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Debatte

Brandenburg stellt LSBTTIQ*-Aktionsplan vor – AfD wettert dagegen

Im Potsdamer Landtag bekräftigten fast alle Parteien den Kampf gegen Homo- und Transfeindlichkeit – nur die AfD sieht "wichtigere Probleme" als "die Mär der vielen Geschlechter".


Bereits im letzten Sommer war ein Arbeitsentwurf zum Aktionsplan vorgestellt worden, der bei öffentlichen Veranstaltungen und online zur weiteren Debatte gestellt wurde

Der Brandenburger "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" wird konkret: Im Landtag stellte die rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag ihren Ende Dezember beschlossenen, 59-seitigen Maßnahmenbericht (PDF) vor.

Der Aktionsplan sei ein "zentraler Meilenstein auf dem Weg zu mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung", freute sich Diana Golze, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Linke). Man trete damit "entschieden gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft ein". Laut einer Online-Befragung, die man Ende Februar näher vorstellen wolle, hätten 37 Prozent der LSBTTIQ*-Brandenburger negative Erfahrungen am Arbeitsplatz gemacht, "13 Prozent wurden in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität sogar körperlich angegriffen".

Das Land hatte online die queeren Brandenburger in den Entstehungsprozess des Aktionsplans einbezogen und in mehreren Städten "Dialogveranstaltungen" abgehalten (Infos und Video). Der direkte Austausch sei ein "Mehrwert" gewesen und habe zu regem Austausch zwischen Behörden und Bürgern und Behörden untereinander geführt, so Golze.


Diana Golze (Linke)

In dem ressortübergreifenden Aktionsplan wurden letztlich zunächst rund 60 Punkte aufgenommen, darunter die Einrichtung eines Regenbogenfamilienzentrums, die Fortbildung von Beamten, die Unterstützung und Durchführung zahlreicher Veranstaltungen und Ausstellungen oder die "Verstetigung" von Förderungen von Verbänden und Aktionen.

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Breiter Einsatz für die Stärkung von Akzeptanz und Wissen

In der Debatte am Freitag stellten sich mit einer Ausnahme alle Parteien und alle Rednerinnen hinter die Ziele des Plans. So lobte auch die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier den "breiten Beteiligungsprozess", der für sie einen großen "Wissenszugewinn" gebracht habe. Schier freute sich besonders über das angekündigte Regenbogenfamilienzentrum, man verzeichne ja einen Zuzug von Familien von Berlin nach Brandenburg. Zudem müsse das Beratungsangebot im ländlichen Raum "noch mehr in den Mittelpunkt gestellt" werden.


Roswitha Schier (CDU)

Die SPD-Abgeordnete Ina Muhß betonte, bereits der AfD-Abgeordnete Steffen Königer habe mit "seinem beispiellosen Redebeitrag" zur letzten Landtagsdebatte zum Aktionsplan bewiesen, wie "notwendig es ist, alles menschenmögliche zu tun, um gegen Lächerlichmachung, Verunglimpfung und Diskriminierung von Minderheiten" vorzugehen.


AfD-Hetze bei Youtube

Königer hatte die ernste Debatte im Juni 2016 einzig dazu genutzt, alle bei Facebook genannten Geschlechtsidentitäten einzeln zu begrüßen, um dann zu sagen, dass man den Antrag (zur Schaffung des Aktionsplans) ablehne (queer.de berichtete). Ein Video der Rede, "Stefan Königer zum Genderwahnsinn", wurde von der AfD in sozialen Netzwerken und auf Youtube gepostet und teils viral verbreitet. Worum es in der Debatte ging, die wichtigen Ziele des Aktionsplans – das teilte die Partei dabei nicht einmal mit.


Ina Muhß (SPD)

Auch Muhß lobte den Dialogprozess, bei dem sie viel gelernt habe, etwa wie früh sich Fragen der geschlechtlichen Identität stellen. Sprachlich unglücklich lobte sie Trakine e.V., "einen Verein betroffener Eltern und Angehöriger" von Trans-Kindern und -Jugendlichen, der bei ihr mit dem Glauben aufgeräumt habe, dass "Sexualität und Intersexualität erst mit Beginn der Pubertät zu Schwierigkeiten führen würden. Nein, es gibt schon kleine Kinder, die sich anders fühlen als das Geschlecht ihnen zuschreibt und die sich nicht konform verhalten, sich und ihre Familien deswegen in Schwierigkeiten bringen und übrigens auch oft selbstmordgefährdet sind". Eine Mutter "eines solchen Mädchen/Jungen" habe sie durch ihr Engagement sehr beeindruckt. Verärgert zeigte sich Muhß, dass mancher Bürgermeister den Fahnenerlass des Landes nutze, um das Hissen von Regenbogenflaggen abzulehnen. "Da bedarf es wohl einer eindeutigeren Formulierung."

