Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?30433

Droht Stillstand?

Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen

Mehr als ein Bekenntnis zu einem "modernen Recht" auch im Bereich "Gleichberechtigung/Vielfalt" enthält das am Freitag vorgestellte Ergebnispapier der Sondierungsrunden nicht.


Die Parteichefs von Union und SPD stellten die Ergebnisse der Sondierungen am Freitag in Berlin vor. Eine Zusammenfassung aller Ergebnisse bietet u.a. Spiegel Online (Bild: CDU Deutschlands / twitter)

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht zum Freitag bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung auf Bundesebene auf eine Einigung verständigt. Das 28-seitige Dokument, das als Vorlage für Koalitionsverhandlungen dient, geht allerdings mit keinem Wort auf LGBTI-Rechte ein; es erwähnt Homo- oder Transsexuelle mit keinem Wort.

Während der Bereich "Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern" in dem Papier immerhin noch mehrere Absätze umfasst, werden andere wichtige Bereiche einsilbig abgefasst. So heißt es in dem Dokument unter dem Punkt "Recht", eine "moderne Gesellschaft" brauche ein "modernes Recht" in mehreren Bereichen. Genannt werden, u.a. nach "Opferschutz" an erster Stelle oder "Urheberrecht" auch "Familienrecht/Abstammungsrecht" sowie "Gleichberechtigung/Vielfalt". Konkreter werden die Punkte nicht, es fehlt selbst ein Verweis auf die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung zum "Dritten Geschlecht" bzw. zu einer Neugestaltung des Transsexuellengesetzes, die von den drei Parteien bereits im letzten Koalitionsvertrag versprochen worden war.

Wenig später heißt es unter "Stärkung der Zivilgesellschaft", man wolle "Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen", "Programme gegen Linksextremismus ausbauen", "Programme gegen Antisemitismus ausbauen" und "Programme gegen Islamismus und Salafismus ausbauen". Ein Punkt wie die im letzten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD versprochene Ausweitung des Nationalen Aktionsplans um die Bereiche Homo- und Transphobie fehlt.

Entgegen den Forderungen von LGBTI-Aktivisten, insbesondere des LSVD, bekennt sich das Sondierungspapier erneut zu dem Ziel, die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Ein Familiennachzug soll zudem nur bei "Ehen" ermöglicht werden, "die vor der Flucht geschlossen worden sind". Ansonsten vermeidet das Papier den Begriff "Ehe" und spricht in anderen Kapiteln häufig von Familien, ohne diese näher zu definieren.

Widerstand aus der Union

Das Sondierungspapier steht somit in einem krassen Kontrast zu dem aus den später gescheiterten Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. In diesem Papier hatten FDP und Grüne etliche Forderungen zu LGBTI-Fragen aufgenommen, etwa zur weiteren Ausgestaltung der Ehe für alle, zum Transsexuellengesetz oder zur Antidiskriminierung. Die Union trat dabei allerdings in eigenen Passagen auf die Bremse, die Punkte galten so als strittig für die Koalitionsverhandlungen. Die "Süddeutsche" hatte damals aus den Sondierungsgesprächen berichtet, die CSU habe sich gar geweigert, den Begriff "queer" ins Papier aufzunehmen.

Die CSU hatte erst in der letzten Woche neue Positionspapiere verabschiedet, in denen sie unter anderem betont: "Grundlage der Familie ist die traditionelle Ehe zwischen Frau und Mann". Wie bereits vorab bekannt wurde, lehnte sie auch im AfD-Jargon "Gender-Ideologie im Unterricht" ab (queer.de berichtete). Durch den neuen "Spiegel" wurde auch bekannt, dass die Union bei der Umsetzung des Urteils zum "Dritten Geschlecht" eine Minimallösung statt einer kompletten Neugestaltung der Rechte von Transpersonen und Intersexuellen bevorzugt (queer.de berichtete).

Der LSVD hatte erst vor wenigen Tagen gefordert, dass LGBTI-Themen eine "wichtige Rolle" bei den Sondierungsgesprächen bilden müssten, da Diskriminierung und Ausgrenzung eine große Gefahr darstellten. Konkret forderte der Verband von Union und SPD einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung (queer.de berichtete). Viele der Punkte finden sich auch im vor der Wahl von der SPD veröffentlichten "Regierungsprogramm".

Über die Aufnahme der Gespräche entscheiden nun die Vorstände der Unionsparteien und seitens der SPD ein Parteitag am 21. Januar in Bonn – u.a. die Jusos wollen sich gegen die Regierungsbeteiligung aussprechen. Kommt es zu Koalitionsgesprächen, die Ende Februar abgeschlossen sein könnten, käme es wohl bei der SPD zu einem Mitgliederentscheid und in der Union zu Parteitagen. Eine neue Regierung könnte um Ostern stehen.

 Update  14.10h: LSVD: Sondierungspapier "enttäuschend" und "skandalös"

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat zu "möglichen Koalitionsverhandlungen deutliche Nachbesserungen" an den gemeinsamen Zielen von Union und SPD gefordert. "Das bisherige Sondierungspapier verspricht 'mutige Ziele' und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, ignoriert Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aber weitgehend. Das ist enttäuschend." Die Erfahrung zeige, dass in der Regel nicht angegangen werde, was nicht im Koalitionsvertrag erwähnt werde.

