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Schwulenverfolgung

Erst 53 verurteilte "175er" wurden entschädigt

Über 68.000 Männer wurden nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilt – doch nach Inkrafttreten des Rehabilitierungsgesetzes vor einem halben Jahr haben nur sehr wenige eine Wiedergutmachung beantragt.


Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) setzte sich auf vielen CSD-Demos im vergangenen Jahr für die Rehabilitierung ein (Bild: Norbert Blech)

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Rehabilitierungsgesetzes sind beim Bundesamt für Justiz bislang nur 79 Anträge auf Entschädigung eingegangen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) auf eine Kleine Anfrage (PDF) des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring. 53 Anträge wurden demnach positiv entschieden.

Eine Erklärung für die geringe Nachfrage hat die Bundesregierung nicht. Das Justizministerium hatte ursprünglich mit rund 5.000 Antragstellern bis 2022 gerechnet. Insgesamt wurden zwischen 1945 und 1994 rund 68.300 Menschen in Deutschland nach den verschiedenen Fassungen der Paragrafen 175, 175a StGB und 151 StGB-DDR wegen ihrer Homosexualität verurteilt.

Verstorben nach der Antragstellung

"Zahlreiche Betroffene dürften aufgrund des teilweise langen zurückliegenden Zeitraums bereits verstorben sein", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. "Zahlen liegen hierzu jedoch nicht vor." In einem Fall sei ein Betroffener kurz nach Antragstellung und damit noch vor der zu erwartenden Bewilligung gestorben. Das Justizministerium prüfe aufgrund der "bislang noch verhaltenen Anzahl" von Entschädigungsanträgen Maßnahmen, wie die Möglichkeit einer Entschädigung "unter den Betroffenen noch stärker bekannt gemacht" werden könne, so Staatssekretär Lange.

Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring forderte als Reaktion eine Anhebung der Entschädigungsbetrags, eine Unterstützungskampagne für die Antragsstellung, die Ernennung eines Ombudsmannes, der den Geschädigten Hilfestellung leistet, sowie die Einrichtung eines Härtefallfonds. Ähnliche Maßnahmen hatte auch der FDP-Bundesvorstand Ende Januar verlangt (queer.de berichtete).

Die Verurteilungen wurden am 22. Juli 2017 aufgehoben

Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) war am 22. Juli in Kraft getreten. An diesem Tag wurden alle Urteile, die nach dem Krieg nach den Paragrafen 175 StGB und 151 StGB-DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit über 16-Jährigen gefällt wurden, automatisch aufgehoben (queer.de berichtete). Daneben sieht das Gesetz für die Betroffenen eine individuelle Entschädigung vor. Je Urteil werden 3.000 Euro und für jedes angefangene Jahr Freiheitsentzug 1.500 Euro Wiedergutmachung geleistet. Die Beträge werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet und können auch nicht gepfändet werden.

Auch wer über die vielen Jahrzehnte seine Prozessunterlagen nicht aufbewahrt hat, kann eine Entschädigung erhalten. Dann muss zunächst bei einer Dienststelle der Staatsanwaltschaft eine Rehabilitierungsbescheinigung beantragt und die Verurteilung mittels eidesstattlicher Erklärung glaubhaft gemacht werden. Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Webseite alle Informationen eingestellt, die Betroffene benötigen. Dort findet sich auch im Downloadbereich ein Antragsformular für die Entschädigung. (cw)



#1 AnonymAnonym
#2 herve64Profil
  • 03.02.2018, 08:58hMünchen
  • Wen wundert' s? Zusätzlich zum erlittenen Unrecht will man, dass die letzten "Mohikaner" quasi ohne Entschädigung dafür in den Sarg springen, auch wenn man nach außen hin Gegenteiliges behauptet.

    Tote Opfer sparen Geld, und großartig spricht man dann auch nicht mehr von ihnen.
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#3 TimonAnonym
  • 03.02.2018, 09:00h
  • Es war doch klar, dass es niemals um echte Rehabilitierung oder angemessene Entschädigung ging.

    Es ging stets nur darum, dass die SPD schnell einen angeblichen Erfolg brauchte, um ihre LGBTI-Wähler weiterhin verarschen zu können.

    Die SPD hat sich auf dem Rücken der Betroffenen so billig wie irgend möglich aus ihrer Verantwortung gezogen und damit die Opfer des Paragraph 175 erneut zu Opfern gemacht.

    Die Union auch, aber die haben auch niemals das Gegenteil behauptet.. .