Neue Episode von AfD gegen "Gender-Wahn" und LGBTI

Wie Königer vor zwei Jahren versuchte auch die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen. "Wie heißt denn die korrekt Ansprache: Sehr geehrte Damen* und Herren*?", fragte sie zum Einstieg. Sie wundere sich, dass die Debatte nicht in "gendergerechter Sprache" geführt werde – der Aktionsplan nutze diese Sprache doch und sei deshalb nur "umständlich" und mit höherem Zeitaufwand zu lesen.

Im Text des Aktionsplans finden sich Schreibweisen wie "Schüler*innen", was Leser*innen wohl noch verkraften dürften. Aber der AfD geht es um Polemik und Empörung – sie lässt in diesen Wochen in mehreren Landtagen Anträge debattieren, allen staatlichen Stellen eine gendergerechte Sprache komplett zu verbieten (queer.de berichtete). Aber nicht nur Sprache bekämpft die Partei: Im letzten Juni hatte Bessin einen Antrag im Brandenburger Landtag eingebracht, queeren Gruppen sämtliche Mittel zu streichen (queer.de berichtete) – der Landtag stimmte später dagegen (queer.de berichtete).


Birgit Bessin (AfD)

Auch den Aktionsplan, der "wie aus einer anderen Welt" klinge, lehnte Bessin nun ab. Zum Ziel "Verbesserung der medizinischen Versorgung von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen" fragte sie allen Ernstes: "Meinen Sie allen Ernstes, dass ein niedergelassener Arzt die medizinische Versorgung dieser Menschen anders vornimmt als bei heterosexuellen?" Man habe "ganz andere Probleme" in der medizinischen Versorgung "als zum Beispiel die Frage, ob da jetzt jemand entgegen seines Geschlechtes mit Herr oder Dame, Mann oder Frau angesprochen" werde.

Auch die Sensibilisierung gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten bei Polizei und Strafverfolgunsbehörden stieß nicht auf ihre Zustimmung: "Vielleicht können sie in ihrer recht knapp bemessenen Freizeit noch Stuhlkreise bilden und vertrauensbildende Spiele mit der Community spielen", meinte sie spöttisch über die Beamten. Zu einem anderen Streitpunkt bestimmte sie hingegen: "Keinesfalls aber wird in diesem Land mit kunterbunten Flaggen von Interessengemeinschaften geflaggt. Und wenn dieses Land sich nicht Stück für Stück der Lächerlichkeit preisgeben soll, dann muss das auch so bleiben."

Wohl auch für das Publikum in sozialen Netzwerken griff Bessin zum Schluss den Punkt Kindertagesstätten aus dem Aktionsplan auf: "Den Kleinsten soll also beigebracht werden, dass sie sich inzwischen aus über 60 verschiedenen Geschlechtern eines aussuchen können, dies aber natürlich wechseln können, wenn es ihnen nicht mehr gefällt. Da wollen Sie sich also schon bei unseren Kleinsten im Kindergarten austoben. Ich bitte Sie: Toben Sie sich doch wenigstens bei unseren Kindern nicht mit der Mär der vielen Geschlechter aus und lassen Sie sie in dem Wissen, dass sie entweder Mädchen oder Junge sind".


Der Aktionsplan selbst zum Kita-Bereich

Gegen verstärkte homofeindliche Mobilisierung und Hetze

Bessin sollte sich später noch einmal zu Wort melden, um u.a. Diskriminierung und Gewalt zu beklagen gegenüber queeren Geflüchteten durch "Menschen bestimmter Kulturkreise, die unkontrolliert ins Land gelassen wurden" – das solle die Landesregierung angehen, "bevor sie überlegt, wie am besten gendermäßig geschrieben wird". Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher antwortete, dass sie selbst und auch der Aktionsplan sehr wohl auf diese Fragen eingegangen sei. Und sie wies die AfD-Politikerin darauf hin, dass es "Berührungspunkte" gebe "zwischen Ihrer Denke und den von Ihnen so missachteten Menschen". Nonnemacher verwies auf den Brandenburger AfD-Politiker Arthur Wagner, der vor wenigen Tagen aus Homophobie zum Islam konvertierte und zugleich in der AfD bleibt (queer.de berichtete).


Ursula Nonnemacher (Grüne)

In ihrer Hauptrede lobte Nonnemacher den Aktionsplan als "Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze". Den Handlungsbedarf habe bereits die Entgleisung von Königer gezeigt, der das Plenum genutzt habe, "um Menschen zu verhöhnen, die eine andere geschlechtliche Identität oder eine andere sexuelle Orientierung haben als er. Eigentlich möchte man sich bei soviel Verachtung nur mit Abscheu abwenden." Aber das gehe nicht so leicht: "Die Masche wie die von Herrn Königer funktioniert, wie der Erfolg seiner Rede in sozialen Netzwerken zeigt. Sie schafft das Fundament für Diskriminierung, für Mobbing und für Gewalt." Im Landtag und in der Gesellschaft rutsche der Diskurs "immer weiter nach rechts, immer weiter Richtung Intoleranz, immer weiter weg von einer lebendigen und aufgeschlossenen Gesellschaft."