Der Verband wiederholte seine Forderungen zu den Sondierungsgesprächen und bezeichnete etwa das "Fehlen eines in die Zukunft gerichteten Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie bzw. eines Bund-Länder-Programms zur Prävention und Bekämpfung vorurteilsmotivierter Kriminalität bzw. Hasskriminalität" als "enttäuschend" und "angesichts des Anstiegs homo- und transphober Hasskriminalität skandalös".

 Update  16.40h: Kritik von Grünen

"Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung", kritisierten auch die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann die Ergebnisse. "Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren." Die Nicht-Erwähnung von LGBTI und Regenbogenfamilien lasse Stillstand erahnen: "Wer sich an die vage Formulierung aus dem letzten Koalitionsvertrag erinnert, kann sicher sein: die weitere vier Jahre versprechen Streit und im Ergebnis nur Stillstand." Die Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" sei zudem "ein Armutszeugnis für ein Land, das eigene Verfolgungsgeschichte Homosexueller immer noch aufarbeitet und versucht, wiedergutzumachen."

Während sich die Vereinigung SPD Queer noch nicht äußerte, zitierte der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) auf Facebook eine kurze Stelle aus dem Sondierungspapier ("Eine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht in den Bereichen: Familienrecht/Abstammungsrecht (…) Gleichberechtigung /Vielfalt") und betonte dazu: "Volle Zustimmung von uns für dieses Ergebnis der Sondierungsgespräche. Wir als LSU werden (mögliche) Koalitionsverhandlungen eng begleiten, damit den Worten auch Taten folgen."

Wöchentliche Umfrage

» Nach der Sondierung: Sollte die SPD mit der Union koalieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 15.01.2018 bis 22.01.2018


#1 hugo1970Profil
  • 12.01.2018, 11:56hPyrbaum
  • Wie lange muß ich noch warten, bis sich die CDU von der rechtsgerichteten CSU abspaltet?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 hugo1970Profil
  • 12.01.2018, 11:59hPyrbaum
  • Ich will keine neu Wahlen!
    Liebe SPD, ich erneuere meine Forderung:
    Schick die Unionen in eine Minderheitsregierung!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Rosa SoliAnonym
#4 Gerlinde24Profil
  • 12.01.2018, 12:32hBerlin
  • Was soll man/frau dazu noch sagen? In der neuen GroKO hat eindeutig die CDU (aber vor allem die CSU) die Hosen an. Das wird sich bei der nächsten Wahl für die SPD rächen, und nur die AfD stärken. Immer noch nichts gelernt, liebe SPD?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Gerlinde24Profil
#6 Gerlinde24Profil
  • 12.01.2018, 12:35hBerlin
  • Antwort auf #2 von hugo1970
  • Wäre auch meine Präferenz, nur, die CDU will, um des Machterhalts Willen, keine Minderheitenregierung. Das würde ja bedeuten, sich anstrengen zu müssen, um andere zu überzeugen. Und das liegt Muttis Partei nun mal nicht!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Gerlinde24Profil
#8 TheDadProfil
  • 12.01.2018, 12:44hHannover
  • Antwort auf #3 von Rosa Soli
  • ""Willkommen, liebe SPD, auf dem Weg zur 14-Prozent-Partei!""..

    Dieses Szenario wird vor allem dann eintreten können wenn nach den Verhandlungen den SPD-Mitgliedern eine GroKo empfohlen wird, diese dann in der Mitglieder-Wahl abgelehnt würde, und die Partei-Führung sich über dieses Votum dann hinwegsetzte..

    Die Zuwächse an Mitgliedern nach der Wahl von Schulz zum Kanzler-Kandidaten können den Verlust an Mitgliedern der dann eintritt mit Sicherheit nicht kompensieren, und die Mär von der "Volks-Partei" zu der sich die SPD auf einem Parteitag 1974 erklärt hat, und damit die Abkehr von der Arbeiter-Bewegung einleitete, wird dann als Kartenhaus in sich zusammenbrechen..

    Für diesen Fall rechne ich dann sogar damit daß die Linke erstmals mehr Stimmen bei einer Wahl erringen könnte als die gute alte Tante SPD..
    Vielleicht wäre daß dann sogar die "Rettung" der Sozialdemokratie ?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Kritischer GeistAnonym
  • 12.01.2018, 12:45h
  • Die SPD BLEIBT ihrem Ruf als Lügenpartei treu. Schon bei der letzten Groko hat sie uns verraten und verkauft.

    Gelernt haben wir nicht viel, liebe SPD.

    Weiter gehts - auf der Abwärtsspirale einer Volkspartei
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Paulus46Anonym
  • 12.01.2018, 12:55h
  • Antwort auf #2 von hugo1970
  • @hugo1970
    "Ich will keine neu Wahlen!
    Liebe SPD, ich erneuere meine Forderung:
    Schick die Unionen in eine Minderheitsregierung!"

    --> Das wird die CDU nicht machen und haben auch CDU-Politiker wie Merkel, von der Leyen, Spahn, Altpolitiker Blüm noch gestern bei Lanz, usw. erklärt.

    Wenn die GroKo nicht gelingt, dann gibt es Neuwahlen.

    Und die SPD wird die CDU nicht zu einer Minderheitsregierung zwingen können, hugo1970. Es gibt dann schlichtweg Neuwahlen.
  • Antworten » | Direktlink »