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Senat stimmt für Sam Brownback

Homo-Hasser als US-Botschafter für Religionsfreiheit bestätigt

Mit Sam Brownback wird ein erbitterter LGBTI-Gegner zum Sonderbotschafter ernannt. LGBTI-Aktivisten befürchten, dass die Trump-Regierung Religion offen als Waffe gegen Minderheitenrechte nutze.


Sam Brownback darf künftig im Namen der Religionsfreiheit gegen LGBTI-Rechte kämpfen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Der US-Senat hat am Mittwoch den republikanischen Politiker Sam Brownback als neuen Sonderbotschafter für Religionsfreiheit bestätigt. Der frühere Kongressabgeordnete, Senator und jetzige Gouverneur von Kansas hatte praktisch seine gesamte politische Karriere mit dem Kampf gegen LGBTI-Rechte verbracht. US-Präsident Donald Trump hatte den Politiker bereits im Juli für das Amt nominiert (queer.de berichtete).

Im 100 Sitze zählenden Senat stimmten alle 49 Demokraten gegen Brownback. 49 Republikaner stimmten für ihn, zwei Republikaner konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Laut US-Recht kann der Vizepräsident das Patt im Senat aufbrechen – Mike Pence stimmte wie erwartet für seinen Parteifreund.

Brownback hatte während seiner politischen Karriere wiederholt für Empörung unter LGBTI-Aktivisten gesorgt: 2006 blockierte er als Senator etwa vorübergehend die Ernennung einer Bundesrichterin. Ihr Vergehen: Sie war vier Jahre zuvor Gast einer symbolischen Eheschließung zwischen zwei Frauen gewesen. 2012 hielt Brownback als Gouverneur daran fest, dass Kansas das in der Regionalverfassung verankerte Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex beibehält. Das galt als besonders albern, da das Verbot ohnehin nicht angewendet werden darf, da es seit 2003 gegen Bundesrecht verstößt.

Trump-Regierung nutzt Brownback als "Waffe" gegen Homosexuelle

"Die Position des Sonderbotschafters für Religionsfreiheit hat in unserer Geschichte eine wichtige Rolle gespielt, um gefährliche und oft tödliche religiöse Verfolgung zu bekämpfen, die viele Ecken unserer Welt vergiftet", erklärte die größte LGBTI-Organisation der USA, die Human Rights Campaign, als Reaktion auf die Abstimmung im Senat. "Das ist eine wichtige Mission, aber Brownbacks Nominierung zeigt, dass die Trump-Pence-Regierung darauf abzielt, den Botschafterposten als Mittel für Diskriminierung zu nutzen." GLAAD-Chefin Sarah Kate Ellis ergänzte, die Regierung nutze ein Jahr nach ihrem Amtsantritt Religion als "Waffe", um gegen Homosexuelle und andere "gefährdete Gruppen" vorzugehen.

LGBTI-Aktivisten haben die Trump-Regierung wiederholt dafür kritisiert, extrem homo- und transphobe Diplomaten, Politiker oder Richter in hochrangige Ämter zu hieven – und damit Fortschritte bei den Bürgerrechten zu torpedieren. Auch gelte der Einsatz der Regierung für "Religionsfreiheit" immer öfter der Einschränkung von LGBTI-Rechten (queer.de berichtete). (dk)



#1 Tommy0607Profil
  • 25.01.2018, 17:46hEtzbach
  • Wie kann man einen Mensch , besonders in Amerika , zum Botschafter wählen ; der gegen der Menschlichkeit und Toleranz ist ?
    Werden jetzt Menschen aufgrund einer Sexualität , Religion oder Herkunft " verurteilt " ? Was ist "Gut oder Böse " ?
    Warum diskriminieren Menschen Menschen ?
    Kleiner Tipp: "Denken sollte helfen"!
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#2 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#3 queergayProfil
  • 25.01.2018, 21:34hNürnberg
  • Es ist doch längst kein Geheimnis mehr, daß es besonders Psychopathen sehr weit in höchste Regierungsämter oder Konzern-Chefetagen schaffen bzw. sich dorthin katapultieren lassen.
    Deshalb nichts neuer im Trumpschen Tollhaus.
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#4 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#5 TheDadProfil
  • 26.01.2018, 12:11hHannover
  • Antwort auf #1 von Tommy0607
  • ""Wie kann man einen Mensch , besonders in Amerika , zum Botschafter wählen ; der gegen der Menschlichkeit und Toleranz ist ?""..

    Mit der Beantwortung einer anderen Frage wird vielleicht dann auch hier die Sache klar..

    Wieso braucht ein Staat wie die USA einen "Botschafter für Religionsfreiheit", der dann dazu dient der einen "Religion" überall im Staatsrecht einen Vorrang einzuräumen ?

    Weil die USA nicht sehr viel weiter von einem "Gottesstaat" entfernt sind als etwa Saudi Arabien oder der Iran..
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