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Initiatoren hoffen auf "Missverständnis"

Bundestag: Appell zur Erinnerung an homosexuelle NS-Opfer landet in Petitionsausschuss

Das Anliegen, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus auch an die Verfolgung sexueller Minderheiten zu erinnern, fand offenbar kein großes Interesse.


Gedenktafel für homosexuelle NS-Opfer am Berliner Nollendorfplatz (Bild: Ingolf / flickr)

Ein von 84 Personen unterzeichneter Appell an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seine aktuellen Stellvertreter, bei Gedenkveranstaltungen des Parlaments zum Tag der Befreiung von Auschwitz auch an die Verfolgung sexueller Minderheiten zu erinnern (queer.de berichtete), ist ohne weitere Rückmeldung an die Initiatoren an den Petitionsausschuss des Bundestags verwiesen worden.

Darauf wiesen am Dienstag die Verantwortlichen des Appells, Friedhelm Krey und Lutz van Dijk, in einer Pressemitteilung hin. Sie erhielten am Dienstag ein Schreiben des Ausschusses vom Montag, wonach ihr Anliegen "beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen bzw. (es) ihm zugeleitet worden" ist.

Der Appell, der am Montag für wohlwollende Berichte auch in einigen Massenmedien wie "Süddeutsche Zeitung" und "Tagesspiegel" sorgte, trug zwar den Begriff "Petition" im Titel. "Wir haben aber bewußt nicht an diesen Ausschuss geschrieben, sondern direkt an den Bundestagspräsidenten und die Mitglieder seines Präsidiums", so die Organisatoren. In einem neuen Schreiben an Schäuble und seine Stellvertreter sowie an mehrere Bundestagsabgeordnete betonen sie nun, dass sie auf ein "Missverständnis" und eine zügige Besprechung ihres Anliegens hoffen – im Ausschuss, wo derzeit noch mindestens 973 unbearbeitete Petitionen anhängig seien, sei damit nicht zu rechnen. Die Medienberichte und Unterzeichnerliste zeige auch ein öffentliches Interesse, "das unseres Erachtens deutlich über eine persönliche Petition (…) hinausgeht".

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Hoffnung auf Erinnerung ab nächstem Jahr

In dem Schreiben hatten die Unterzeichner daran erinnert, dass zu dem jährlichen Gedenktag am 27. Januar im Bundestag zuletzt neben Vertretern von jüdischen Opfern auch solche von anderen Verfolgtengruppen sprachen. Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Rote Armee, in Deutschland als "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" gesetzlich verankert und international als "Holocaust Remembrance Day" begangen, hält das Parlament inzwischen jährlich eine Gedenkstunde ab.

Nun bitte man "nach mehr als zwei Jahrzehnten am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2019 erstmals auch an homosexuelle Männer (unter ihnen vor allem an die KZ-Häftlinge mit dem Rosa Winkel), aber auch an lesbische Frauen und andere aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung Benachteiligte und Ausgegrenzte im Bundestag zu erinnern".

Zu den Unterzeichnern gehören "Fachleute in unterschiedlichen Bereichen des Erinnerns" und LGBTI-Aktivisten (näheres s. Vorbericht). Unterzeichnet haben auch die Holocaust-Überlebenden Frau Ruth Weiss (Dänemark), Frau Rozette Kats (Niederlande) und Frau Esther Bejerano (Deutschland). "Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt wird", hatten am Montag auf die grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann und Ulle Schauws in einer Pressemitteilung geschrieben. "Zu lange haben homosexuelle Opfer auf Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts und des Leids gewartet." (cw)

 Update  19.1., 13.10h: Präsidium beschäftigt sich doch mit Vorschlag
Nach einer Beschwerde der Organisatoren des Appells haben sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch der Leiter des Protokolls des Bundestags ihnen bestätigt, dass ihr Anliegen nicht im Petitionsausschuss landen, sondern im Präsidium des Parlaments besprochen werden wird. "Zu gegebener Zeit" werde sich das Gremium "mit der Planung der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2019 befassen und dabei auch Ihren Vorschlag prüfen", so Schäuble.



#1 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 16.01.2018, 18:40h
  • Ich hoffe, dass dieser Artikel von den GroKo Anhängern gelesen und verinnerlicht wird!
    Nein, wir brauchen keinen Konservatismus mehr.
    Was wir brauchen ist eine Kultur der Toleranz und Akzeptanz. Eine Kultur des Erinnerns und dem Dazulernen aus der Vergangenheit unserer Geschichte.

    Einerseits die Rehabilitation des Paragrafen 175 in die Wege leiten und Reden halten, aber wenn es darum geht, an einem Tag im Jahr an die Betroffenen und Opfer in der Gesamtheit zu erinnern, da wird geschwiegen und zur Entscheidung beiseite geschoben.
    Was für eine üble Doppelmoral.

    Ich hoffe, die Union kommt noch zur Besinnung und tut, was getan werden muss. Und ich hoffe, die Union-Wähler erkennen endlich, was die GroKo im Allgemeinen und im Speziellen für unser Land bedeutet!

    Sapperlot und Heidenei - mir geht der Hut hoch.
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#2 BEARAnonym
  • 16.01.2018, 21:02h
  • So kann man die Leute verarschen: etwas "Petition" nennen, dann aber niemandem ermöglichen, diese mit zu unterzeichnen.

