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EU-Gericht

Gerichtshof untersagt Tests auf Homosexualität von Asylbewerbern

Psychologische Gutachten, die Aussagen der Flüchtlinge zu ihrer sexuellen Orientierung überprüfen, seien unzuverlässig und griffen zu stark in deren Privatleben ein.


Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Bild: Cedric Puisney / flickr / by-nd 2.0)

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Asylbewerber bei der Prüfung ihres Antrags keinem psychologischen Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden dürfen. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-473/16).

Im vorliegenden Fall hatte im April 2015 ein nigerianischer Staatsangehöriger bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag gestellt und diesen damit begründet, dass er befürchte, in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Obwohl die ungarischen Behörden in seinen Angaben keine Widersprüche feststellten, wiesen sie seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten zur Exploration der Persönlichkeit des Asylbewerbers die von diesem angegebene sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe.

Der Asylbewerber klagte, dass die psychologischen Tests im Rahmen dieses Gutachtens eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner Grundrechte darstellten und es nicht ermöglichten, die Plausibilität seiner sexuellen Orientierung einzuschätzen. Das mit der Klage befasste ungarische Verwaltungsgericht legte dem Gerichtshof die Frage vor, ob und wie diese Gutachten rechtlich einzuschätzen seien.

Urteil: "Intimste Lebensbereiche" sind Tabu

Behörden dürften zwar Gutachten in Auftrag geben, die prüften, ob Asylbewerber eine besondere Schutzbedürftigkeit hätten, urteilten nun die Richter des EuGH. Diese Gutachten müssten allerdings mit der Charta der Grundrechte der EU und der darin vorgeschriebenen Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.


Auslegungen des Rechts der Luxemburger Richter sind für alle Gerichte in EU-Ländern bindend

Die Richter betonten, dass legitime Gutachten, die nicht die einzige Grundlage für eine Entscheidung sein dürften, denkbar seien, betonten aber, dass bereits die Zwangslage der Asylbewerber deren geforderte Freiwilligkeit konterkarierten und es daher einen Eingriff in das Recht des Asylbewerbers auf Achtung seines Privatlebens darstelle, wenn zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung ein psychologisches Gutachten eingeholt wird, das zudem "begrenzt zuverlässig" und "nicht unverzichtbar" sei.

Behörden könnten stattdessen mit zu dem Thema "kompetenten Personal" die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Asylbewerbern prüfen, ohne in deren "intimste Lebensbereiche" einzudringen, empfahl das Gericht.

Rechte queerer Refugees weiter ausgebaut

In deutschen Asylverfahren spielen entsprechende Gutachten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor Gerichten nach Angaben des LSVD keine Rolle mehr. Bereits 2014 hatte der EuGH das Recht auf Privat- und Intimsphäre queerer Asylbewerber betont und dieses Urteil jetzt konkretisiert (queer.de berichtete). 2013 hatte das Gericht geurteilt, dass Schwule und Lesben eine "soziale Gruppe" sind, die bei Verfolgung in der Heimat EU-weit Anspruch auf Asyl haben, und dass nicht von ihnen verlangt werden kann, in ihrer Heimat ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten (queer.de berichtete).

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mehrfach zu queeren Flüchtlingen geurteilt. 2016 verurteilte das Gericht etwa Ungarn, weil es einen schwulen Asylbewerber in Aufnahmehaft genommen hatte (queer.de berichtete). (cw)



#1 LaurentProfil
  • 25.01.2018, 15:30hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Hoffentlich gibt es auch dieses erwähnte "kompetente Personal", das die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Asylbewerbern prüfen könnte.
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#2 RudiAnonym
  • 25.01.2018, 16:05h
  • Aber trans Menschen umfangreich zu ihrem Sexualleben und ihrer kompletten Lebensgeschichte in allen Details zu befragen ist okay?
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#3 KickAssAnonym
#4 HitGirlAnonym
  • 25.01.2018, 17:46h
  • Antwort auf #2 von Rudi
  • "Aber trans Menschen umfangreich zu ihrem Sexualleben und ihrer kompletten Lebensgeschichte in allen Details zu befragen ist okay?"

    Und warum ist die Klägerin nicht zum EuGH gegangen? Und der BVT* auch nicht, der die Klägerin unterstützte?

    Man ist eingeknickt. Was soll jetzt das Gejammer?
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#5 andreAnonym
#6 LaurentProfil
  • 25.01.2018, 19:35hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Antwort auf #5 von andre
  • Ich verstehe, was du meinst.

    Ich hatte vor vielen Jahren eine 3-jährige Ausbildung bei einer Sonderbehörde durchlaufen, das anzuwendende Recht wurde dabei solide vermittelt.
    Es macht mich schon seit Längerem fassungslos, auf welche Art und Weise heutzutage in manchen Bereichen "kompetentes Personal" rekrutiert wird.
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#7 MiscatonicAnonym
  • 26.01.2018, 09:28h
  • Die Gefahr für Asylmissbrauch sehe ich hier keinesfalls gegeben. Ich arbeite als Erzieher in einer Wohngruppe für "minderjährige" Flüchtlinge. Das die Hälfte der Bewohner teils weit über 20 Jahre ist, ist eine Tatsache. Das Jugendamt unterstützt dies auch noch. Spätestens beim Zahnarzt fällt das auf. Hier fände ich Prüfungen wichtig, da die Heimerziehung wg. Personalmangel nun kurz vor dem Kollaps steht.

    Aber die Muslime u. Osteuropäer würden sich eher die Hand abhacken, als Homosexualität als Fluchtgrund anzugeben.
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#8 steffdaAnonym
#9 LaurentProfil