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"Diskriminierung aus jeglichem Grund untersagen"

Europaparlament fordert Freizügigkeit für LGBTI

Die Europäische Kommission muss nach dem Willen der EU-Volksvertretung mehr für die Personenfreizügigkeit von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten tun.


Das Europaparlament verlangt von der EU-Kommission mehr Einsatz für LGBTI-Minderheitenrechte (Bild: niksnut / flickr)

  • 7. Februar 2018, 15:54h, noch kein Kommentar

Das Europaparlament hat am Mittwoch einem Entschließungsantrag zugestimmt, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, Minderheiten in der EU besser zu schützen. Das Papier erwähnt neben nationalen und sprachlichen Minderheiten ausdrücklich sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, denen insbesondere die Freizügigkeit innerhalb der Union garantiert werden müsse.

In dem Dokument heißt es, dass die Kommission "Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen und von Homophobie" ergreifen müsse. Auch die Nationalstaaten müssten gegen Mobbing und Homophobie vorgehen.

Konkret müsse die Kommission nach dem Willen der EU-Parlamentarier dafür sorgen, "dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Freizügigkeit korrekt umsetzen und dabei u.a. durchweg die Bestimmungen im Zusammenhang mit Familienangehörigen achten sowie Diskriminierung aus jeglichem Grund untersagen". Es müsse sichergestellt werden, dass "LGBTI-Personen und ihre Familien ihr Recht auf Freizügigkeit" wahrnehmen könnten.

Das Papier bezieht sich auf die Europäische Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die allen Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums (die EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein) das Recht einräumt, in jedem anderen Mitgliedsstaat zu leben und/oder zu arbeiten.

Rumänien erkannte Homo-Paar nicht an

Hintergrund ist ein Streit über die Anerkennung von Homo-Paaren in EU-Staaten, die weder Lebenspartnerschaften noch die gleichgeschlechtliche Ehe anbieten. Im EU-Mitgliedsland Rumänien klagten etwa der Rumäne Adrian Coman und sein amerikanischer Ehemann Robert Clabourn Hamilton, weil der US-Bürger keine Aufenthaltsgenehmigung in Rumänien erhielt, obwohl er mit einem EU-Bürger verheiratet ist. Der Fall wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. EU-Generalanwalt Melchior Wathelet argumentierte unlängst, dass Rumänien mit der Nichtanerkennung gegen das Grundrecht der Freizügigkeit für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen verstößt (queer.de berichtete).

Die EU-Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, begrüßte den Beschluss: "Wir haben keine echte Freizügigkeit, wenn sich der Familienstand an der Landesgrenze ändert. Wenn ein Land einen Familienstand festlegt, müssen alle anderen diesen aber anerkennen", so LGBTI-Intergroup-Chef Daniele Viotti, ein italienischer Sozialdemokrat. Diese Anerkennung werde nicht dazu führen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Ländern eingeführt werde, "die diese im Augenblick noch nicht wollen", so Viotti weiter. Das Grundrecht auf Personenfreizügigkeit müsse unabhängig von der sexuellen Orientierung allen Paaren gewährt werden. (dk)