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Parlamentsdebatte

Bundestag: AfD ätzt gegen Ehe für alle

Die Bundesregierung solle keine "Nischenpolitik" betreiben, während sich die Deutschen nicht reproduzierten, meinte die Abgeordnete Nicole Höchst.


Die AfD-Politikerin Nicole Höchst wurde regelrecht aggressiv, als sie rhetorisch fragte, ob eine "solche Nischenpolitik" wie die Ehe für alle ihre Berechtigung habe

Die AfD hat am Mittwoch eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten Sommer verabschiedete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu giften.

In der wöchentlichen Befragung der Bundesregierung informierte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) über Entwicklungen beim sogenannten Elterngeld Plus. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst nutzte das im Rahmen einer Zwischenfrage für (von einem Zettel abgelesene) Kritik: "Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie z.B. die Ehe für alle, worauf sich bundesweit nur sehr wenige Paare das Ja-Wort gegeben haben, stellt sich die Frage, wie viele Familien aus dieser ebenfalls sehr speziellen Gesetzesinitiative prognostisch Nutzen ziehen werden?"

Die AfD-Politikerin beklagte, die Regierung beschreibe eine kleine Inanspruchnahme des Elterngelds als Erfolg, und fragte dann in einem zunehmend empörtem Tonfall: "Wieso denken Sie, [dass] angesichts der fatalen Gesamtsituation eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung hat?"

Barleys Plädoyer für Vielfalt

Nachdem sich Höchst zum Einstieg ihrer Frage empört hatte, dass Barley sie nicht anschaue, antwortete die Ministerin zunächst: "Wenn Sie etwas weniger tendenziöse Fragen stellen würden, würde ich Sie vielleicht auch anschauen dabei."


Die SPD-Ministerin wusste mit der AfD umzugehen

Weiter meinte die Ministerin: "Also das Schöne an dieser Republik ist, dass sie so vielfältig ist. Und das Schöne ist, dass man manchem was geben kann, ohne dass man anderen dadurch etwas wegnimmt. Und so verhält sich das bei der Ehe für alle. Es tut keinem weh." Dazu gab es Applaus von SPD, Grünen, FDP und Linken, allerdings nur von Teilen der Union.

"Und wenn die jetzt auch noch Elterngeld oder Elterngeld Plus in Anspruch nehmen, dann kriegt dadurch kein anderer weniger", so Barley weiter. Daher verstehe sie den Sinn der AfD-Frage überhaupt nicht.

Lehrerin gegen zeitgemäße Schulaufklärung

Höchst nutzte die Fragestunde zum Elterngeld später noch, um "vor dem aktuellen Hintergrund des Verbrechens in Kandel" und aufgrund von Kriminalitätsstatistiken zu fragen, "welche konkreten Bildungsmaßnahmen und Gefahrenpräventionen" das Ministerium plane, "um langfristig Frauen und Mädchen vor (…) Angriffen auf die körperliche und sexuelle Unversehrtheit und das Leben durch sogenannte Schutzsuchende effektiv zu informieren und zu schützen". Die Ministerin konterte, sie sei darauf bedacht, alle Personen vor allen sexuellen Übergriffen zu schützen.

Die Frage von Höchst ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Abgeordnete wie ihre Partei eine "effektive" Sexualaufklärung an Schulen bekämpft. Höchst war im Herbst über Platz 4 der AfD-Landesliste Rheinland-Pfalz in den Landtag eingezogen. Die vierfache Mutter und Lehrerin arbeitete zuvor beim staatlichen Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz und ist Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD im Bereich Kultur, Medien und Schule.

So machte sie in der AfD etwa im letzten Sommer auch mit Demo-für-alle-artigen Vorträgen gegen angebliche "Frühsexualisierung" an Schulen von sich reden. Laut einem von der AfD verbreiteten Video beklagte sie etwa vor dem Kreisverband Rosenheim, größtenteils unter Verweis auf fundamentalistische und neurechte Quellen, angebliche Auswüchse der Sexualpädagogik oder bedauerte, dass Viertklässler schon lernten, "wie sich Lesben befriedigen", oder dass das Thema Transgender schon im Kindergarten aufgegriffen werde. Diese "Verunsicherung" der Kinder grenze an "sexuelle Nötigung" und "seelische Grausamkeit" und sei "ein großes Gesellschaftsexperiment mit ungewissem Ausgang" – wenn die Kinder groß werden, bräuchte man für diese "viele Psychologen und Psychiater".


