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Deutscher Bundestag

Homo-Hasser soll den Rechtsausschuss leiten

Die AfD nominierte mit Stephan Brandner einen LGBT-feindlichen Scharfmacher als Ausschussvorsitzenden. Bereits im November erarbeitete der Höcke-Freund einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ehe für alle.


Stephan Brandner war Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl im September 2017. Von 2014 bis 2017 gehörte er dem Thüringer Landtag an (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wurde am Dienstag von seiner Fraktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses nominiert. Der einflussreiche Posten, den in der vergangenen Legislaturperiode die LGBTI-freundliche Grünen-Politikerin Renate Künast innehatte, geht damit an einen ausgesprochenen Homo-Hasser.

Nur wenige Wochen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages hatte Brandner bereits einen "Entwurf eines Gesetzs zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts" erarbeitet. Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in der von ihm im November auf Facebook geposteten Antragsbegründung. Offiziell eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der AfD-Fraktion bislang nicht.

Brandner lehnte Rehabilitierung verurteiler Schwuler ab

Schon als Landtagsabgeordneter in Thüringen hatte der 51-jährige Rechtsanwalt aus Gera mehrfach zu homophoben Rundumschlägen ausgeholt. So nannte er etwa die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 einen "Verfassungsbruch", der einen "Regenbogenfamilienirrweg" weiter vorbereite. Auch eine Entschuldigung des Parlaments bei den verurteilten Schwulen lehnte er ab (queer.de berichtete).


In Denker-Pose macht Brandner Stimmung gegen die Ehe für alle

In einem MDR-Streitgespräch bezeichnete Brandner im September letzten Jahres Schulaufklärung über LGBTI als "Quatsch", außerdem bezweifelte er, dass Lesben und Schwule gute Eltern sein können: "Da wächst ein Problem heran, wo wir uns in 20 Jahren sagen werden: Warum haben wir das zugelassen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder erziehen? Das wird so auf Dauer nicht funktionieren" (queer.de berichtete).

Stephan Brandner gehört zum innerparteilichen Lager um den Thüringer Nationalisten Björn Höcke. Er sagte nach seiner Nominierung, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde. Neben dem Rechtsausschuss wird die AfD auch den wichtigen Haushalts- sowie den Tourismusausschuss leiten. (cw)

 Update  20.10h: Weitere AfD-Ernennung
Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Nicole Höchst, die in der letzten Woche im Bundestag gegen die Ehe für alle polterte, als ihren Vertreter für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bestimmt. Mehr dazu hier.

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#1 goddamn liberalAnonym
  • 24.01.2018, 09:24h
  • "Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als Ergebnis von Sodomie und Inzucht und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein Ergebnis politischer Inzucht im Saarland, seine Partnerin Natalia Wörner als überreife Staatsfunk- und GEZ-Tussi. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als Fuchtel beschimpfte, für mindestens 35 Jahre in den Knast schicken" (wiki)

    Also soll an Hetzer in NS-Tradition Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Gibt es dagegen keine rechtlichen Instrumente? Gibt es nicht entsprechende Beleidungs- und Volksverhetzungsparagrafen?
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#2 Laurent
#3 daVinci6667
  • 24.01.2018, 10:14h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Recht hast du, das darf doch nicht wahr sein! Noch schlimmer, er wird nicht der einzige der AfD werden, der in dieser Legislaturperiode einen Ausschuss leiten wird. Ausschüsse gibt es jeweils deren viele.

    Ich hoffe die SPD kommt zur Vernunft und tritt weder in eine GroKo noch in ein GroKönchen.

    Es darf einfach nicht dazu kommen, dass so ein Heini wie dieser aus der AfD Oppositionsführer wird und nach 1945 Deutschland tatsächlich wieder einen rechtsextremen Führer bekommt!

    Die Verantwortung 2018 für Deutschland liebe Genossen, verlangt dass ihr in Opposition geht!
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 24.01.2018, 10:31h
  • Antwort auf #2 von Laurent
  • Zu Dir: Identifikation mit dem Aggressor macht Aggressoren nicht weniger aggressiv.

    Und: Wieso sollte seine Hetze unprofessionell sein? Goebbels war der absolute Profi. Und er kann genauso gut an wie der Herr aus Thüringen.
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#5 userer
  • 24.01.2018, 11:32h
  • Antwort auf #4 von goddamn liberal
  • Langsam, der "Herr aus Thüringen" ist ein weiterer West-Import. Aufgewachsen ist er in der braunen Katholenprovinz im Regierungsbezirk Münster, dann Student im katholisch-bayerischen Regensburg als Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung.
    Mehr Kotzbrocken geht kaum noch. In Thüringen ist er aber nur gestrandet, ein "Herr aus Thüringen" ist er nicht, sondern ein Hassredner katholischer Provenienz.

    de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
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#6 userer
  • 24.01.2018, 11:38h
  • Antwort auf #2 von Laurent
  • Ein Blick auf dein Profilbild mit spießigen Faltenstores und geschmacklosen Couchkissen erklärt hinreichend, wieso du einen rechtsnationalen Hassredner als potenziell professionell empfindest.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 24.01.2018, 11:50h
  • Antwort auf #5 von userer
  • In Thüringen gibt es auch sehr katholische Ecken (Eichsfeld z. B.). Aus seiner extrem katholischen Ecke in die Öffentlichkeit geriet der Mann aber v.a. durch viele nichtkatholische thüringische Wähler.

    Hass kennt keine Konfession.
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#8 PeerAnonym
  • 24.01.2018, 11:55h
  • Das passiert, wenn die SPD entgegen ihrer Versprechen in eine GroKo geht und die AfD als größte Oppositionspartei das Recht auf Vorsitz in mehreren Ausschüssen hat. U.a. Im für unsere Gleichstellung so wichtigen Rechtsausschuss.

    Danke SPD - für nichts...
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 24.01.2018, 12:01h
  • Antwort auf #8 von Peer
  • "Danke SPD - für nichts..."

    Die Rehabilitierung der 175er und die Ehe sind nicht 'nichts'.

    Wenn die SPD jetzt in die Groko geht, dann ist das v.a. Lindners Fluchtpanik zu 'verdanken'.

    Die Groko ist zurzeit leider die einzige Möglichkeit, die Republik vor den Faschisten zu schützen.

    2013 war das allerdings noch anders.
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#10 PeerAnonym
  • 24.01.2018, 12:33h
  • Antwort auf #9 von goddamn liberal
  • Die Entschädigung der 175er ist ein schlechter Scherz und macht viele erneut zu Opfern. (queer.de berichtete, z.B. Wolfgang Laun)

    Und die Eheöffnung hat die SPD fast vier Jahre gemeinsam mit der Union verhindert. Erst als die Grünen das zur Koalitionsbedingung gemacht hatten und damit alle anderen Parteien unter Druck gesetzt haben und vor allem erst als Merkel ihr Okay gegeben hat, ist die SPD auf den Zug aufgesprungen.

    Übrigens:
    Auch nach der Verweigerung der Spaßpartei FDP zwingt niemand die SPD zu einer GroKo. Bei einer Neuwahl müssten sowohl Union als auch SPD mit neuen Spitzenkandidat antreten, was die Karten ganz neu mischen würde. Und wenn die SPD wieder glaubwürdiger wäre, bekäme sie auch mehr Stimmen. Grüne und Linke würden nach allen Umfragen deutlich hinzu gewinnen. Die FDP würde deutlich verlieren. Und die AfD würde eher leicht verlieren oder maximal gleich bleiben, aber nicht noch stärker werden. Diese Angst ist also unbegründet und die Karten würden völlig neu gemischt.
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