Die Grünenpolitikerin beklagte, dass der Aktionsplan in vielen Bereichen noch Zustandsbeschreibung sei, die Maßnahmen oft unkonkret und ohne abgesicherte Finanzierung angekündigt würden. Einige Punkte seien nicht ausreichend oder gar unverständlich, etwa das Unterbringen der wesentlichen Kapitel zu Trans- und Interpersonen unter dem Handlungsfeld "Gesundheit" – "Wenn diese Menschen derart auf medizinische Fragestellungen reduziert werden, dürfte das für sie verstörend sein, diskriminierend ist es auch."


Diana Bader (Linke)

Letztlich sei man aber "höchst erfreut" über den Aktionsplan und seine vergleichsweise zugige Umsetzung, so die Grünenpolitikerin. Die Linken-Abgeordnete Diana Bader betonte in ihrer Rede, mit dem Plan sei es nicht getan: "Entscheidend wird sein, dass jede und jeder einzelne von uns in seinen Gemeinden diese Grundsätze der Akzeptanz und Toleranz gegenüber des Anderen lebt. Und es ist auch eine tägliche Aufgabe für unsere Zivilgesellschaft."

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#1 Patroklos
  • 02.02.2018, 16:49h
  • Das wurde auch endlich Zeit und ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber auch ein Beweis dafür, daß es einen bundeseinheitlichen Aktionsplan überflüssig macht!
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#2 Tommy0607Profil
  • 02.02.2018, 18:47hEtzbach
  • Lächerlich sind alle Rechtspop. Vereine wie auch "Besorgte Bürger " : Denn die kennen keine Menschlichkeit .
    Da müssen DIE noch einiges lernen!
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#3 RobinAnonym
  • 02.02.2018, 22:52h
  • "die Mär der vielen Geschlechter"

    Alleine schon solche Aussagen beweisen, dass die AfD überhaupt nicht kapiert hat, worum es geht. Von der Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten (was mehr über die Urheber dieser Ignoranz aussagt, als über wissenschaftliche Fakten) mal ganz zu schweigen.
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#4 TheDadProfil
  • 02.02.2018, 23:26hHannover
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • ""Vor allem aber auch ein Beweis dafür, daß es einen bundeseinheitlichen Aktionsplan überflüssig macht!""..

    Und ganz viel sicherererer ist es dann auch noch daß ein nicht notwendiger bundeseinheitlicher Aktionsplan auch einen EU-weiten Aktionsplan verhindert..

    Ist bald wieder Wahl..
    Den Wahlschein schon abbestellt ?
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#5 remixbeb
  • 03.02.2018, 08:21h
  • Stimmt. Der Aktionsplan klingt wie aus einer anderen Zeit. Nämlich wie aus der Gegenwart!! Die sch.. AFD ist allerdings noch 70 Jahre zurück geblieben. Da kann das schon mal vorkommen..
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#6 Gerlinde24Profil
  • 03.02.2018, 09:52hBerlin
  • Ich weiß nicht, ob es anderen aufgefallen ist, aber Frau Bessin von der AfD sieht wie eine Transfrau aus. Wäre sie wirklich eine, müssten sich alle Transfrauen für sie schämen.
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#7 Gerlinde24Profil
  • 03.02.2018, 09:54hBerlin
  • Antwort auf #2 von Tommy0607
  • Rechtspopulisten, Nazis und Religioten zeichnen sich durch zwei Dinge aus:
    1. Auf den hass auf alle, die nicht wie sie sind, und
    2. Auf die Tatsache, dass sie sich für besser/wertvoller, als alle anderen halten.
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#8 Gerlinde24Profil
#9 remixbeb
#10 Sukram712Anonym
  • 03.02.2018, 14:43h
  • Was bedeutet denn LSBTTIQ* ?
    Ich hatte kürzlich was darüber gelesen. - Egal.

    Mit geht es um was anderes:
    Das ist ne Steilvorlage für alle, die uns ins Lächerliche ziehen wollen. Mit dem * als Schluss-Pointe und garantiertem Schluss-Lacher.

    Und LSBTTIQ* ist ne Steilvorlage für alle, die behaupten, die Gesellschaft solle auf jede noch so ausgefallene Kuriosität übertriebene Rücksicht nehmen und ihre Sprache ändern. Das ist doch total gaga!

    Wir wollen ja für diesen/unseren Personenkreis um Verständnis werben. Dafür sollte man aber eine leicht verständlichliche klare Botschaft und Sprache wählen.

    LSBTTIQ* ist das Gegenteil von leicht verständlich. Erst Recht, für die Zielgruppe, die dem allen eher neutral bis kritisch gegenüber steht.

    Ich würde auch nicht von "Unisex-Toiletten" reden, sondern von gemeinsam genutzten Toiletten für Männer und Frauen. Das versteht jeder sofort. Das hat auch kein Sex im Namen, das man missverstehen könnte.
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