Screenshot des Videos des Vortrags von Höchst, das von queer.de für die Zitate auf dieser Seite nur überflogen wurde

Später betonte Höchst in ihrem Vortrag, es gebe "gottseidank ein Rechtsgutachten, was diese erzwungene schulische Sexualerziehung zur Vielfalt als verfassungswidrig einstuft" – das angesprochene Gutachten war für Gegner einer LGBTI akzeptierenden Schulaufklärung in Niedersachsen erstellt worden und wird vor allem von der homofeindlichen Bewegung "Demo für alle" eingesetzt, für die der Ersteller auch auf einem Kongress referierte. Das diskriminierende und rechtlich zweifelhafte Gutachten sieht schon einen Rechtsbruch, wenn Schülern vermittelt wird, dass Hetero- und Homosexualität gleichwertig sind, oder wenn schwul-lesbischen Aufklärungsprojekten nicht ein Priester als Gegenseite zur Verfügung gestellt wird (queer.de berichtete). Höchst schließt aus dem Gutachten, dass Eltern sich wehren könnten, wenn Schulen "überplanmäßig und überproportional nur homosexuelle Paare mit Kindern oder Transsexuelle darstellen und gar nicht mehr den Stino", da dies "verfassungsfeindlich" sei.

Auch beklagte Höchst in dem Kreisverbandsvortrag, es gebe Bundesländer, "in denen Schwulen-, Lesben- und Transenverbände diesen Unterricht zur Vielfalt übernehmen" und in denen der Lehrer dabei vor die Tür gehe. Mit den Worten "Jetzt kommt etwas gesundes" leitete sie direkt im Anschluss auf das AfD-Programm weiter, das für ein "klares Familienbild" stehe. Frühsexualisierung sei als "Angriff auf die Kinderseelen" zu stoppen, "hart erwirtschaftete Steuergelder" nicht für "sogenannte 'Gender-Forschung'" auszugeben.


Auch auf ihren Facebook-Seiten ätzt Höchst gegen LGBTI-Themen, mit Karikaturen oder verlinkten Beiträgen von Homo-Hassern, etwa von Mathias von Gersdorff von der Aktion "Kinder in Gefahr"

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#1 AFD-WatchAnonym
  • 17.01.2018, 19:49h
  • Liebe Idioten von der Altenaive für Deppen:

    Diese vermeintliche Nischenpolitik wäre nicht nötig, wenn andere Politiker ihrer Coleur nicht jahrzehntelang "Nischenpolitik" GEGEN Homosexuelle betrieben hätte!
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#2 BundesLehrerAnonym
  • 17.01.2018, 19:53h
  • Ein Glück sitzt sie jetzt im Bundestag. Man stelle sich vor, sie würde heute noch Kinder unterrichten. Nicht auszudenken, welchen Schaden sie da anrichten könnte.
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#3 asdcasdcasdAnonym
  • 17.01.2018, 20:22h
  • Schon der Ton dieser irren zeigt den Hass dieser Frau.... traurig das sowas in einem Parlament sitzen darf.
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 17.01.2018, 21:04h
  • Wie ich das Bild so betrachte kommt mir ein Verdacht: Kann es sein, das die arme Frau gezwungen wird vom Zettel abzulesen?

    "Kleinstinteressengruppen,"

    Aha, da haben wir schon mal wieder ein Beispiel was zeigt, wie die rechtsgerichteten ticken: Wir, die "vermeintliche" Mehrheit haben das Sagen und die Minderheiten und uns nicht genehme sollen sich das Maul halten, denn die schaffen wir bald ab.

    "Die AfD-Politikerin beklagte,..."
    Liebe queer.de Redaktion, nennt doch das Ross beim Namen:
    Die AfD-Hetzerin beklagte,....

    "eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung hat?"

    Da kommen die faschistoiden Ideen wieder hervor, und ausgerechnet im Bundestag des 21 Jahrhunderts!

    "Nachdem sich Höchst zum Einstieg ihrer Frage empört hatte, dass Barley sie nicht anschaue, "

    Die soll doch froh sein, denn..... wenn Blicke töten könnten...

