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Entwicklung "besorgniserregend"

EU-Parlament verurteilt Homophobie in der Türkei

Die Straßburger Abgeordneten gehen mit der Türkei hart ins Gericht: Die Einschränkung von Bürgerrechten, auch die von LGBTI, müsse sofort zurückgenommen werden.


Das Europaparlament macht sich Sorgen um die Bürgerrechtssituation im Reich Erdogans (Bild: waltercolor / flickr)

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen des EU-Beitrittskandidaten Türkei scharf kritisiert werden. Auch Verletzungen von LGBTI-Rechten durch Ankara müssten rückgängig gemacht werden.

Die Resolution verurteilt in diesem Bereich konkret das Verbot aller Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen, das vergangenen November vom Gouverneur von Ankara ausgesprochen wurde (queer.de berichtete). Die Europaparlamentarier fordern in dem Dokument türkische Staatsorgane auf, das Verbot zurückzunehmen. Außerdem werden CSD-Verbote der vergangenen Jahre kritisiert.

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Freilassung von Ali Erol begrüßt

Gleichzeitig begrüßte Straßburg die Freilassung des LGBTI-Aktivisten Ali Erol. Der Mitbegründer der LGBTI-Organisation Kaos GL saß vier Tage lang in Haft, offenbar weil er die türkische Offensive gegen Kurden in Syrien kritisiert hatte (queer.de berichtete). Die Freilassung erfolgte am Montag allerdings nur unter Auflagen – Erol muss sich offenbar regelmäßig bei den Behörden melden und darf nicht ins Ausland reisen. Laut Bürgerrechtlern versucht das Erdogan-Regime auf diese Art, Kritiker einzuschüchtern.


Kaos-GL-Mitbegründer Ali Erol saß wegen seines Einsatzes für Bürgerrechte mehrere Tage in türkischer Haft.

"LGBTI-Aktivisten werden immer mehr in der Türkei zum Schweigen gebracht. Das ist besorgniserregend", erklärte die Europaabgeordnete Terry Reintke angesichts des Beschlusses. Die deutsche Grünenpolitikerin ist Co-Präsidentin der Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt – die 30-Jährige hatte mehrfach den CSD in Istanbul durch einen Besuch unterstützt und wurde dort 2016 zusammen mit weiteren Aktivisten und Besuchern kurzzeitig festgenommen. Reintke stellte klar: "LGBTI-Menschen haben das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, wie jede und jeder andere auch. Dieses Recht muss wiederhergestellt werden." (dk)



#1 RobinAnonym
  • 08.02.2018, 17:19h
  • Damit ist das EU-Parlament schon mal weiter als unsere schwarz-rote Bundesregierung...
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#2 queergayProfil
  • 08.02.2018, 21:44hNürnberg
  • Dem queer-feindlichen Erdogan-Regime muß entschieden die Stirn geboten werden. Erdogan-Wahn ist keine Option.
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