hans Günter Hockerts zur Rentenpolitik der Weimarer Republik und Nazizeit geschrieben hat: »Es handelt sich hier um eine etwas verzwickte Materie, die aber genauer analysiert werden muß, will man (...) nicht (...) einen Sachzwang konstatieren, wo in Wirklichkeit eine alternativfähige und im Endergebnis zu Lasten der damaligen Sozialrentner gehende Entscheidung vorlag.«3
    Mit ähnlichen Argumenten wie in Deutschland wird übrigens derzeit auch in den USA für eine »umfassende Reform des Rentensystems« geworben. Dort sagt die Regierung Bush einen Kollaps der umlagefinanzierten Rente für das Jahr 2042 voraus. Im Gegensatz aber zu den deutschen Rentenreformern wird sich hier nicht hinter dem demographischen Diskurs versteckt, sondern direkt mit dem ideologischen Nebeneffekt argumentiert. Denn mit einer kapitalgedeckten Rente würde das Bedürfnis der Lohnabhängigen nach Existenzsicherung an die Steigerung der Kapitalrendite gekoppelt. Die private Rente stellt also nicht nur ein riesiges Geschäft für die Versicherungen dar, sondern bietet auch eine günstige Gelegenheit, den Neoliberalismus noch weiter in die Gehirne der Menschen zu prügeln.

    1
    www.lifeskills.at/zusammenbruchrentensystem.html#4.2.%20Kris
    e%20und


    2 Klaus Teppe, Zur Sozialpolitik des DrittenReiches am Beispiel der Sozialversicherung, in: Archiv für Sozialgeschichte 17 (1977), S. 195-250, hier 197-296.

    3Hockerts, Hans Günter: Sicherung im Alter.Kontinuität und Wandel der gesetzlichen
    Rentenversicherung 1889-1979. In: Conze, Werner und M. Rainer Lepsius (Hrsg.): Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beiträge zum Kontinuitätsproblem. S.
    306-308.

    »Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie« vom 2. Dezember 1929 (Auszug)

    Nach dem New Yorker Börsencrash im Jahre 1929 gab der »Reichsverband der Deutschen Industrie« (RDI) ein Bulletin heraus, das sich bis in die Formulierungen hinein liest, als ob es erst vor einiger Zeit von den Strategen der im Bundestag vertretenen Parteien ausersonnen wurde:

    »Leitsätze für die Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik«

    * A. Kapitalbildung.

    1. Ausgangspunkt für alle Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist unter den für die deutsche Wirtschaft gegebenen Umständen die Förderung der Kapitalbildung. Sie ist die Voraussetzung für die Steigerung der Produktion und liegt daher im Interesse aller Schichten des deutschen Volkes.

    2. Die verschiedenen Möglichkeiten der Kapitalbildung müssen nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Die Beantwortung der Frage, wo am zweckmäßigsten Kapital zu bilden und wie es zu verwenden ist, hat auf Jahre hinaus entscheidende Bedeutung. (...).

    4. Die Unternehmungen müssen über die Sicherung der Rentabilität hinaus Eigenkapital bilden können.

    Die deutsche Wirtschaft muß von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden. Die Vorbelastung der Produktion durch Steuern ist auf das unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen.

    * B. Staat und Wirtschaft.

    1. Die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft finden ihre Grenze in der grundsätzlichen Anerkennung der Gewerbefreiheit.

    2. Die Betätigung der öffentlichen Körperschaften im Wirtschaftsleben muß sich auf die Aufgaben beschränken, die von der Individualwirtschaft nicht erfüllt werden können und sollen.

    3. Soweit Unternehmungen der öffentlichen Hand überhaupt berechtigt sind, müssen sie grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden. Sie dürfen bei der Finanzierung und Besteuerung nicht bevorzugt werden. Sie haben unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten wie die Privatwirtschaft.

    4. Die Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen und gewerblichen Räume durch die Wohnungsämter, die einen wesentlichen Teil der unproduktiven Ausgaben beansprucht, ist beschleunigt abzubauen...