    "seelische Grausamkeit"
    Das ausgerechnet die schlimmsten Hetzer der Neuzeit den Vergleich ziehen wollen, wer ist hier grausam ihr verfluchten rechsgerichteten neuliberalen neokonservativen scheinheiligen.

    So, bis hierher hab ich es geschafft zu lesen, weiter kann ich es mir beim aller besten Willen nicht leisten und kotzen wegen denen GARANTIERT NICHT!!!!!!!!!!
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#6 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#7 herve64Profil
  • 17.01.2018, 21:21hMünchen
  • Jawoll: und wieder mal wird eine alte Fascho-Rupfe der AfD hier "vorgeführt" bzw. wird ihr hier mediale Präsenz eingeräumt, die ihr nicht zusteht.

    Verdammt noch mal, hört endlich damit auf, diese IdiotInnen auch noch indirekt aufzuwerten, in dem Ihr derart ausführlich über sie berichtet. Bei solchen Existenzen reicht ein Satz der Art "XY hat dies und jenes von sich gegeben, was wiederum beweist, dass dieses Wesen so dumm wie ein Stück Scheiße ist." Und selbst das ist schon der Berichterstattung zuviel!!!
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#8 daVinci6667
  • 17.01.2018, 21:49h
  • Jeder einzelne Mensch, auch diese hasserfüllte Person gehört irgend einer Kleinstgruppe an. ALLE haben dieselben Rechte verdient. Nicht mehr und nicht weniger.

    Nur Nazis sehen das mit Sicherheit anders.
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#9 grokoAnonym
  • 17.01.2018, 23:18h
  • Wie queer.de zurecht zu Barleys Verteidigung der Ehe für alle anmerkt: "Dazu gab es Applaus von SPD, Grünen, FDP und Linken, allerdings nur von Teilen der Union."

    Bitte mal das Video ansehen: Die erste Reihe - Kauder, Pantel & Co. - klatschen bewusst nicht. Eine neue große Koalition würde unsere Rechte so wenig verteidigen wie die letzte. All das Gestammel von Seibert, dass die fehlende Ehe für alle keine Diskriminierung sei, all das Gekeife von Kauder oder aus Bayern, würde weitergehen.
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#10 Homonklin44Profil
  • 18.01.2018, 02:29hTauroa Point
  • ""Wieso denken Sie, [dass] angesichts der fatalen Gesamtsituation eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung hat?""

    Früher hätte man gesagt, wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Mark nicht wert.

    ""Später betonte Höchst in ihrem Vortrag, es gebe "gottseidank ein Rechtsgutachten, was diese erzwungene schulische Sexualerziehung zur Vielfalt als verfassungswidrig einstuft""

    Ja, das ist aufmerksam. Nur gibt es gar keine irgendwen zu Vielfalt zwingende Sexualerziehung, sondern eine Aufklärung dazu, wie sich die natürliche Vielfalt tatsächlich verhält. Da ist ein Unterschied.

    Im Unterricht zu Biologie zwingt die Schule auch keinen dazu, ein Elefant zu werden, indem über das Leben dieser Tiere und ihre Verbreitung auf der Welt erzählt wird.

    ""Höchst schließt aus dem Gutachten, dass Eltern sich wehren könnten, wenn Schulen "überplanmäßig und überproportional nur homosexuelle Paare mit Kindern oder Transsexuelle darstellen und gar nicht mehr den Stino", da dies "verfassungsfeindlich" sei.""

    Die hat gar nicht verstanden, dass der Stino als Modell Für Familien Trans-Personen und gleichgeschlechtlich liebende Eltern mit einschließt.
    Sechs, setzen!

    ""Frühsexualisierung sei als "Angriff auf die Kinderseelen" zu stoppen"" ()

    Ja, vor allem der Aberglaube daran, dass es so etwas geben soll, müsste anhand von Vernunftbildung als auch der Aufklärung über die Entfaltung der Sexualität parallel zum Erwachsenwerden aufgelöst werden. Warum eigentlich nicht freiwillige Sexualaufklärung auch für Erwachsene, wie die offensichtlich Bildungsvernachlässigten von der Rechtskurve?
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