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Kommentare zu:
Homo-Hasser soll den Rechtsausschuss leiten


#31 goddamn liberalAnonym
  • 24.01.2018, 23:33h
  • Antwort auf #30 von daVinci6667
  • "In vielen gestandenen europäischen Demokratien sind solche Regierungen Normalität und klappen bestens."

    Deutschland ist aber keine gestandene europäische Demokratie, sondern das Land von Judenstern und rosa Winkel, was man an der AFD und ihrem Umfeld immer noch oder schon wieder deutlich merkt.

    Dass die Zeit von Frau Merkel langsam ihrem Ende zugehen sollte, das steht auf einem anderen Blatt. Nach höchstens 8 bzw. 10 Jahren ist in den USA bzw. in Frankreich ja auch Schluss für Regierungschefs.
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#32 TheDadProfil
  • 25.01.2018, 12:00hHannover
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Das Grundproblem ist hier aber folgendes :

    Die Vorsitze in einigen Federführenden Ausschüssen steht "traditionell" der größten Oppositions-Fraktion im Bundestag zu..

    Damit fallen der Rechtsausschuß und der Haushalts-und Finanzausschuß "in die Hände" der "AFD"..

    Als Mitglieder dieser Ausschüße sind sie an geltendes Recht gebunden..

    Natürlich hätte man hier auch wie im Fall des Alters-Präsidenten den momentan möglichen Ausweg gehen können diese Vorsitzenden-Posten an Abgeordnete zu vergeben die über eine lange Zugehörigkeit im Parlament verfügen..

    ""Gibt es nicht entsprechende Beleidungs- und Volksverhetzungsparagrafen?""..

    Gibt es..
    Aber für jeden verbalen Ausfall solcher Leute muß es dann auch immer jemanden geben der Anzeige erstattet die auf eine Staatsanwaltschaft trifft die die Aufhebung der Parlamentarischen Imunität beantragt um dann Ermittlungen aufzunehmen und bestenfalls einen Prozess zu beantragen..

    Warum die anderen Parlamentarier diese Aufgabe offensichtlich immer noch nicht übernommen haben ist eine offene Frage..
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#33 userer
#34 userer
  • 25.01.2018, 12:14h
  • Antwort auf #29 von Anonym
  • Du meinst, er hat nicht "gedient", um mal ein Wort zu wählen, das in seiner Partei vermutlich gern gebraucht wird.
    Sieht nach einer wehrdienstbefreienden Tauglichkeitsstufe aus. Brandner wäre demnach also "untauglich".
    Aber das kann und sollte man wohl niemandem vorwerfenn.
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#35 TheDadProfil
  • 25.01.2018, 12:17hHannover
  • Antwort auf #9 von goddamn liberal
  • ""Die Groko ist zurzeit leider die einzige Möglichkeit, die Republik vor den Faschisten zu schützen.""..

    Wie man sehen kann ist das eben nicht der Fall, denn wenn man durch die GroKo diesen Faschisten Parlaments-Posten überläßt, sind die schon mit der Verwaltung der Republik betraut !

    Darüberhinaus gibt es neben der GroKo auch noch andere Möglichkeiten der Regierungs-Bildung, zu der die führenden Politiker*innen der Parteien offenbar nicht gewillt sind sie umzusetzen !

    Was ist mit der Minderheits-Regierung ?

    Die Aussagen der Kanzlerin ihr bereite es kein Wohlbehagen darüber nachzudenken, oder für sie sei das keine Option, sind irrelevant..

    Sie wird darüber nachdenken müssen, oder sie wird den Posten der Regierungs-Chefin auch aufgeben müssen..
    Denn auch für Frau Merkel gilt hier dann die an Martin Schulz adressierte Aufforderung der "Staats-Räson"..

    Dann gibt es auch noch andere Kombinationen..
    SPD/CDU/Grüne und vor allem dann ohne CSU..

    Union/Grüne/ Linke/FDP..

    Union/SPD/Grüne/FDP..

    Union/SPD/Grüne/Linke/FDP..

    Man ist noch lange nicht am Ende aller Möglichkeiten wenn es darum geht der "Staats-Räson" zu genügen und die Faschisten auszuschalten !

    Die UNION macht übrigens derzeit genau den gleichen Fehler den die Zentrums-Partei 1932 und 1933 schon gemacht hat :
    Den Ausschluß der angeblichen "Kommunisten" der Linken von der Koalitions-Liste, und versagt sich damit erneut einer Möglichkeit die Faschisten in die Schranken zu weisen..

    Die Lern-Resistenz der Konservativen ist grandios..
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#36 TheDadProfil
  • 25.01.2018, 12:27hHannover
  • Antwort auf #10 von Peer
  • ""Übrigens:
    Auch nach der Verweigerung der Spaßpartei FDP zwingt niemand die SPD zu einer GroKo. Bei einer Neuwahl müssten sowohl Union als auch SPD mit neuen Spitzenkandidat antreten, was die Karten ganz neu mischen würde.""..

    Ich finde es immer wieder spannend wenn behauptet wird durch den Austausch der Spitzenkandidaten würden sich die Profile und die Inhalte der Partei-und Wahlprogramme verändern..

    Worauf basiert eigentlich diese Einschätzung ?

    Und worauf basiert dann auch die Einschätzung man könne, wenn man nach einer verlorenen Wahl zurücktritt, und damit angeblich Verantwortung für die Schlappe übernähme, damit das Profil der Partei in der Oppositions-Rolle oder gar als potentieller Koalitions-Partner schärfen ?

    Wer zurücktritt nimmt sich nur selbst aus der Schußlinie, der übernimmt damit keine Verantwortung..
    Die übernimmt er nur wenn er die Rolle des Verlierers dann auch über die Legislatur hinweg spielt, und als Oppositionsführer dann aufweist vielleicht doch die bessere Wahl gewesen zu sein..

    Martin Schulz wollte das tun..
    Den Grünen Spitzenkandidaten hat man das über die Basis nun verweigert..
    Man wählt neu, schwächt durch die Wahl Robert Habecks dann vielleicht auch die Regierung in S.-H., dann wird sich dann noch herausstellen müssen, aber ein Tragen der Verantwortung sieht dann auch hier anders aus..
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#37 TheDadProfil
  • 25.01.2018, 12:29hHannover
  • Antwort auf #14 von Paulus46
  • ""denn es war neben Grünen, Linkspartei und SPD auch die FDP, die in ihrem Parteiprogramm, über die mitbeteiligten Landesregierungen im Bundesrat und ausserparlamentarisch die Ehe für alle befürwortet und unterstützt haben.""..

    Und wenn Du es noch so sehr verklausuliert immer wieder rediffundierst :
    Die FDP war daran NICHT beteiligt !

    Finde Dich endlich damit ab !
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#38 TheDadProfil
  • 25.01.2018, 12:32hHannover
  • Antwort auf #16 von Gerlinde24
  • ""Warum leitet dann ein Wehrdienstverweigerer nicht den Militärausschuss""..

    Hatten wir schon..
    Einen Zivildienstleistenden als Verteidigungs-Minister ist auch keine vernünftige Option wenn man fachliche Kompetenzen für einen Posten erwartet..

    Herr Brandner ist als Jurist wenigstens vom Fach..

    Sarkasmus off..
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#39 LaurentProfil
#40 hugo1970Ehemaliges Profil

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