    5. Die Kartelle sind notwendige und volkswirtschaftlich anerkannte Organisationsmittel der heutigen Wirtschaftsordnung. Zu fordern ist:

    a) die Abgrenzung der privatrechtlichen von der öffentlich-rechtlichen Seite der Kartellaufsicht und ihre Handhabung nach rein wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten;

    b) die Beschränkung der öffentlichen Eingriffe auf dringende Fälle von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung;

    c) die Gewährleistung der notwendigen Bewegungsfreiheit und die Wahrung der Vertragstreue und Rechtssicherheit;

    d) die Schaffung einer Berufungsinstanz für Urteile des Kartellgerichts.

    * C. Sozialpolitik.

    Die materiellen Ansprüche der Sozialpolitik an die Wirtschaft müssen sich in den Grenzen der Leistungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeit der Wirtschaft halten. Nur dann ist die Erfüllung der sozialen Aufgaben für die Dauer gesichert; die wirtschaftliche Produktivität ist die Quelle sozialer Leistungen. Aus dieser Erkenntnis fordern wir in Übereinstimmung mit der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Reform:

    1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit angepaßt werden.

    2. der Arbeitslosenversicherung. (...). Ziel der Reform muß sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen.

    3. der Schlichtungsordnung und des Zwangslohnsystems. Die staatliche Zwangseinwirkung auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist zu beseitigen. Die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen ist auf Gesamtstreitigkeiten in lebenswichtigen Betrieben und solche Gesamtstreitigkeiten zu beschränken, welche die deutsche Volkswirtschaft so stark treffen, daß die Lebensmöglichkeiten der Gesamtbevölkerung gefährdet ist. . . .

    * D. Finanz- und Steuerpolitik.

    1. Der Steuerbedarf ist in den letzten Jahren so unerträglich gesteigert worden, daß die Rente der Erwerbswirtschaft weit unter den landesüblichen Zinsfuß herabgedrückt worden ist. Das Interesse des Kapitals an verantwortlicher Betätigung in der Produktion muß unter diesem Steuerdruck auf die Dauer schwinden. Die öffentliche Finanzwirtschaft ist daher so zu gestalten, daß die Ansprüche der öffentlichen Hand sich nach den wirtschaftlichen Lebensnotwendigkeiten richten.

    Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu erfolgen:

    a) wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern,

    b) Beschaffung der Mittel, stärker als bisher, durch indirekte Besteuerung.

    2. Forderungen auf dem Gebiet der Ausgabengestaltung:

    a) Energische Senkung der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften,

    b) beschleunigte Durchführung einer umfassenden Verwaltungsreform, mit dem Ziel
    einer Verminderung und Abgrenzung der Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden.

    3. Beschleunigte Reform des Haushaltsrechts von Reich, Ländern und Gemeinden. . . .

    4. Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik: Fühlbare Entlastung von denjenigen Steuern, die die Kapitalbildung hindern oder kapitalzerstörend wirken.

    a) Sofortige und vollständige Aufhebung der Zahlungen nach dem Aufbringungsgesetz der Industriebelastung sowie der Verzinsung der Rentenbankgrundschulden.

    b) Sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer auf mindestens die Hälfte, gänzlicher Fortfall nach einer kurzen Übergangszeit.

    c) Ermäßigung der Grundvermögensteuer, und zwar für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf die Hälfte.

    d) Herabsetzung der Einkommensteuer durch Senkung des Tarifs, vor allem in den mittleren und höheren Stufen, in Verbindung mit einer den wirtschaftlichen Erfordernissen gerechter werdenden Änderung der Gewinnermittlungs- und Bewertungsvorschriften und einer Beseitigung der Kapitalertragsteuer. (...).

    f) Herabsetzung der Kapitalverkehrsteuern und der Grunderwerbsteuern sowie Beseitigung der Wertzuwachssteuern ...«
    (Quelle:
    www.stmuk.bayern.de/blz/web/100083/01.html#dok7
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