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Homophobe Posse

Russisches Innenministerium erklärt erste Ehe für alle für ungültig

Die Pässe des schwulen Paares, das in Kopenhagen geheiratet hatte, werden eingezogen – und Beamte entlassen, die darin die Ehe bestätigt hatten.


Wojciechowski (l.) und Stotsko hatten am 4. Januar im Rathaus von Kopenhagen geheiratet (Bild: Pavel Stotsko / facebook)

Rund 24 Stunden nach einem ersten TV-Bericht über die überraschende Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in Russland ist es mit dieser schon wieder vorbei: Laut übereinstimmenden russischen Medienberichten erklärte das Innenministerium am Freitagabend die Anerkennung durch ein Bürgerbüro für ungültig.

Eugen Wojciechowski und Pawel Stotsko hatten am 4. Januar in Kopenhagen geheiratet, wie vor ihnen bereits einige schwule und lesbische Paare aus Russland. Doch das Paar beantragte, wieder zurück in der Heimat Moskau, in dem lokalen Servicezentrum eine Bestätigung der Ehe in ihren russischen Pässen und erhielt diese auch.


Das Paar hatte die Ehebestätigungen aus ihren Pässen in sozialen Netzwerken veröffentlicht

Die beiden Männer nutzen gezielt eine (mögliche) Gesetzeslücke – Regelungen zur Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe enthalten, anders als solche zur Schließung der Ehe im Inland, keine Aussage zum Geschlecht der Ehepartner. Während das Paar ab Donnerstag in TV- und Zeitungs-Interviews für Akzeptanz warb, zeigte sich das offizielle Russland zunächst überrascht und sprach zwischenzeitlich gar von einer Fälschung der Pässe.

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Innenministerium schreitet ein

Nun hat das Innenministerium am frühen Freitagabend nach einer "Untersuchung" doch noch hart durchgegriffen: Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Agentur Ria Novosti, wegen der Verletzung russischen Rechts seien die Beamtin des Bürgerbüros, die die Stempel im Pass angebracht hatte, sowie die ihr vorgesetzte Person aus dem Dienst entlassen worden.

Auch wurden die Pässe der beiden Männer für ungültig erklärt – sie seien mit einem entsprechenden Vermerk in die dafür zuständige landesweite Sperr-Datenbank eingetragen worden.

Russische LGBT-Verbände hatten am Freitag vor zu viel Euphorie gewarnt: Die Anerkennung in den Pässen, wenn sie denn Bestand habe, bringe wohl nicht automatisch die Rechtsfolgen einer Ehe mit sich, viel eher sei mit konstanten Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Zugleich äußerten die Aktivisten die Hoffnung, dass das Land auf Dauer die Lebensrealität eines Teils ihrer Bürger anerkennen könnte, gerade auch, wenn mehr Paare diesen Wunsch erkennen ließen.

Der homofeindliche Duma-Abgeordnete Witali Milonow hatte am Freitag allerdings bereits eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus dem Ausland ausdrücklich verbieten soll.

Mehr zum Moskauer Paar selbst, ihrer Botschaft der Liebe und Akzeptanz sowie zur Rechtslage in diesem Bericht von heute morgen: Russland erkennt schwules Ehepaar an.


 Update  27.1., 17.45h: Polizei geht gegen Ehepaar vor

Nach Angaben von OVD Info, LGBT Network und weiteren Quellen sollen Polizeibeamte am Samstagnachmittag die Wohnung des schwulen Ehepaares in Moskau aufgesucht und regelrecht belagert haben. Das Paar habe sich geweigert, ohne Anwalt die Tür zu öffnen – der Wohnung sei zwischenzeitlich Strom und Internet abgestellt worden. Weitere Informationen dazu lagen zunächst nicht vor.

Der TV-Sender Doschd berichtete, gegen die Männer sei ein Verfahren wegen der vorsätzlichen Beschädigung von Dokumenten eingeleitet worden. Später meldete Interfax, die Polizei habe eine entsprechende Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz aufgestellt.

