Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?30533

GroKo-Verhandlungen

Nachhilfe für Merkel, Seehofer und Schulz: LSVD schreibt Koalitionsvertrag

Damit Union und SPD LGBTI-Themen nicht wie in den Sondierungen "vergessen", hat der Lesben- und Schwulenverband einen konkreten Formulierungsvorschlag an die Parteichefs verschickt.


Am 12. Januar stellten die Parteichefs Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz die Ergebnisse ihrer Sondierungen vor – seit Freitag wird nun offiziell verhandelt (Bild: CDU Deutschlands / twitter)

In einem Brief (PDF) an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Vorschläge unterbreitet, wie eine Politik aussehen könnte, die auch Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen mitdenkt. Das Schreiben ist ein konkreter Formulierungsvorschlag für einen Koalitionsvertrag.

"In den kommenden Jahren werden wir eine offene und demokratische Gesellschaft verteidigen und stärken", heißt es etwa als Präambel-Idee. "Diskriminierung und Ausgrenzung schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ziel ist daher ein respektvolles Miteinander und alltägliche Akzeptanz von Vielfalt. Denn eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein."

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Klare Vereinbarungen statt leerer Versprechungen

Insbesondere in den Bereichen "Familie, Frauen und Kinder", "Soziales, Gesundheit und Pflege", "Innen, Recht und Verbraucherschutz", "Migration und Integration" sowie "Außen, Entwicklung und Bundeswehr" müssten sich die Parteien auf konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verpflichten, so der LSVD.

Konkret fordert der Verband u.a. einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung.

In dem 28-seitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungsverhandlungen waren Union und SPD mit keinem Wort auf LGBTI-Rechte eingegangen, Homo- oder Transsexuelle wurden nicht erwähnt (queer.de berichtete). Entgegen den Forderungen von LGBTI-Aktivisten, insbesondere des LSVD, bekannte sich das Sondierungspapier zu dem Ziel, die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären.

Vorschläge auch vom Völklinger Kreis

In einer Pressemitteilung vom Freitag forderte der Berufsverband Völklinger Kreis (VK), der schwule Führungskräfte und Selbständige vertritt, konkrete Maßnahmen der neuen Großen Koalition für LGBTI in der Arbeitswelt. "Deutschland wird menschlicher und produktiver, wenn Vielfalt im Beruf Wertschätzung statt Diskriminierung erfährt", erklärte der VK-Vorsitzende Michael Kauch. "Mit der Ehe für alle sind diese Themen nicht abgeräumt."

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten beim Diversity Management unterstützt werden, so der Berufsverband. Zudem sei der Staat als Arbeitgeber gefordert. "Die Bundesregierung sollte insbesondere die vorbildlichen Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung in Sachen Vielfalt und Chancengleichheit auf alle Sicherheitskräfte des Bundes ausweiten", sagte Kauch. Der VK forderte zudem, sozialen Unternehmen der Kirchen außerhalb des Verkündigungsbereichs das Recht zu nehmen, Beschäftigte wegen ihrer Homosexualität zu entlassen oder zu benachteiligen.

Die am Freitag begonnenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sollen nach den Plänen der Parteichefs bis zum 4. Februar abgeschlossen sein. (cw)



#1 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 28.01.2018, 10:55h
  • Danke an den LSVD.
    Anscheinend muss man manchen Parteien vorbuchstabieren, was sie bezüglich Vielfalt und Akzeptanz tun müssen. Von alleine tut die Union und auch SPD nichts.
    Und es ist ihnen nicht mal peinlich.

    Ich finde, das ist eh längst ein Armutszeugnis der Union und der SPD.

    Wieso lächelt Herr Schulz überhaupt noch? Er wird seiner sozialdemokratischen(!) Partei überhaupt nicht gerecht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#3 Nicolas RocheleauAnonym
  • 28.01.2018, 11:06h
  • Jetzt muss sich der LSVD nur noch demokratisch legitimieren. Zum Beispiel, in dem er sich wählen lässt.

    Das gilt im übrigen für jeden, der gute (oder: gutgemeinte) Ideen und Vorschläge hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
#5 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 28.01.2018, 11:24h
  • Was ich nicht verstehe, ist, weshalb sich Herr Schulz so klein macht? Die SPD hätte einen guten Wahlkampf machen können.
    Nach dem Duell zwischen Merkel und Schulz und nach dem Wahlergebnis ist irgendwas mit ihm geschehen. Ja, er hat die Wahl verloren, aber weshalb macht er sich so klein? Und lässt sich noch mit der Sondierung auf Dinge ein, die er vor der Wahl noch anders formulierte.
    (?)
  • Antworten » | Direktlink »
#6 stromboliProfil
  • 28.01.2018, 11:42hberlin
  • Antwort auf #3 von Nicolas Rocheleau
  • kicher.. das wird heiß.
    Parteienübergreifende initiative zur rettung des vater/mutterlandes* Minderheitenregierung mit vorschlag aus den reihen der homofreundlich eingestellten jungen wilden aus den jeweiligen parteien.
    Wer weiß, vielleicht stimmts da auch
    "Barley for Bundeskanzlerin :-) "
    so schon die erste forderung.

