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19. Legislaturperiode

Keine Sprecher für Queerpolitik bei Union, AfD und FDP

Im Deutschen Bundestag haben nur die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen eigene Ansprechpartner für LGBTI-Fragen bestimmt.


Mit Sven Lehmann und Ulle Schauws haben die Grünen als einzige Fraktion gleich zwei Sprecher*innen für Queerpolitik (Bild: Ulle Schauws / twitter)

Welchen Stellenwert LGBTI-Themen in den einzelnen Fraktionen des neuen Bundestages haben, sieht man an den fachpolitischen Sprechern, die alle Fraktionen vor kurzem ernannt haben. So gibt es eigene Ansprechpartner für Queerpolitik nur auf der linken Seite des Parlaments, nämlich bei SPD, Linken und Grünen.

Die FDP hat zwar eigene Sprecher etwa für Behindertenpolitik sowie für "Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" berufen, nicht jedoch für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Auch die CDU/CSU-Fraktion und die AfD verzichten – nicht ganz überraschend – darauf, den Einsatz für die Belange von LGBTI zu einem Schwerpunkt zu machen.

Kontinuität bei der SPD


Johannes Kahrs bleibt Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen

Bei den Sozialdemokraten bleibt alles beim alten: Der Hamburger Langzeitabgeordnete Johannes Kahrs ist weiterhin "Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen", wie er am Sonntag gegenüber queer.de bestätigte. In der vergangenen Legislaturperiode setzte sich der 54-Jährige mit leidenschaftlichen Reden für die Ehe für alle ein und schleuderte der Bundeskanzlerin in der finalen Abstimmung ein "Danke für nichts" entgegen (queer.de berichtete).


Doris Achelwilm ist Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion

Nachfolgerin von Harald Petzold in der Linksfraktion ist die Bremer Abgeordnete Doris Achelwilm als neue "Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik". Die 41-jährige Sprachwissenschaftlerin und Musikjournalistin ist neu in den Bundestag eingezogen und wird ihre Fraktion auch im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vertreten.

Bei den Grünen tritt ein Duo in die Fußstapfen von Volker Beck: Ulle Schauws und Sven Lehmann sind neue gemeinsame Sprecher*innen für Queerpolitik. "Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der beiden Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Während die 51-jährige Schauws bereits vier Jahre Bundestagserfahrung hat, ist der 38-jährige Lehmann erstmals im Parlament. (mize)



#1 PierreAnonym
  • 04.02.2018, 13:25h
  • Da zeigt sich wieder mal, dass auch die FDP zwar in Wahlkämpfen gerne was von GLBTI-Rechten labert, aber in der Realität dann doch mit Union und AfD voll auf einer Linie liegt...
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#2 KaktusAnonym
  • 04.02.2018, 13:29h
  • Cdu, csu und afd haben soviel gemeinsamkeiten das man so langsam ins Grübeln kommt.
    Würde mich riesig freuen wenn es nicht zur groko kommt.
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#3 JustusAnonym
#4 Patroklos
#5 MatsAnonym
  • 04.02.2018, 13:46h
  • Von Union und AfD erwartet man eh nichts anderes.

    Und bei der ehemals liberalen, heute nur noch wirtschaftsradikalen FDP wundert mich das auch nicht:

    Für FDP-Posterboy Christian Lindner sind Homo- und Trans-Themen ja eh nur "Gedöns".
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#6 Patroklos
#7 MatsAnonym
  • 04.02.2018, 13:55h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • Homo- und Transthemen als unwichtiges "Gedöns" zu sehen, ist nicht exklusiv Gerhard Schröder, Herta Däubler-Gmelin und anderen sich dahingehend äußernden SPD-Mitgliedern vorbehalten.

    Auch Christian Lindner und andere in der FDP haben schon mehrfach klargemacht, dass sie das genauso als Nischenthema und unwichtiges "Gedöns" ansehen.
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#8 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 04.02.2018, 14:16h
  • Das ist nichts Neues.
    Es ist seit langem klar, dass sich die LINKEN und die Grünen für LSBTTIQ stark machen.
    Bei der SPD gibt es zum Glück Herr Kahrs, aber was die Partei momentan zeigt, ist Selbstleugnung. Ich kann nicht mehr sagen, dass die SPD eine soziale Partei ist.
    Und die FDP scheint momentan ein Kasperletheater zu bevorzugen:
    Die Jamaika-Sondierung platzen lassen, dann einen Aktionsplan veröffentlichen, der weder neu noch rechtzeitig kommt, aber nun keinen Sprecher für LSBTTIQ Themen ernennen.
    (*augenroll*)
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#9 FelixAnonym
  • 04.02.2018, 14:17h
  • "Mit Sven Lehmann und Ulle Schauws haben die Grünen als einzige Fraktion gleich zwei Sprecher*innen für Queerpolitik"

    Ich danke den Grünen, dass sie auch personell zeigen, wie wichtig ihnen diese Themen sind.

    Ich hoffe, dass die Grünen auch weiterhin der Stachel im Fleisch der Bundesregierung sind und weiterhin dafür sorgen, dass LGBTI-Themen nicht aus der parlamentarischen Debatte und dem öffentlichen Diskurs verschwinden.

    Denn auch nach der Eheöffnung sind wir noch lange nicht im Ziel und es gibt noch viele weitere Dinge bis zu einer vollen rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung.

    Für ihr seit Jahrzehnten anhaltendes Engagement gegen viele Widerstände vielen Dank den Grünen!!
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#10 TheDadProfil