Wenige Stunden zuvor hatte Pavel Stotsko von unzählichen Bedrohungen gesprochen, die das Paar online erhalten habe. Am Tag zuvor hätten bereits Beamte seine Eltern aufgesucht in dem Gedanken, dass dies sein Wohnort sei. Das Paar hatte am Freitagabend geschrieben, dass es den Pass weiterhin für gültig ansehe und für dessen Gültigkeit sowie gegen die angekündigten Entlassungen der Beamten vor Gericht kämpfen will.


 Update  28.1., 12.15h: Pässe an Polizei ausgehändigt

Gegen 2 Uhr in der Nacht konnte das Paar die umlagerte Wohung verlassen, nachdem ein Anwalt mit der Polizei verhandelte. Den Beamten – zwischenzeitlich erschien offenbar selbst der stellvertretende Polizeichef Moskaus – wurden die Pässe der beiden Männer ausgehändigt; sie sollen neue erhalten.


Zuvor hatten Männer in Zivil, die angaben, Polizeibeamte zu sein, stundenlang vergeblich Zutritt zu der Wohnung verlangt, angeblich um die Pässe einzuziehen und eine Vorladung auf eine Polizeiwache für Montag zu überreichen – dort solle die Anzeige wegen der vorsätzlichen Beschädigung von Dokumenten aufgestellt werden, nach Ordnungswidrigkeitengesetz kann dies mit einer Geldstrafe bis zu 300 Rubel (4,30 Euro) belegt werden. Das Paar weigerte sich, die Unbekannten in die Wohnung zu lassen oder mit ihnen zu reden.

Nach Angaben des LGBT Network, das die beiden Männer unterstützt, befinden diese sich nun an einem sicheren Ort. Der Verband hatte am Samstag Freunde und Medien zu der Wohnung des Paares gerufen. So berichteten der Sender Doschd und selbst die russisch-sprachige Version der Deutschen Welle von dem Chaos vor Ort und letztlich von einem unerwarteten Kulturkampf mitten im Präsidentschaftswahlkampf.



#1 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 26.01.2018, 19:54h
  • Boah, das ist so krass, dass man nicht weiß, wohin mit dem Hass dieser Regierung.
    Hoffentlich macht der europäische Gerichtshof Russland in dieser Sache komplett einen Strich durch ihre homophobe Rechnung.
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#2 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 26.01.2018, 20:15h
  • Eine Hoffnung, die mir noch bleibt, das alle Hasser, alle Hetzer in die ewige Verdammnis verdammt werden!
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#3 TheDadProfil
  • 26.01.2018, 22:09hHannover
  • ""Der homofeindliche Duma-Abgeordnete Witaly Milonow hatte am Freitag allerdings bereits eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus dem Ausland ausdrücklich verbieten soll.""..

    Immer wieder das gleiche Vorgehen wie andere Behörden in anderen Ländern..

    Auch anderen Orts gibt es derlei Hindernisse..