    Beck ins innen oder justiz.. "diesbezüglich" hat er ja erfahrung gesammelt .

    Das aussenministierium bleibt verweist und durch eine guido schwesterwelle gedenktafel als bleibende erinnerung im community gedächtnis verewigt..

    Kauch darf wirtschaften und spahn die integration leiten.. badehosen nicht vergessen.

    Die weidel darf als botschafterin in die schweiz zurück, und kahrs kümmert sich ums kanzlerInnenamt... der rechte intrigant am rechten platz.

    Alle uns wohlgesinnten nicht homos&trans*** identitären ab in die staatssekretärInnen posten.
    Das sind sie versorgt und unter homonormativer kontrolle.

    Wer sich nun von mir vergessen fühlt, darf in die ausschüsse und diese leiten.
    Merkel darf mit schulz in den vorstand von hirschfeldstiftung und lsvd wechseln.
    Da können sie ohnehin keinen allzugroßen schaden anrichten.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PeerAnonym
  • 28.01.2018, 11:49h
  • Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.

    Wieder mal hat die SPD uns LGBTI vor der Wahl viel versprochen und das alles komplett aufgegeben.

    Ja, in einer Koalition muss man Kompromisse eingehen und wenn die wenigstens ein paar Sachen erreicht hätten, wäre das okay. Aber einfach ALLE Forderungen KOMPLETT aufzugeben ist kein Kompromiss, sondern Einknicken auf ganzer Linie.

    Die SPD wird sich niemals ändern...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 goddamn liberalAnonym
  • 28.01.2018, 12:13h
  • Antwort auf #7 von Peer
  • Als Frau Barley der geifernden Frau Höchst Paroli bot, hatte ich nicht den Eindruck eine Verräterin vor mir zu haben.

    Bei der Abstimmung für die Ehe für alle stimmte die SPD einstimmig dafür.

    Herr Maas hat gegen den erbitterten Widerstand der CSU die Rehabiltierung der 175er durchgedrückt (gibt es so in keinem anderen Land mit hist. Schwulenerfolgung, siehe z. B. USA).

    Mann kann ja Sozis aus irgendwelchen Gründen hassen, aber dann sollte man schon klar sagen, warum.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 WeichspülerAnonym
  • 28.01.2018, 12:17h
  • Ich habe mir den Text durchgelesen.

    Leider sind die Inhalte ziemlich wischi-waschi.

    Die wichtigen, anstehenden, bzw. Themen, bei denen man keinen Spielraum mehr hat, sind nur beiläufig erwähnt.

    Bei trans* und inter* wird NICHT auf die beiden auf dem Tisch liegenden Rechtsgutachten verwiesen. Diese stellen eine Mindestanforderung da - und weisen den Weg, der vom Familienministerium auch als "Mantelgesetz" bezeichnet wurde - vor. Daran sollte eigentlich kein Weg vorbei führen.

    Durch diese WIschiwaschi-Formulierung würde allerdings die Uhr auf Null gedreht. Ähnliche Wischiwaschi-Formulierungen haben schon beim letzten Koaliationsvertrag dazu geführt, dass nur Augenwischerei betrieben wurde. Das hätte vllt. bei Grünen und Linken funktioniert, nicht bei der GroKo.

    Aber dass die wirklich wichtigen Themen selbst hier gegenüber viel Luftblasen herunterfallen, liegt auch daran, dass der LSVD - allein schon aus dem Namen heraus - zwei Gruppen im Besonderen bedient. Die anderen müssten schon selbst Lobby-Arbeit betreiben. Wo sind die wieder?

    Sorry, LSVD, netter Versuch. Setzen, sechs.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 28.01.2018, 12:27h
  • Antwort auf #6 von stromboli
  • Ein Kichern aus dem Cruising Busch.
    So stellt sich die neue Welt dar, wer dem "Strom" zu sehr die Macht überlässt.
    Kondome oder Drogenspritze - was soll's, Hauptsache in den goldenen Himmel gepimpert.
    Im Parlament gerne mal mutig blank ziehen, weil es so narrischen Spaß macht.
    Verurteilung und Rache bis in alle Ewigkeit, denn wenn ein "Boli" schon kein Glück hat, dürfen es andere noch weniger haben.
    Überheblichkeit kennt keine Grenzen im Stromland, Fehler werden grundsätzlich anderen untergeschoben, so scheint das Gewissen besser ertagbar.
    Doch wehe, die Konfrontation mit dem eigenen ich kommt um die Ecke, dann bröselt die übersteigerte Fassade und das ganze elendige Echt wird sichtbar.
    Eine einzige Flucht vor eigenen Schwächen.

    Das ist das Stromland, das uns sagen möchte, was ethisch oder unethisch ist.

    Welch Glück, dass andere auf dem Boden der Tatsachen stehen und klar sehen.
  • Antworten » | Direktlink »