    Und dann wundert man sich auch noch, wenn das Ganze beim Petitionsausschuss landet.

    Kein Wunder, dass das nicht gerade auf brennendstes Interesse stößt, wenn gerade mal 84 Leute diese "Petition" unterzeichnet haben.

    Ja, ich sage es gerne nochmal: Ich fühle mich verarscht. Den Unterzeichner_innen, alle angeblich relevante Figuren der Community, hätte ich eigentlich weniger Dilettantismus zugetraut.
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#3 MarcAnonym
  • 17.01.2018, 08:50h
  • Gut gemeint, schlecht gemacht.

    Vor allem angesichts der Tatsache, dass man sich hier an Wolfgang Schäuble wendet. Der ist - vorsichtig gesagt - noch nie als besonders proaktiv in Sachen LGBTQ/Rehabilitierung/Ehe für alle uswusw. aufgefallen. Dass der sich lieber einen Finger abhackt, als in führender Position über verfolgte Schwule zu sprechen, liegt m.E. auf der Hand. So einen bewegt man nicht durch einen netten Brief von 84 Leuten, von denen er a) vermutlich noch nie gehört hat und b) deren "Kompetenz auf dem Gebiet des Erinnerns" ihm völlig gleichgültig sein dürfte. Der sitzt das ganz gelassen aus.
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#4 PeerAnonym
  • 17.01.2018, 09:51h
  • Traurig genug, dass man sich in einem Land wie Deutschland überhaupt erst an einen Petitionsausschuss wenden muss, damit es ALLER Opfer der eigenen Geschichte gedenkt.

    Wer aus ideologischen Gründen oder eigenem Hass manche Opfergruppen totschweigt, macht sie nicht nur erneut zu Opfern, sondern zeigt auch, dass Deutschland seiner faschistischen Vergangenheit nach wie vor treu bleibt...
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#5 TimonAnonym
  • 17.01.2018, 11:00h
  • Antwort auf #4 von Peer
  • Die SPD hat ja versprochen, dass sie nur dann eine erneute GroKo eingeht, wenn es kein "Weiter so" gibt. Dann kann sie ja jetzt schon mal beweisen, ob das ernst gemeint war oder nur wieder mal das typische SPD-Gelaber.

    Aber wenn man sieht, wie sehr die sich bei den Sondierungsgesprächen schon wieder über den Tisch haben ziehen lassen, fürchte ich eher letzteres...
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#6 Yannick 80Anonym
  • 17.01.2018, 12:29h
  • Antwort auf #5 von Timon
  • Seht es endlich ein:
    wir LGBTIQ sind der SPD egal.

    Wir sind gut genug als Stimmvieh, um auf die immer gleichen Wahlversprechen, dass diesmal wirklich alles anders wird, reinzufallen, aber nach der Wahl ist das alles vergessen und die gutdotierten Ministersessel und Referenten-Pöstchen zählen mehr...

    Und dann schreiben die sich auch noch die Eheöffnung auf die Fahnen. Dabei kam es zu der Abstimmung nur, weil die Grünen das Thema zur Koalitionsbedingung gemacht hatten und damit alle anderen Parteien unter Druck gesetzt hatten. Und nachdem sich dann auch noch Merkel verplappert hatte, hätte die SPD ja schlecht dagagen stimmen können.

    Und es gibt ja auch noch der Eheöffnung noch viel rechtliche Diskriminierung, die die SPD eigentlich abschaffen wollte.

    Ja, in einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Wenn die SPD z.B. bei den aktullen Sondierungsgesprächen nicht alle LGBTIQ-Versprechen umgesetzt hätte, sondern nur einen Teil, wäre das okay gewesen. Aber statt von 100% auf 50 oder von mir aus auch 20% der Forderungen runterzugehen, gleich auf 0% runterzugehen und das Thema erst gar nicht zu verhandeln, ist kein Kompromiss, sondern Einknicken auf ganzer Linie.

    Und genauso beim Spitzensteuersatz: statt der geplanten Erhöhung um mehrere Prozentpunkte nur um weniger zu erhöhen, wäre ein Kompromiss, aber ihn gar nicht zu erhöhen (nicht mal um 1 Prozent) ist ein Einknicken auf ganzer Linie.
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#7 hugo1970Ehemaliges Profil
#8 JadugharProfil
#9 FelixAnonym
  • 18.01.2018, 10:49h
  • Antwort auf #7 von hugo1970
  • Dazu gehört aber auch immer jemand, der sich über den Tisch ziehen lässt und der dem dann letztlich zustimmt.

    Übrigens haben die Grünen ja gegenüber der Union (und da war sogar noch die FDP dabei) viel mehr rausgeholt, als jetzt die SPD mit deutlich mehr Wählerstimmen.

    Und es zwingt auch niemand die SPD-Parteibasis diesem skandalösen Ergebnis zuzustimmen. Wenn die das dennoch tun, dann nicht, weil irgendwer sie über den Tisch gezogen hat, sondern weil sie zustimmen wollen. Genauso gut können sie Nein sagen und dann kann Frau Merkel ja mal gucken, wie sie sich und ihre Partei rettet.
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#10 freddyAnonym