    Da muß endlich mal der EGMR für klare regeln sorgen..
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#4 Gerlinde24Profil
  • 27.01.2018, 04:58hBerlin
  • Da sieht man es wieder mal! Von anderen verlangen, gleichberechtigt und gleichwertig behandelt zu werden, und zu drohen, wenn andere es wegen der russischen Verbrechen auf der Krim und in der Ukraine nicht wollen, andererseits aber den eigenen Bürgern die Rechte vorenthalten, die in anderen Ländern normal sind. Diese Regierung Putin ist, wie vorher schon unter Lenin und Stalin, faschistisch!
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#5 TheMumProfil
#6 hugo1970Ehemaliges Profil
#7 Ralph
  • 27.01.2018, 10:54h
  • So typisch russisch ist das gar nicht. Im Jahre 2002 erhielt ich Post von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Ministerpräsident damals der Katholik Kurt Beck, Mitglied der SPD, hauptsächlich bekannt für seine Korruptionsaffären). Darin wurde mir als mittelbarem Landesbeamten verboten, in dem Landesrecht unterliegenden amtlichen Dokumenten meinen damaligen Familienstand (Lebenspartnerschaft) zu verwenden. Außerdem wurde dieser Familienstand in den ersten Jahren nicht behördlich registriert. Mein Mann und ich und alle anderen verpartnerten Paare hatten für das rheinland-pfälzische Personenstands- und Melderecht den Familienstand "ungeklärt". Als Beamter blieb ich "ledig". Es dauerte noch viele Jahre, bis Kurt Beck und seine SPD vom Bundesverfassungsgericht und dem nach dem Verlust der Regierungsmehrheit notwendigen grünen Koalitionspartner gezwungen wurden, Lebenspartnerschaften im Landesrecht mit Ehen gleichzustellen. Das auch als Warnung an diejenigen, die immer noch glauben, die SPD sei eine in irgendeiner Weise homofreundliche Partei. Die Eheöffnung kurz vor der vorigen Wahl hat sie nur durchgepaukt, um der Union eine Niederlage zuzufügen, und weil sie glaubte, sie könne damit schwule Wähler und lesbische Wählerinnen an sich binden. Zumindest der zweite Teil der Rechnung ging nicht auf.
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#8 Homonklin44Profil
  • 27.01.2018, 11:41hTauroa Point
  • War zu erwarten.

    Dass Russland sich für Entscheidungen evtl. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht interessiert, bleibt ja noch abzuwarten. Bisher haben die das als Meinung oder Kritik gesehen, wenn da was anstand, was ihnen nicht schmeckte.
    Leider ist nun der ethische Rückstand in Russland dabei, sich kulturell festzusetzen, es ist immer wieder schade um das Land, das einst einen hohen Grad an kultureller Diversität und eine gebildete Schicht besaß. Nun muss Bildung zwar nicht zwangsläufig zu einer Direktive hin führen, die für möglichst viele Bürger befreiend ist. Ich denke, wir sehen an Russland das Beispiel, wie etwas gewählt an die Wand gefahren werden kann.
    Wie man mit der Religiotie die Menschen einfängt, weiß der moderne Zar gut genug, und wie man damit nebst rigider Staatsmacht die Leute im Zaum hält, hat er auch nicht verschlafen

    Gewöhnlich können an solchen Verläufen nur verwehrte, staatlich zentrierte Bedürfnisse viel ändern. Länder, die viel Geld von Europa erhalten, ändern manchmal unmenschliche Gesetze, wenn dieses Geld anderen Falles versagt zu bleiben droht. Diese Bedürfnisse hat Russland nicht, bzw. braucht es sich Ländern mit der abendländischen Ethophilosophie von der freien Lebensentfaltung nicht andienen.
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#9 AFD-WatchAnonym
  • 27.01.2018, 13:34h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • "Außerdem wurde dieser Familienstand in den ersten Jahren nicht behördlich registriert. Mein Mann und ich und alle anderen verpartnerten Paare hatten für das rheinland-pfälzische Personenstands- und Melderecht den Familienstand "ungeklärt". Als Beamter blieb ich "ledig""

    Als es um die Unterhaltspflichten und Hartz IV ging, da konnte man nicht schnell genug beschließen, dass eingetragene Lebenspartner "selbstverständlich" als eheähnlich durchgingen, wo man vorher stets betont hat, sie seien es nicht.
    Was war die Aufregung groß, als eingetragene Lebenspartner genau deshalb ausgenommen waren und man dies ungerechte Bevorzugung hinstellte.

    Diese Doppelmoral sollte man den Politikern auch nach Jahren noch um die Ohren schlagen.
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#10 Danny387Profil
  • 27.01.2018, 13:43hMannheim
  • Ich habe es schon gestern kaum glauben können, als ich las: "Russland erkennt schwules Ehepaar an". Wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein.
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