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Bundesvorstand nimmt Antrag an

FDP fordert Verbesserungen für Opfer des Paragrafen 175

Die Liberalen wollen das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer von Schwulenverfolgung im Nachkriegsdeutschland  stärken.


Bis 1994 wurden in Deutschland mit Hilfe des Paragrafen 175 schwule und bisexuelle Männer verfolgt (Bild: Moscas de Colores)

Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am Montag einstimmig einen Antrag (PDF) zur Verbesserung des Entschädigungsgesetzes zu Opfern der Paragrafen 175 (Bundesrepublik) bzw. 151 (DDR) beschlossen. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) war am Ende der vergangenen Legislaturperiode einstimmig beschlossen worden – damals waren allerdings AfD und FDP noch nicht im Parlament vertreten.

Der vom FDP-Ortsverband Berlin-Schöneberg bereits vor einem Jahr vorgestellte Antrag sieht vor, die Opfer von Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik und der DDR, bei denen es nicht zu einer Verurteilung kam, in den Kreis der Entschädigungsberechtigten einzuziehen. Für Untersuchungshaft aufgrund der Unrechtsparagrafen ist derzeit keinerlei Entschädigung vorgesehen (queer.de berichtete). Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits kurz vor Weihnachten eine entsprechende Reform vorgeschlagen (queer.de berichtete).

Zudem sollen die im Gesetz von 2017 pauschalisierten Entschädigungszahlungen ab einer Haftdauer von 180 Tagen der Höhe nach auf die Entschädigungen angehoben werden, wie sie derzeit nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gezahlt werden – auf 25 Euro pro Tag der Haft bzw. Untersuchungshaft. Das wären mehr als 9.000 Euro pro Jahr und damit drei Mal so viel wie die derzeit vorgesehen 3.000 Euro.

Zusätzlich zu dieser Entschädigung soll in Härtefällen eine Opferrente gezahlt werden, wie sie Opfern von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewährt wird.

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Keine Reform der CDU/CSU-Restdiskriminierung vorgesehen

Laut dem Antrag will sich die FDP auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass entsprechende Reformen im Rahmen eines Änderungs- und Ergänzungsgesetzes angegangen werden. Nicht im liberalen Reformpaket angegangen wird dagegen eine Einschränkung im Gesetz, die eine Rehabilitierung pauschal ausschließt, wenn der Partner des Betroffenen unter 16 Jahre alt war. Diese Restdiskriminierung wurde von der Union in letzter Sekunde durchgesetzt (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierten die Verwässerung des eigentlich als Erfolg angesehenen Gesetzes scharf (queer.de berichtete).

Seit dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes hatten bislang nur wenige Menschen entsprechende Anträge gestellt (queer.de berichtete). Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Webseite alle Informationen eingestellt, die Betroffene benötigen. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren informiert und berät Interessierte mit einer Hotline. (dk)



#1 Paulus46Anonym
  • 30.01.2018, 16:15h
  • Lobenswert ist auch, das die FDP als erste Partei die Erlaubnis der Leihmutterschaft in ihrem Parteiprogramm verankert hat und diese fordert (Reform des Embryonenschutzgesetz), so wie es auch LiSl und der grüne LSVD machen und wie es wohl auch die Grünen letztlich fordern würden, obgleich ich hierzu noch nichts im Parteiprogramm der Grünen gelesen habe. Bei der Linkspartei liest man hierzu bisher Nichts, aber die "kommen" ja immer erst nach FDP und Grünen und schreiben dann bei den Bürgerrechten bei der FDP und den Grünen ab.

    Schade das de Jamaica-Koalition nicht kommt, aber das hat leider der Linke Trittin mit seinen ständigen Sticheleien aus seiner Sicht erfolgreich verhindert. Trittin ist sowieso das "U-Boot" der Linkspartei bei den Grünen. Vielleicht lernen die Grünen daraus, denn nun haben sie zwei Realos an die Spitze gewählt, was prompt zum Rumgezicke bei den Linken führte.

    Aber erstmals gibt es leider nunmehr eine GroKo und die ist auf dem besten Wege dahin, LEIDER die Partei AfD noch stärker zu machen.
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#2 Paulus47Anonym
  • 30.01.2018, 16:38h
  • Lobenswert ist auch, dass die FDP ihre damalige Teilschuld am Fortbestehen der 175er eingesehen hat, die unrühmliche Vergangenheit wegen Thomas Dehler nun aufarbeitet und bald das Thomas-Dehler-Haus umbenennt.