    Nur die SPD versucht sich feiern zu lassen für etwas, womit sie in direkter Nachfolge der Verantwortlichen des Paragraph 175 stehen.
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#4 PeerAnonym
  • 03.02.2018, 09:40h
  • Antwort auf #3 von Timon
  • Ja, diese angebliche Entschädigung ist ein Witz.

    Für die Inhaftierung werden die §175-Opfer gerade mal mit 10% dessen abgespeist, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen.

    Und dafür, dass man (unabhängig von Gefängnisstrafen) durch das Urteil sozial geächtet war, Familie und Freunde verloren hat, oft nie mehr im erlernten Job arbeiten konnte und sich nur mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten hat oder gar keinen Job mehr bekam, neben dem Verdienstausfall auch im Alter entsprechend weniger Rente bekommt, etc. etc. etc. bekommen die Opfer exakt - NICHTS.

    Und viele Opfer (wie z.B. Wolfgang Lauinger, queer.de berichtete) gehen komplett leer aus.

    Auch bei den Altersgrenzen wurde getrickst, etc. etc. etc.

    Diese angebliche Rehabilitierung ist und bleibt eine Schande und typische SPD-Wählerverarsche...

    Pfui SPD.
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#5 Gerlinde24Profil
  • 03.02.2018, 10:02hBerlin
  • Antwort auf #4 von Peer
  • NS-Richter bekamen, wie Offiziere, nach dem Krieg Pensionen (so z.B. die Witwe von Roland Freisler vom Volksgerichtshof), aber die jüdischen Opfer nur maximal 5000 Euro, Homosexuelle Opfer noch weniger, wenn sie es überhaupt bekamen. Das nennt sich dann in den Köpfen der Politiker (ob CDU oder SPD ist egal) "Gerechtigkeit. Wählt die Linke, Leute!
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#6 AnonymAnonym
  • 03.02.2018, 10:10h
  • Ja, aber! Es ist nicht nur die SPD. Es ist immer auch der erbitterte Widerstand der Union gegen alles, was am Ende nicht irgendwie NS-lastig ist. Die SPD mit der ureigenen Poltik spielt der Union damit nur zu - gerade auch durch die Verfolgung bzw. Vergesellschaftung individuellen Lebens. Man hat - gerade in Hessen - immer vom verlässlichen Nazi gelehrt, der in Deutschland mit eigebunden werden musste, deswegen aber aber alleine schon nie hat verlässlich sein können! Und das ist eben die Konsequenz der inkonsequenten Entnazifizierung durch die USA. Und auch der inkonsequenten Entstalinisierung nach der Widervereinigung mit dazu!
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 herve64Profil
  • 03.02.2018, 11:23hMünchen
  • Antwort auf #6 von Anonym
  • Es hat auch niemand behauptet, dass es NUR an der SPD liegt. Allerdings micht sich diese Partei zum Erfüllungsgehilfen der Union, wenn es darum geht, schwule Opfer nicht oder nur mangelhaft zu rehabilitieren. Womit der alte Spruch "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!" halt wieder mal erneut Nahrung erhält.

    Diese Partei lernt einfach nicht aus ihren Fehlern, sondern wiederholt sie in schönster Kontinuität.
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#9 TimonAnonym
#10 YannickAnonym
  • 04.02.2018, 10:27h
  • Die angebliche "Rehabilitierung" war wieder mal eines der typischen SPD-Manöver, um ihren Wählern Sand in die Augen zu streuen.

    Genau wie die SPD nicht müde wird zu betonen, dass es dank ihr in Deutschland einen Mindestlohn gäbe. Aber 10% der arbeitenden Menschen bekommen weniger als den Mindestlohn. Und die restlichen 90% bekamen auch vorher diesen Lohn.

    Es hat sich also rein gar nichts zu vorher geändert. Der einzige Unterschied ist, dass jetzt eben Zeitungsausträger, Paketzusteller, Friseure, Reinigungskräfte, etc. auf dem Papier einen höheren Lohn haben, aber dafür werden z.B. bei Paketzustellern die Reviere so eingeteilt, dass das gar nicht in der Zeit zu schaffen ist und dass sie mehr arbeiten müssen, so dass sie umgerechnet eben doch weniger als den Mindest-Stundenlohn bekommen. Und es gibt mehr Schein-Selbständige, Dauer-Praktikanten, etc. denn je.

    Aber Hauptsache, Andrea Nahles und die SPD behaupten weiterhin dreist, es gäbe einen Mindestlohn.

    Das sind immer die gleichen Tricks, mit denen die SPD ihre Wähler verarscht. Wie lange fallen die Leute noch darauf rein?
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