    Schade, das/ss/ß die Jamaica-Koalition nicht kommt, aber das hat leider der neoliberale Lindner mit seinen ständigen Sticheleien aus seiner Sicht erfolgreich verhindert. One-Man-Show-Lindner ist sowieso das "U-Boot" der Turbokapitalisten bei der FDP. Leider lernt FDP seit ihrem Überlauf zur CDU 1982 nichts daraus.

    Aber erstmals gibt es leider nunmehr eine GroKo, die besonders SPD-Hassern nicht schmeckt und man sich nun fragen muss, warum man nicht die SPD und auch das ganze linke Lager gestärkt hat, und die FDP nicht zu ihrem sozial-liberalen Kern zurückkehrt, anstatt mit der Wahl wieder nur Merkel ins Amt zu hieven.
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#3 Atton
  • 30.01.2018, 16:53h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • [...] aber das hat leider der Linke Trittin mit seinen ständigen Sticheleien aus seiner Sicht erfolgreich verhindert. Trittin ist sowieso das "U-Boot" der Linkspartei bei den Grünen.
    ____________________________________________

    Ach, dann war das Trittin, der die beleidigte Leberwurst gab, direkt nach dem Abbruch der Verhandlungen.

    Kommt jetzt wieder die Paulus42-46 Märchenstunde?!
    "FDPuttel und die zwei pöhsen, linken Stiefschwestern".
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#4 TheDadProfil
  • 30.01.2018, 22:59hHannover
  • Antwort auf #2 von Paulus47
  • ""Lobenswert ist auch, dass die FDP ihre damalige Teilschuld am Fortbestehen der 175er eingesehen hat, die unrühmliche Vergangenheit wegen Thomas Dehler nun aufarbeitet und bald das Thomas-Dehler-Haus umbenennt.""..

    So langsam denke ich ja Dich gibt es gar nicht..
    Du bist ein BOT und kopierst Dir deine Texte ausschließlich aus alten Vorlagen zusammen..

    ""Zum Jahrestag von Genschers Tod würdigt die FDP ihren langjährigen Bundes- und Ehrenvorsitzenden und Rekord-Außenminister mit Referaten von Wegbegleitern.""..

    Genscher starb am 31.März 2016,der besagte "Jahrestag" an dem die Umbenennung vorgenommen wurde ist damit satte 10 Monate her..
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#5 TheDadProfil
  • 30.01.2018, 23:03hHannover
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • ""Vielleicht lernen die Grünen daraus, denn nun haben sie zwei Realos an die Spitze gewählt""..

    Wie viel Linkes in den beiden angeblichen "Realos" Annalena Baerbock und Robert Habeck steckt wirst auch Du noch sehen..
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#6 Ralph
  • 31.01.2018, 06:38h
  • Leider scheint der grüne Realo-Begriff zur Umschreibung einer Politik der Anbiederung an die Union verkommen zu sein. Gestern Abend musste ich mit Entsetzen die drei Spitzenkandidaten-Kandidaten der bayerischen Gründen erleben, die auf münchen.tv von einer Koalition mit der CSU nach der nächsten Landtagswahl fabulierten.
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#7 Gerd-Lübbers-WatchAnonym
  • 31.01.2018, 16:53h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • "Schade das de Jamaica-Koalition nicht kommt, aber das hat leider der Linke Trittin mit seinen ständigen Sticheleien aus seiner Sicht erfolgreich verhindert."

    LÜGNER!

    Wie passt das denn zu dem Beitrag:

    Paulus46 am 14.12.2017, 14:52h

    "Und ich begrüße es, dass die FDP die "Reißleine" gezogen haben, weil mit solchen Grünen keine Regierung zu machen ist."

    Es war DEINE FDP, die das Zustandekommen der Jamaica-Koalition geschmissen hat!
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#8 Typisch FDPAnonym
  • 31.01.2018, 18:43h
  • Wie immer bei der FDP:
    In der Regierung helfen sie der Union, alles zu verhindern und in der Opposition spielen sie sich immer als Verteidiger unserer Rechte auf...

    Wer soll denn darauf noch reinfallen?!
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#9 PfuiAnonym
#10 Patroklos